BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 8/10
vom
22. Juli 2010
in der Abschiebungshaftsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin
Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur
weiteren Behandlung als sofortige weitere Beschwerde verwiesen.
Gerichtskosten, die durch die Einlegung des Rechtsmittels als
Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof entstanden sind,
werden nicht erhoben.

Gründe:
1

Die Sache ist auf den Hilfsantrag des Betroffenen vom 8. Juli 2010 an
das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die zulässige weitere Beschwerde zu verweisen.

2

1. Die von dem Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist
nicht statthaft. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG ist das vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 1. September 2009
(BGBl. I 2008, S. 2585) geltende Recht anzuwenden, weil die Freiheitsentziehung des Betroffenen auf Antrag der Beteiligten zu 2 im Jahre 2008 eingeleitet (und beendet) und der Kostenfestsetzungsantrag im Juni 2009 eingereicht wurde.

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3

Nach den danach anzuwendenden §§ 27, 28 Abs. 1 FGG ist gegen
Entscheidungen des Landgerichts über Beschwerden die sofortige weitere
Beschwerde an das Oberlandesgericht vorgesehen.

4

2. Das Verfahren ist nach den für die sofortige weitere Beschwerde
geltenden Vorschriften fortzuführen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1978,
IV ZB 84/77, BGHZ 72, 182, 190). Zu diesem Zweck ist die Sache auf den
Antrag des Betroffenen an das für die Entscheidung über die sofortige weitere
Beschwerde zuständige Oberlandesgericht zu verweisen (vgl. BGH, Beschl. v.
2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380; Beschl. v. 10. Juli
1996, XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55).

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3. Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, beruht
auf § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO.
Krüger

Lemke
Czub

Stresemann
Roth

Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.10.2009 - 934 XIV 1821/08 LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.12.2009 - 2-28 T 183/09 -