BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 416/11
vom
20. Dezember 2011
in der Strafsache
gegen

wegen Falschbeurkundung im Amt

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2011 gemäß § 349
Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Duisburg vom 29. Juni 2011 wird verworfen; jedoch wird im
Fall 58 der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Falschbeurkundung im
Amt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die
Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

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Das Landgericht hat es jedoch unterlassen, im Fall 58 der Urteilsgründe
(Tat vom 22. Januar 2008) eine Einzelfreiheitsstrafe festzusetzen. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass das Landgericht in sämtlichen vergleichbaren Fällen ("Tabelle A") auf eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils acht Monaten erkannt
und dabei - augenscheinlich versehentlich - den Fall 58 nicht aufgeführt hat. Da
auszuschließen ist, dass es insofern eine andere Freiheitsstrafe verhängt hätte,

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setzt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe im Fall 58 selbst auf acht Monate Freiheitsstrafe fest. Dem steht das
Verbot der Schlechterstellung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom
16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384 mwN).
Becker

Pfister
Hubert

von Lienen
Schäfer