BESCHLUSS
3
.
Mai
Strafsache
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Beschwerdeführers
3
.
Mai
gemäß
§
Abs.
einstimmig
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
11
November
betrifft
zugehörigen
Feststellungen
aufgehoben
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Tateinheit
Handeltreiben
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Freiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
.
Sachrüge
gestützte
Revision
Angeklagten
hat
Erfolg
Annahme
Landgerichts
Angeklagte
sei
Mittäter
Handeltreibens
rechtlicher
Überprüfung
standhält
.
Landgericht
Einlassung
Angeklagten
gefolgt
ausgegangen
ist
Entgelt
€
durchgeführten
Transport
Marihuana
Haschisch
habe
einmalige
Tätigkeit
gehandelt
S.
17
hat
Verurteilung
lediglich
ausgeführt
auch
eigennützige
Interesse
Kurierlohn
motivierte
Förderung
fremder
Umsatzgeschäfte
Handeltreiben
anzusehen
sei
.
Frage
Angeklagte
insoweit
Mittäter
Gehilfe
gehandelt
hat
fehlt
Ausführung
.
hat
Landgericht
anscheinend
gemeint
Eigennützigkeit
Rauschgiftkuriers
genüge
bereits
Annahme
mit)täterschaftlichen
.
trifft
indes
.
.
;
NStZ
w.
.
Schuldspruchänderung
Senat
Angeklagte
lediglich
Beihilfe
Handeltreiben
geleistet
hat
kommt
Betracht
Verurteilung
Mittäter
je
Ergebnis
weiterer
Feststellungen
durchaus
ausgeschlossen
erscheint
insbesondere
dann
Angaben
Mittäter
Ergebnis
Hausdurchsuchung
Angeklagten
gewürdigt
werden
.
rechtsfehlerfreie
Verurteilung
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
kann
gegebenen
Tateinheit
ebenfalls
bestehen
bleiben
vgl.
§
Aufhebung
.
Richter
Bundesgerichtshof
sind
urlaubsbedingt
Unterzeichnung
gehindert
.
Pfister