BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 108/00
2 AR 67/00
vom
5. Mai 2000
in der Bewährungssache
betreffend

Az.: 33 AR 2/00 Amtsgericht Göttingen
Az.: 51 Ls 14 Js 23/94 51 (40/95) Amtsgericht Essen
Az.: 3 BRs 30/97 Amtsgericht Duderstadt
Az.: 9 BRs 75/99 Amtsgericht Northeim

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. Mai 2000 gemäß § 14 StPO beschlossen:
Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die
Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, ist das
Amtsgericht Göttingen.

Gründe:
Die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist bindend (§ 462 a Abs. 2 Satz 2
StPO). Die Bindung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht vor. Das
Fehlen besonderer Gründe, die eine Abgabe an das Wohnsitzgericht als
zweckmäßig erscheinen lassen, reicht für die Annahme von Willkür nicht aus
(ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200), ebenso wenig der bevorstehende Ablauf der Bewährungsfrist.
Jähnke

Detter
Otten

Bode
Rothfuß