NAMEN
7
.
September
Strafsache
1
.
2
.
Untreue
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Sitzung
7
.
September
teilgenommen
haben
:
Richter
Bundesgerichtshof
Prof.
Dr.
Richter
Bundesgerichtshof
Prof.
Dr.
Dr.
Prof.
Dr.
Dr.
Oberstaatsanwalt
Bundesgerichtshof
Vertreter
Bundesanwaltschaft
Angeklagte
Rechtsanwalt
Verteidiger
Angeklagten
Rechtsanwalt
Verteidiger
Angeklagten
Justizangestellte
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Recht
erkannt
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
24
.
Februar
ergänzt
verhängten
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
Monat
Freiheitsstrafe
Entschädigung
rechtsstaatswidrige
Verfahrensverzögerung
vollstreckt
gilt
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
2
.
Revision
Angeklagten
Urteil
24
.
Februar
wird
verworfen
.
3
.
Beschwerdeführer
haben
Kosten
Rechtsmittel
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Untreue
Fällen
schuldig
gesprochen
.
Angeklagten
hat
freiheitsstrafe
Jahren
Monaten
Angeklagten
Gesamtfreiheitstrafe
Jahren
verhängt
Bewährung
ausgesetzt
wurde
.
hiergegen
gerichtete
Revision
Angeklagten
bleibt
Erfolg
.
Revision
Angeklagten
ist
Wesentlichen
erfolglos
;
Urteil
ist
lediglich
Kompensation
Konventionsverstoß
ergänzen
.
Feststellungen
Landgerichts
waren
Angeklagten
geschäftsführende
Gesellschafter
S.
OHG
zunächst
Vermittlung
Versicherungen
Bildungsaustausch
Januar
auch
Prämieneinzug
Krankenversicherung
AG
beschäftigt
war
.
Juni
kam
vertraglichen
Vereinbarung
amerikanischen
Versicherungsgesellschaft
Entgelt
walter
Versicherungen
vertreiben
Prämieneinziehung
Schadensbearbeitung
übernehmen
.
S.
genommenen
Versicherungsprämien
OHG
hatte
monatlich
einweiterzuleiten
.
Abzug
bringen
waren
Schadensbearbeitungskosten
Versicherten
gezahlten
Entschädigungsleistungen
Zusammenhang
stehenden
Aufwendungen
Kosten
Gutachten
etc.
Ausnahme
allgemeinen
Verwaltungskosten
Personalkosten
Büromieten
S.
OHG
tragen
waren
.
Schadensbearbeitung
war
S.
OHG
rechtigt
vereinnahmte
Prämien
Höhe
Mio.
€
Verrechnung
"
Schadensfonds
"
zurückzuhalten
.
Entgelt
S.
OHG
erbringenden
Leistungen
bestand
Prämienaufschlag
Versicherungsnehmern
.
reichte
jedoch
hohen
Kostenaufwand
S.
OHG
decken
fang
monatliche
Verluste
€
verzeichnen
hatte
.
Nachverhandlungen
S.
OHG
zusätzliche
scheiterten
.
wurden
Herbst
vorrangig
besonders
bedürftige
Kunden
mehrfach
beschwert
hatten
entschädigt
anderen
"
hingehalten
"
wurden
.
S.
OHG
erstellte
22
.
Dezember
31
.
Januar
8
.
Februar
Abrechnungen
Prämieneinnahmen
zutreffend
einstellte
.
vertraglichen
Vereinbarung
brachte
jedoch
Angeklagten
wussten
nur
tatsächlich
gezahlten
Entschädigungen
auch
lediglich
angemeldeten
noch
regulierten
Schäden
Abzug
.
Höhe
vermeintlichen
Entschädigungsleistungen
Berücksichtigung
S.
OHG
berechtigterweise
unterhaltenen
Schadensfonds
Mio.
€
führte
Gesellschaft
Zeitpunkt
Prämien
.
vorenthaltenen
Prämien
Höhe
etwa
€
verwendeten
Angeklagten
Deckung
Kosten
Aufbau
S.
-Gruppe
.
Landgericht
hat
Handeln
Angeklagten
jeweils
Untreue
Fällen
erfolgten
Abrechnungen
gewertet
.
hätten
Treugeberin
bestehende
treuungspflicht
verletzt
unterlassen
hätten
entsprechend
vertraglichen
Verpflichtung
monatlich
Prämienüberschüsse
abzuführen
.
entstandenen
Schaden
hat
Landgericht
nung
22
.
Dezember
Abrechnungszeitraum
Juni
November
€
Abrechnung
31
.
Januar
Abrechnungszeitraum
Dezember
382.057,36
Abrechnung
8
.
Februar
Abrechnungszeitraum
Januar
431.135,74
€
beziffert
.
hat
eingenommenen
Prämien
Betrag
Mio.
€
Schadensfonds
tragenden
Aufwendungen
tatsächlich
erbrachten
Schadenszahlungen
Abzug
gebracht
Sicherheitsabschlag
%
vorgenommen
.
II
.
Verfahrensrügen
haben
Ausnahme
Angeklagten
geltend
gemachten
Verstoßes
Art
.
Abs.
Satz
siehe
unten
II
.
Gründen
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
Erfolg
.
Auch
Sachrüge
ist
unbegründet
.
1
.
rechtsfehlerfrei
getroffenen
Feststellungen
Landgerichts
tragen
Schuldsprüche
Untreue
Fällen
.
Tathandlung
besteht
jeweils
Unterlassen
.
.
§
StGB
Nichtabführen
Prämienüberschüsse
monatlichen
Abrechnungszeitpunkt
.
Abgrenzung
Tun
Unterlassen
kommt
Schwerpunkt
Täterverhaltens
wertender
Würdigung
entscheiden
ist
BGHSt
59
;
NStZ
.
Hier
liegt
schon
Blick
Einzelne
gehende
Feststellungen
vertragswidrigen
Verwendung
Gelder
getroffen
sind
Schwerpunkt
treuwidrigen
Verhaltens
unterbliebenen
Weiterleitung
Abrechnungszeitpunkt
zahlenden
miengelder
.
tritt
positives
Tun
betrachtende
Erstellung
falscher
Abrechnungen
wertender
Betrachtung
bloße
Vorbereitung
eigentlichen
Schaden
herbeiführenden
Nichtabführung
zahlender
.
Landgericht
treuwidrige
Handlung
.
.
StGB
jeweiligen
vertraglich
vorgesehenen
monatlichen
Abrechnungsstichtag
Zeitpunkt
Prämienabrechnungen
angenommen
hat
belastet
Angeklagten
ansonsten
Untreuestraftaten
verantworten
gehabt
hätten
.
Landgericht
hat
auch
eingetretenen
Vermögensnachteil
zutreffend
berechnet
.
Nachteil
.
.
§
StGB
liegt
treuwidrige
Handlung
unmittelbar
Zuwachs
ausgeglichenen
Minderung
wirtschaftlichen
Gesamtwerts
Vermögens
Treugebers
führt
Prinzip
Gesamtsaldierung
BGHSt
f.
;
f.
NStZ
206
;
.
Maßgeblich
ist
Zeitpunkt
pflichtwidrigen
Tathandlung
also
Vergleich
Vermögenswerts
unmittelbar
nach
Handlung
.
Feststellungen
Landgerichts
nahmen
Angeklagten
jeweiligen
Abrechnungszeitpunkten
Abrechnung
abzuführenden
Prämien
Abzug
Betrages
Mio.
€
Schadensfonds
tragenden
Aufwendungen
arbeitung
tatsächlich
S.
OHG
erbrachten
gungszahlungen
lediglich
angemeldeten
noch
regulierten
Schadensbeträgen
jeweiligen
Zeitraum
verbindlich
abschließend
darstellte
.
reduzierten
auszuzahlenden
Betrag
eingenommenen
Prämien
Unrecht
Beträge
lediglich
angemeldete
Schadensposten
.
Angeklagten
beabsichtigten
Vorstellungen
vorenthaltenen
Prämien
jemals
auszuzahlen
;
wollten
vielmehr
vertragswidrig
einbehaltenen
Geldbeträge
bewusst
falsche
Abrechnungsweise
berechtigt
einbehalten
ausweisen
Aufrechterhaltung
Geschäftsbetriebs
nach
vertragswidrig
eigene
Zwecke
verwenden
.
war
jeweiligen
Abrechnungszeitpunkt
endgültiger
Schaden
eingetreten
.
Umstand
S.
OHG
Einzelfällen
lungen
Abrechnung
zunächst
nur
Schein
bereits
ausgezahlt
verbucht
hat
Nachhinein
besonders
drängenden
bedürftigen
Versicherungsnehmern
tatsächlich
noch
erbracht
hat
steht
.
Erlangen
spätere
Geschäfte
erzielten
"
Vermögensvorteilen
"
Befreiung
Verbindlichkeit
Versicherten
Treugeberin
konnte
bereits
eingetretenen
Schaden
mehr
beseitigen
stellte
bloße
Schadenswiedergutmachung
vgl.
BGHSt
.
entstandene
Vermögensnachteil
beläuft
ist
Auszahlungen
gekommen
Summe
eingenommenen
Prämienzahlungen
Betrages
Mio.
€
Schadensfonds
tragenden
Aufwendungen
tatsächlich
S.
OHG
erbrachten
gungszahlungen
.
hypothetische
Umstand
jedenfalls
Teil
angemeldeten
noch
regulierten
Schäden
S.
OHG
rechnungen
bereits
ausgezahlte
Schadensersatzleistungen
auswies
S.
OHG
hätte
erstattet
werden
müssen
dann
hätte
halten
werden
dürfen
hat
Schadensberechnung
unberücksichtigt
bleiben
.
Kompensation
Zugrundelegung
hypothetischer
Sachverhalte
findet
Schadensberechnung
Bereich
Sozialversicherungsrechts
NStZ
86
;
NStZ
.
2
.
Schließlich
begegnet
Strafkammer
vorgenommene
Strafzumessung
Angeklagten
rechtlichen
ken
.
Auffassung
Revision
hat
Landgericht
Postulat
Bundesgerichtshofs
Mittäter
verhängte
Strafen
gerechten
Verhältnis
zueinander
stehen
sollen
vgl.
zuletzt
Rechnung
getragen
.
hat
Angeklagten
Gegensatz
Angeklagten
eingestellt
Vorstrafe
aufweist
Anklagevorwurf
weitgehend
eingeräumt
hat
u.a.
eingetragenen
Zwangshypothek
€
wirtschaftlich
ruiniert
ist
einschlägig
Einzelheiten
vergleichbaren
Tat
vorbestraft
ist
Ermittlungsrichter
lediglich
teilweise
geständig
eingelassen
-9-
hat
.
beschränkter
revisionsgerichtlicher
Kontrolle
ist
unterschiedliche
Strafmaß
beanstanden
.
3
.
Recht
beanstandet
Revision
Angeklagten
Verfahrensrüge
Art
.
Abs.
Satz
allerdings
Urteilsverkündung
Justiz
anzulastende
erhebliche
Verfahrensverzögerung
eingetreten
ist
.
Angeklagten
wurde
24
.
Februar
verkündete
Urteil
21
.
Mai
zugestellt
.
Urteilszustellung
war
unwirksam
Hauptverhandlungsprotokoll
8
.
Februar
Protokollführer
unterschrieben
Protokoll
fertiggestellt
war
.
Fertig
gestellt
.
.
Abs.
Satz
ist
Protokoll
erst
letzten
Unterschrift
Urkundsperson
BGHSt
;
Meyer-Goßner
54
.
Aufl
.
.
.
Fehlt
ist
vorangegangene
Urteilszustellung
unwirksam
BGHSt
.
erforderliche
erneute
Urteilszustellung
erfolgte
10
.
Dezember
.
ist
unangemessene
Verfahrensverzögerung
Monaten
eingetreten
.
angemessene
Kompensation
kann
Senat
entsprechender
Anwendung
§
Abs.
Satz
selbst
entscheiden
vgl.
.
Grundlage
Vollstreckungslösung
stellt
Senat
verhängten
Freiheitsstrafe
Jahren
Monaten
Monat
Freiheitsstrafe
Entschädigung
rechtsstaatswidrige
Verfahrensverzögerung
vollstreckt
gilt
.
4
.
Verurteilung
insgesamt
gerichtete
Revision
Angeklagten
hat
nur
geringen
Teilerfolg
so
unbillig
ist
gesamten
Kosten
Auslagen
Rechtsmittels
belasten
§
Abs.
.
Herr
RiBGH
Dr.
ist
Urlaubs
Unterschriftsleistung
gehindert
.
Krehl