BESCHLUSS
10
Juli
Strafsache
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
u.a.
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
10
Juli
gemäß
§
§
Abs.
Abs.
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
7
.
Januar
wird
1
.
Verfahren
gemäß
§
Abs.
eingestellt
Angeklagte
versuchten
Besitzes
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fall
verurteilt
worden
ist
;
insoweit
fallen
Kosten
Verfahrens
Angeklagten
erwachsenen
notwendigen
Auslagen
Staatskasse
Last
2
.
genannte
Urteil
Schuldspruch
geändert
Angeklagte
Betäubungsmitteln
Fällen
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Besitzes
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fällen
schuldig
ist
Ausspruch
Gesamtfreiheitsstrafe
aufgehoben
.
II
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Betäubungsmitteln
Fällen
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Besitzes
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fällen
versuchten
Besitzes
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
.
Verletzung
formellen
sachlichen
Rechts
gestützte
Revision
Angeklagten
hat
Beschlußformel
ersichtlichen
Umfang
Erfolg
übrigen
ist
Rechtsmittel
Sinne
§
Abs.
unbegründet
.
Senat
hat
Antrag
Generalbundesanwalt
Verfahren
gemäß
§
Abs.
eingestellt
Angeklagte
Fall
Urteilsgründe
verurteilt
worden
ist
.
Zwar
tragen
bisherigen
Feststellungen
Generalbundesanwalt
zutreffend
ausgeführt
hat
Verurteilung
versuchten
Besitzes
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
.
Landgericht
Anklagepunkt
weiteren
vorwurfs
Ausübung
tatsächlichen
Gewalt
Totschläger
§
Abs.
Ziffer
WaffG
Möglichkeit
§
Gebrauch
gemacht
hat
müßte
Anklagepunkt
Zurückverweisung
neu
verhandelt
werden
.
erscheint
Senat
sinnvoll
.
Einstellung
führt
Änderung
Schuldspruchs
Wegfall
Einzelfreiheitsstrafe
Jahr
Aufhebung
Ausspruchs
Gesamtfreiheitsstrafe
.
Senat
kann
völlig
ausschließen
wegfallende
Einzelstrafe
noch
niedrigere
Gesamtfreiheitsstrafe
erkannte
verhängt
worden
wäre
.
Detter
Rothfuß