BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 8/17
vom
22. März 2017
in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:220317BXIZB8.17.0

-2-

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. März 2017 durch den
Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der
7. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. Dezember
2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt.

Gründe:

I.
1

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 23. Dezember 2016 die Berufung des Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts
Dresden vom 6. September 2016 als unzulässig verworfen, weil die Berufung
nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt und außerdem nicht innerhalb der
Frist des § 520 Abs. 2 ZPO begründet worden sei. Der Beschluss ist dem Beklagten am 7. Januar 2017 zugestellt worden. Dagegen hat er persönlich mit
Schreiben vom 6. Februar 2017, beim Bundesgerichtshof am selben Tag eingegangen, Beschwerde eingelegt und zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, ohne insoweit - trotz gerichtlichen Hinweises - das voll-

-3-

ständig ausgefüllte und unterschriebene Formular zu seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen.

II.
2

1. Die gegen den angefochtenen Beschluss gerichtete Rechtsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3
ZPO).

3

2. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat
bereits deshalb keinen Erfolg, weil er - trotz gerichtlichen Hinweises - weder das
Formular zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach § 117
Abs. 2 und 4 ZPO eingereicht noch auf andere Weise Angaben dazu gemacht
hat (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05,

-4-

FamRZ 2005, 2062 f. und vom 12. April 2016 - XI ZR 479/15, Rn. 4 mwN;
BVerfG, NJW 2000, 3344). Aufgrund dessen hat er nicht dargelegt, dass er
nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der
Prozessführung nicht aufbringen kann.

Ellenberger

Grüneberg

Menges

Maihold

Derstadt

Vorinstanzen:
AG Dresden, Entscheidung vom 06.09.2016 - 107 C 6718/15 LG Dresden, Entscheidung vom 23.12.2016 - 7 S 516/16 -