BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 208/07
vom
9. Juli 2008
in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
Dr. Franke
am 9. Juli 2008
gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig beschlossen:
Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des
12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
17. Juli 2007 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert: 10.513 €

Gründe:
1

Die Revisionen waren zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen
für die Zulassung der Revision weggefallen sind und die Rechtsmittel
keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer
Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden
vom 19. Februar 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).

2

Soweit die Klägerin rügt, bei ihr müsse abweichend von dem für
die Systemumstellung maßgeblichen Zeitpunkt die Steuerklasse III/0 be-

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rücksichtigt werden, liegt ein Verfassungsverstoß nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Tz. 78 ff. veröffentlicht in
juris).

Terno

Dr. Schlichting
Felsch

Wendt
Dr. Franke

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.12.2005 - 6 O 222/04 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.07.2007 - 12 U 75/06 -