BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR 148/00
vom
24. Mai 2005
in der Patentnichtigkeitssache

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2005 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens
und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf

beschlossen:

Der Tenor der schriftlichen Fassung des am 22. Februar 2005 verkündeten Urteils wird gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt,
daß es nach:

"Das deutsche Patent 27 48 982 wird für nichtig erklärt."

weiter heißt:

"Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits."

Gründe:

Der Tenor enthält in der Fassung, in der er am 22. Februar 2005 verkündet worden ist, ausweislich des Verkündungsprotokolls diese Kostenentscheidung, die auch in den Entscheidungsgründen begründet worden ist.

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Der Satz ist jedoch versehentlich nicht in die schriftliche Urteilsfassung
übernommen worden.

Melullis

Scharen

Meier-Beck

Mühlens

Asendorf