BESCHLUSS
24
.
Mai
Strafsache
1
.
2
.
Betruges
5
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
24
.
Mai
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Landgerichts
30
.
März
gemäß
Abs.
Schuldspruch
dahingehend
abgeändert
Angeklagte
Betruges
Fällen
schuldig
ist
Einzelstrafaussprüchen
Fällen
.
laufende
Nummer
Tabelle
.
laufende
Nummer
Tabelle
.
laufende
Nummer
Tabelle
Urteilsgründe
aufgehoben
;
Einzelstrafen
entfallen
.
2
.
weitergehende
Revision
Angeklagten
Revision
Angeklagten
.
vorgenannte
Urteil
werden
§
Abs.
unbegründet
verworfen
.
3
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Landgericht
hat
Angeklagten
Betruges
tateinheitlichen
Fällen
Einsatzstrafe
Jahren
Freiheitsstrafe
weiteren
Tatmehrheit
stehenden
Fällen
Betruges
Einzelfreiheitsstrafen
Monaten
Jahren
Monaten
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
Berufsverbot
verhängt
.
Angeklagten
.
hat
Betruges
tateinheitlichen
Fällen
Freiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
Revision
Angeklagten
.
Urteil
bleibt
Erfolg
.
Revision
AngeklagH.
führt
Schuldspruchänderung
lediglich
Wegfall
Einzelstrafaussprüchen
.
Übrigen
sind
Rechtsmittel
Gründen
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
Sinne
§
Abs.
unbegründet
.
Generalbundesanwalt
zutreffend
ausgeführt
hat
sind
Tenor
näher
bezeichneten
Taten
Anklage
umfasst
durften
Gegenstand
tatmehrheitlicher
Verurteilungen
sein
.
tatmehrheitlich
ausgeurteilten
Fällen
Anlegern
geführten
Einzelgespräche
bereits
geleisteten
organisatorischen
Tatbeiträge
nur
ergänzten
auch
angeklagten
Fälle
Angeklagten
nerhalb
hier
Landgericht
zutreffend
angenommenen
Organisationsherrschaft
insgesamt
tateinheitlich
begangen
zugerechnet
werden
können
vgl.
auch
kann
Senat
offenlassen
.
Jedenfalls
ist
Angeklagte
derartige
Erhöhung
Schuldumfangs
hingewiesen
worden
.
Übrigen
Annahme
Tatmehrheit
verbleibt
beschwert
.
Senat
schließt
Tatrichter
verbleibenden
Einzelfreiheitsstrafen
verhängte
Gesamtfreiheitsstrafe
gebildet
hätte
.
Jäger