berichtigte Fassung des Veröffentlichungsvermerks
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

Nachbauentschädigung
VO (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß
Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24. Juli 1995 i.d.F. der Verordnung (EG)
Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 Art. 5

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von
Art. 5 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über
die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94
des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24. Juli 1995 in der
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember
1998

folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist dem Erfordernis für die Bemessung einer Nachbauentschädigung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1768/95, sie müsse "deutlich niedriger" als der Betrag sein,
der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird, auch dann genügt,
wenn die Vergütung pauschal mit 80% dieses Betrages bemessen wird?
2. Enthält Art. 5 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98
eine wertmäßige Festlegung für die Höhe der Nachbauentschädigung bei gesetzlicher Veranlagung?
Falls ja: Gilt diese Festlegung als Ausdruck eines allgemeinen
Gedankens auch für Nachbauhandlungen, die vor Inkrafttreten
der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 erfolgten?
3. Schließt die Leitlinienfunktion einer Vereinbarung zwischen
Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und Landwirten im
Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 ein,
daß diese bei gesetzlicher Veranlagung in ihren wesentlichen

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Kernelementen (Berechnungsparameter) auch dann übernommen wird, wenn dem Sortenschutzinhaber bei der Berechnung
der gesetzlichen Vergütung nicht alle in der Sphäre des Nachbauers liegenden für die Berechnung auf Grundlage der Vereinbarung erforderlichen Parameter bekannt sind und ihm insoweit auch ein Anspruch auf Mitteilung der entsprechenden
Tatsachen gegen den Landwirt nicht zusteht?
Falls ja: Setzt eine solche Vereinbarung, soweit sie Leitlinienfunktion in diesem Sinne ausüben soll, für ihre Wirksamkeit die
Einhaltung der in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 2605/98 bestimmten Anforderungen auch dann voraus,
wenn sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde?
4. Setzt Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 eine obere
Grenze der Entschädigung für vertragliche und/oder gesetzliche
Entschädigungsregelungen?
5. Kann eine Vereinbarung zwischen berufsständischen Vereinigungen als Leitlinie im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 2605/98 herangezogen werden, wenn sie den Entschädigungssatz von 50% des Betrages gemäß Art. 5 Abs. 5
der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 überschreitet?
BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2004 - X ZR 156/03 - OLG Braunschweig
LG Braunschweig