BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 136/09
vom
11. Oktober 2010
in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Oktober 2010
durch den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen, weil
keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.
Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der
Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Die Zurückweisung der Sache an das Landgericht ist zwar zu
Unrecht auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützt worden.
Dieser Fehler ist aber nicht entscheidungserheblich, da das
Landgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hatte, so dass
die Sache aus diesem Grunde zurückverwiesen werden konnte. Das Teilurteil war im Hinblick auf die auch nach dem Berichtigungsbeschluss noch nicht beschiedenen Feststellungsanträge unzulässig, weil dadurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen entstanden ist (vgl. BGH, Urteil
vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381;
Urteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116,
Rn. 10 f.).

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4
Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass
eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB
- entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch in
Bezug auf den "hive out" in Betracht kommt. Insgesamt sind
allerdings noch Feststellungen zu den Voraussetzungen eines
existenzvernichtenden Eingriffs und einer Gehilfenhaftung zu
treffen. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Beklagten zu 2 Verjährung eingetreten ist und wie sich der Vergleich der Klägerin mit der C.
GmbH auswirkt (siehe BGH, Urteil vom 9. März
1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220; Urteil vom
21. März 2000 - IX ZR 39/99, ZIP 2000, 1000,1001).

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Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 ZPO).
Streitwert: 20.531.097,30 € (6.000.000 € für die Klage und
14.531.097,30 € für die Widerklage)

Strohn

Caliebe
Drescher

Reichart
Born

Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 05.06.2008 - 22 O 23606/06 OLG München, Entscheidung vom 20.05.2009 - 7 U 3724/08 -