BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 22/04
vom
4. November 2004
in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende
Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten
sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin Kappelhoff am 4. November 2004 beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu
tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwenigen außergerichtlichen Auslagen zu
erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
50.000 € festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller war seit 1984 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht A.
und Landgericht T.

zugelassen. Die Antragsgegnerin hat die Zu-

lassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der
Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 23. Juni 2003 zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

Mit Bestandskraft des weiteren Widerrufs gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4
BRAO nach Verzicht des Antragstellers auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat sich die Hauptsache - ebenso der den Sofortvollzug betreffende An-

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trag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - erledigt; Antragsteller und Antragsgegnerin haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt
erklärt.

Entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG entspricht es billigem Ermessen,
die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel
aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nach dem bisherigen Sachstand erfolglos geblieben wäre.

Deppert

Basdorf
Salditt

Ganter
Kieserling

Otten
Kappelhoff