BUNDESGERICHTSHOF
IX ZΒ 91/01

BESCHLUSS
vom
27. September 2001
in der Zwangsvollstreckungssache

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Fischer, Raebel und Kayser
am 27. September 2001
beschlossen:
Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Mai
2001 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde
nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO). Für Entscheidungen eines obersten Landesgerichts gilt das erst recht. Ein Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit liegt im übrigen nicht vor.
Kreft

Stodolkowitz
Raebel

Fischer
Kayser