BESCHLUSS
StR
29
.
Oktober
Strafsache
1
.
2
.
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführer
29
.
Oktober
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revisionen
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
20
.
Februar
betrifft
Ausspruch
Verfall
zugehörigen
Feststellungen
aufgehoben
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
2
.
weitergehenden
Revisionen
werden
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fällen
jeweils
Tateinheit
Beihilfe
unerlaubten
Handeltreiben
geringer
Menge
Gesamtfreiheitsstrafen
Jahren
Monaten
Jahren
Monaten
verurteilt
.
hat
betreffend
Angeklagte
Gesamtschuldner
Betrag
Höhe
Euro
betreffend
nur
Angeklagte
S.
weiteren
Betrag
Höhe
Euro
verfallen
erklärt
.
Revisionen
rügen
Angeklagten
Verletzung
materiellen
Rechts
.
Rechtsmittel
sind
Sinne
§
Abs.
unbegründet
Strafausspruch
richten
.
Urteil
hat
jedoch
Verfallsanordnung
Bestand
.
Generalbundesanwalt
hat
Antragsschrift
ausgeführt
:
"
Landgericht
hat
Verfall
Wertersatz
§
Höhe
erhaltenen
Kurierlohns
angeordnet
.
Entscheidung
hat
Bestand
Kammer
erkennbar
Ermessensvorschrift
§
Abs.
Satz
Alternative
StGB
geprüft
hat
.
hätte
hier
bestanden
Urteilsfeststellungen
Kurierlohn
vereinnahmte
Geld
zumindest
teilweise
verbraucht
worden
war
Reisekosten
Kinder
begleichen
S.
Zeitpunkt
Festnahme
Angeklagten
sichergestellt
werden
konnten
S.
also
offenbar
mehr
vorhanden
waren
.
§
Abs.
Satz
StGB
erforderliche
Ermessensentscheidung
ist
Tatrichter
vorbehalten
kann
Revisionsgericht
nachgeholt
werden
NStZ
vorliegend
weiterer
Feststellungen
bedarf
gegebenenfalls
Erlangte
noch
Vermögen
Angeklagten
vorhanden
ist
.
kann
Verfallsanordnung
auch
Bestand
haben
Strafkammer
erörtert
hat
Angeklagten
unbillige
Härte
Sinne
§
Abs.
Satz
StGB
darstellt
.
Auch
hätten
Gesamtumstände
insbesondere
festgestellten
finanziellen
Verhältnisse
Angeklagten
S.
jedoch
gegeben
.
"
schließt
Senat
.
Rothfuß