BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 162/17
vom
3. Mai 2018
in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:030518BIVZR162.17.0

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,
die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann

am 3. Mai 2018

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen
das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 22. Mai 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

1

1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne
von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht mehr gegeben.

2

Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergang enen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, juris), dem im Wesentlichen
ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden, dass
sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rüc k-

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abwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fond sverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen muss.
3

2. Die Revision hat aus den in dem vorgenannten Urteil im Einze lnen dargelegten Erwägungen, die sich auf den Streitfall ü bertragen lassen, hinsichtlich des weiterverfolgten Bereicherungsanspruchs auch keine Aussicht auf Erfolg.

4

Ein Schadensersatzanspruch, den die Revision aus einer Aufklärungspflichtverletzung herleiten will, scheidet bereits deshalb aus, weil
der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen hat, dass er bei
ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung den streitgegenständlichen
Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen hätte.

Mayen

Harsdorf-Gebhardt
Dr. Brockmöller

Hinweis:

Das Revisionsverfahren
erledigt worden.

Lehmann

Dr. Bußmann

ist

durch

Revisionsrücknahme

Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.02.2017 - 18 O 265/16 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.05.2017 - 7 U 54/17 -