BESCHLUSS
AnwZ
1
.
März
Verfahren
Widerrufs
Zulassung
Rechtsanwaltschaft
Bundesgerichtshof
Senat
Anwaltssachen
hat
Präsidenten
Bundesgerichtshofs
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Rechtsanwalt
Dr.
Rechtsanwältinnen
Dr.
mündlicher
Verhandlung
1
.
März
beschlossen
:
sofortige
Beschwerde
Antragstellers
Beschluß
Anwaltsgerichtshofs
12
.
Dezember
wird
zurückgewiesen
.
Antragsteller
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
Antragsgegnerin
Beschwerdeverfahren
entstandenen
notwendigen
außergerichtlichen
Auslagen
erstatten
.
Geschäftswert
Beschwerdeverfahren
wird
€
festgesetzt
.
Gründe
:
Antragsteller
Aufenthaltsort
unbekannt
ist
ist
Rechtsanwaltschaft
Rechtsanwalt
Landgericht
sen.
Verfügung
13
.
März
hat
Antragsgegnerin
Zulassung
Rechtsanwalts
fehlender
Unterhaltung
Berufshaftpflichtversicherung
§
Abs.
Nr.
widerrufen
sofortige
Vollziehung
Verfügung
angeordnet
.
Antrag
gerichtliche
Entscheidung
hat
Anwaltsgerichtshof
12
.
Dezember
verkündetem
Beschluß
zurückgewiesen
.
Postzustellungsurkunde
war
Anschrift
Straße
Übergabe
Beschluß
enthaltenden
Wohnung/in
Geschäftsraum
möglich
;
wurde
1
.
Februar
Wohnung
gehörenden
Briefkasten
eingelegt
.
Hiergegen
richtet
17
.
Februar
Anwaltsgerichtshof
eingelegte
sofortige
Beschwerde
Antragstellers
.
Vorsorglich
beantragt
Wiedereinsetzung
"
Verstreichen
mündlichen
Verhandlung
"
gewähren
.
II
.
1
.
sofortige
Beschwerde
ist
zulässig
§
Abs.
Nr.
Abs.
ist
insbesondere
fristgerecht
eingelegt
.
kann
dahinstehen
Beschuß
Anwaltsgerichtshofs
Wege
Ersatzzustellung
§
Abs.
.
V.m
.
§
Abs.
§
Satz
2
.
Alt
.
Satz
1
Juli
geltenden
Fassung
Einlegen
Briefes
Briefkasten
1
.
Februar
wirksam
zugestellt
Frist
Einlegung
sofortigen
Beschwerde
Lauf
gesetzt
worden
ist
.
Ist
Frist
Einlegung
sofortigen
Beschwerde
1
.
Februar
wirksam
Gang
gesetzt
worden
so
hat
Antragsteller
Montag
17
.
Februar
Anwaltsgerichtshof
eingegangenen
Beschwerdeschriftsatz
15
.
Februar
gewahrt
.
Gegebenenfalls
ist
zweiwöchige
Frist
15
.
Februar
Samstag
abgelaufen
Montag
17
.
Februar
§
.
Ist
Ersatzzustellung
Einlegen
Schriftstückes
Briefkasten
unwirksam
anzusehen
feststeht
Adressat
zuzustellenden
Sendung
Wohnung
Geschäftsräume
Zustellungsversuch
unternommen
wurde
auch
tatsächlich
hatte
vgl.
.
12
.
Februar
AnwZ
ist
Zustellungsmangel
§
geheilt
.
angefochtene
Beschluß
ist
Antragsteller
zugegangen
.
lag
Abfassung
Beschwerdeschriftsatzes
15
.
Februar
Inhalt
Anlage
Fotokopie
Briefumschlages
zeigen
.
Antragsteller
Inhalt
zuzustellenden
Schriftstückes
tatsächlich
Kenntnis
genommen
hat
verlangt
.
tatsächlichen
Zugang
reicht
Adressat
Möglichkeit
Kenntnisnahme
hatte
.
Beschwerdefrist
Fall
gewahrt
ist
geht
Antragsteller
vorsorglich
gestellte
"
Antrag
Wiedereinsetzung
Verstreichenlassen
"
mündlichen
Verhandlung
Anwaltsgerichtshof
Leere
.
2
.
Rechtsmittel
hat
Sache
jedoch
Erfolg
.
Antragsteller
macht
geltend
sei
ordnungsgemäß
mündlichen
Verhandlung
12
.
Dezember
Anwaltsgerichtshof
geladen
worden
.
Ladung
sei
Anschrift
straße
Wege
Ersatzzustellung
Niederlegung
§
erfolgt
.
Anschrift
Wohnung
24
Juli
verstorbenen
Mutter
sei
letztmalig
Jahre
polizeilich
gemeldet
gewesen
;
habe
dort
nur
zeitweilig
aufgehalten
sei
abends
regelmäßig
weggegangen
anderswo
nächtigen
.
Antragsteller
ersichtlich
rügen
will
Verfahren
Anwaltsgerichtshof
ausreichend
rechtliches
Gehör
gewährt
worden
ist
hat
selbst
zuzuschreiben
tatsächlichen
Aufenthaltsort
geflissentlich
verschweigt
.
übrigen
wäre
etwaiger
Verfahrensmangel
geheilt
Antragsteller
ebenfalls
Tatsacheninstanz
beschließenden
Senat
Gelegenheit
Äußerung
gehabt
hätte
erreichbar
gewesen
wäre
öffentliche
Zustellung
Termin
hätte
geladen
werden
müssen
vgl.
.
22
.
April
AnwZ
24
.
Oktober
AnwZ
BRAK-Mitt
.
18
.
Juni
AnwZ
.
Anwaltsgerichtshof
ist
zutreffend
ausgegangen
Voraussetzungen
Widerruf
Zulassung
§
Abs.
Nr.
maßgeblichen
Zeitpunkt
Widerrufsverfügung
gegeben
waren
.
Versicherer
hat
Antragsteller
bestehenden
Versicherungsvertrag
Schreiben
21
.
Mai
sofortiger
Wirkung
gekündigt
.
Kündigungsschreiben
ist
Antragsteller
Anschrift
straße
zugegangen
.
Vorbringen
Antragstellers
gibt
insofern
Zweifeln
Anlaß
.
räumt
dort
zeitweilig
Abend
aufgehalten
haben
.
legt
auch
anderen
Adresse
Mai
gewohnt
haben
will
.
Widerrufsgrund
fehlenden
Unterhaltung
Berufshaftpflichtversicherung
inzwischen
weggefallen
sei
hat
Antragsteller
dargetan
noch
ist
sonst
ersichtlich
.
Hauger