BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR 68/08
vom
17. Januar 2012
in der Patentnichtigkeitssache

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster

beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit betreffend
das ergänzende Schutzzertifikat DE 102 99 048 wird für die Berufungsinstanz auf 30.000.000 € festgesetzt.

Gründe:

1

Der Senat hat den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 30.000.000 €
festgesetzt.

2

Die Klägerin zu 3 hat gemäß § 33 Abs. 1 RVG die getrennte Festsetzung
des Streitwerts betreffend das Grundpatent und das Schutzzertifikat beantragt,
weil sich die Tätigkeit ihrer Rechtsanwälte nur auf das ergänzende Schutzzertifikat bezogen und sich nicht mit der gerichtlichen Tätigkeit gedeckt habe.

3

Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände grundsätzlich zusam-

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mengerechnet; nach § 39 Abs. 2 GKG beträgt der Streitwert höchstens
30.000.000 €.

4

Der Wert von 30.000.000 € ist im Streitfall schon durch den Gegenstand
des ergänzenden Schutzzertifikats erreicht. Dies hat die Streitwerterörterung in
der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2011 ergeben. Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert ist damit auch für die Gebühren der Rechtsanwälte derjenigen Partei maßgeblich, die nur das ergänzende Schutzzertifikat
angegriffen hat.

Meier-Beck

Keukenschrijver

Grabinski

Mühlens

Schuster

Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 11.12.2007 - 3 Ni 59/05 (EU) -