BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 12/09
vom
12. Mai 2010
in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die Richter
Dr. Karczewski und Lehmann
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom
17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder
grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz1 ZPO). Der Senat hat
die gerügten Grundrechtsverstöße (Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 64.905 €

Terno

Kessal-Wulf
Karczewski

Harsdorf-Gebhardt
Lehmann

Vorinstanzen:
LG Oldenburg, Entscheidung vom 18.04.2008 - 13 O 68/06 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17.12.2008 - 5 U 85/08 -