NAMEN
18
.
April
Strafsache
1
.
2
.
3
.
u.a.
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Sitzung
18
.
April
teilgenommen
haben
:
Vorsitzender
Richter
Bundesgerichtshof
Prof.
Dr.
Richter
Bundesgerichtshof
Pfister
Lienen
beisitzende
Richter
Bundesanwalt
Verhandlung
Oberstaatsanwalt
Bundesgerichtshof
Verkündung
Vertreter
Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt
Verteidiger
Angeklagten
Rechtsanwältin
Verteidigerin
Angeklagten
Justizamtsinspektorin
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Recht
erkannt
:
1
.
Revision
Staatsanwaltschaft
Urteil
17
Juli
wird
verworfen
.
2
.
Staatskasse
hat
Kosten
Rechtsmittels
Angeklagten
Revisionsverfahren
entstandenen
notwendigen
Auslagen
tragen
.
Gründe
:
unverändert
Hauptverhandlung
zugelassenen
Anklage
hat
Staatsanwaltschaft
Angeklagten
Landfriedensbruchs
Angeklagten
Tateinheit
vorsätzlichem
Führen
Schußwaffe
ner
öffentlichen
Veranstaltung
Angeklagten
Tateinheit
Verwenden
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen
beschuldigt
.
hat
Last
gelegt
Schützenfest
Mitglieder
Gruppe
teilweise
bewaffneten
Skinheads
tätlichen
Angriffen
Festbesucher
beteiligt
haben
Angeklagte
geführt
haben
soll
.
Angeklagten
Pistole
hat
zusätzlich
worfen
Jacke
Abzeichen
getragen
haben
Sanitätsdienst
SA
Rangabzeichen
verwendete
"
"
abgebildet
gewesen
sei
.
Landgericht
hat
Angeklagten
chen
Gründen
Angeklagten
Gründen
freigesprochen
.
tatsächlichen
rechtlichen
Freisprüche
wendet
Staatsanwaltschaft
Sachrüge
gestützten
Generalbundesanwalt
vertretenen
Revision
.
Revisionsrechtfertigung
zeigt
Gründen
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
Rechtsfehler
.
Lienen
Pfister