BESCHLUSS
StR
25
.
April
Strafsache
Betruges
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Beschwerdeführers
Generalbundesanwalts
Ziff
.
2
.
Antrag
25
.
April
gemäß
§
Abs.
einstimmig
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
5
.
September
Schuldspruch
geändert
Angeklagte
Betrugs
Fällen
schuldig
ist
Ausspruch
Fall
.
3
.
Urteilsgründe
Fall
.
Anklage
verhängte
Einzelstrafe
Jahr
Monaten
aufgehoben
.
2
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
3
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
gewerbsmäßigen
Betrugs
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
Revision
rügt
Angeklagte
Verletzung
formellen
materiellen
Rechts
.
Sachrüge
führt
Änderung
Aufhebung
Einzelstrafe
.
weitergehende
Rechtsmittel
ist
Gründen
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
Annahme
Fällen
Betrugs
Fall
.
3
.
Urteilsgründe
Fall
.
Anklage
hat
Bestand
.
Angeklagte
verschiedenen
Zeitpunkten
Telefonist
"
Telefonstube
"
gearbeitet
hat
hat
nur
Vergehen
Betrugs
Mittäter
angeschlossen
.
liegt
getroffenen
Feststellungen
lediglich
Telefonanschluß
einmalige
Vortäuschung
Zahlungswilligkeit
Deutschen
AG
freigeschaltet
worden
war
Angeklagte
spätere
Mitarbeit
"
Telefonstube
"
gebilligt
hat
.
Demgemäß
war
Schuldspruch
ändern
Fall
.
3
.
Urteilsgründe
Fall
.
Anklage
verhängte
zweite
Einzelstrafe
Jahr
Monaten
aufzuheben
.
gewerbsmäßige
Begehung
war
Strafzumessungsregel
besonders
schweren
Falls
Betrugs
§
Abs.
Nr.
StGB
Urteilsformel
aufzunehmen
vgl.
BGHSt
;
.
Wegfalls
Einzelstrafe
Jahr
Monaten
konnte
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
bestehen
bleiben
.
Einsatzstrafe
Jahr
Monaten
verbleibenden
weiteren
Einzelstrafen
zweimal
Jahr
Monate
einmal
Monate
unverändert
gebliebenen
Gesamtschadens
Landgericht
Strafzumessung
zugrunde
gelegt
hat
schließt
Senat
Gesamtfreiheitsstrafe
entfallenden
Freiheitsstrafe
beeinflußt
worden
ist
.
Kutzer
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