BUNDESGERICHTSHOF
II ZB 9/01

BESCHLUSS
vom
28. Januar 2002
in der Beschwerdesache

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Januar 2002
durch

den

Vorsitzenden

Richter

Dr. h.c. Röhricht

und

die

Richter

Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke
beschlossen:

Die (weitere) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß
des

13. Zivilsenats

des

Oberlandesgerichts

Dresden

vom

26. Juni 2001 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:
Die (weitere) Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 ZPO ist eine weitere Beschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht eröffnet (§ 568
Abs. 2 Satz 1 ZPO). Anhaltspunkte für eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" (vgl.
dazu Sen.Urt. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553 f. m.w.N.) sind nicht
erkennbar.

Röhricht

Hesselberger

Henze
Kraemer

Münke