Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 188/13
vom
27. November 2013
in der Zurückschiebungshaftsache

Beteiligte:

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2013 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Lindau
(Bodensee) vom 11. November 2013 gegen den Betroffenen
verlängerten und durch Beschluss des Landgerichts Kempten
(Allgäu) – 4. Zivilkammer - vom 19. November 2013 aufrecht
erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

Gründe:

Der

Aussetzungsantrag

ist

in

entsprechender

Anwendung

des

§ 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010
- V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er ist auch begründet, weil nach der
gebotenen

summarischen

Prüfung

davon

auszugehen

ist,

dass

die

Rechtsbeschwerde - unabhängig von der Unterbringung des Betroffenen in einer
Justizvollzugsanstalt, die für sich genommen allenfalls dann zu einer Aussetzung
des Haftvollzugs führen könnte, wenn die Behörde eine von dem Gericht
eingeräumte Gelegenheit zu einer anderweitigen Unterbringung des Betroffenen
nicht genutzt hätte - Erfolg haben könnte.

Stresemann

Lemke
Brückner

Schmidt-Räntsch
Weinland

Vorinstanzen:
AG Lindau (Bodensee), Entscheidung vom 18.09.2013 - XIV 30/13 B LG Kempten, Entscheidung vom 19.11.2013 - 42 T 1846/13 und 42 T 2029/13 -