BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 24/06
vom
9. November 2006
in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und
Prof. Dr. Kniffka
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom
13. Januar 2006 wird zurückgewiesen.
Bedenken gegen die Auslegung der vertraglichen Regelung zum
Gewährleistungseinbehalt veranlassen die Zulassung nicht, da kein
Zulassungsgrund zu einer entscheidungserheblichen Frage gegeben
ist.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine
Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 125.275,46 €

Dressler

Haß
Wiebel

Vorinstanzen:
LG Rostock, Entscheidung vom 17.03.2004 - 5 O 172/99 OLG Rostock, Entscheidung vom 13.01.2006 - 8 U 79/04 -

Hausmann
Kniffka