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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Fuchs
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Februar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- März
- DM
- Zinsen
- übersteigenden
- Betrages
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- seiten
- Beklagten
- Rechtsvorgängerin
- schlossen
- 10
- .
- Mai
- schriftlichen
- Mietvertrag
- gewerbliches
- Grundstück
- ..
- Beklagte
- betrieb
- Form
- beherrschten
- GmbH
- Citroën-Vertragswerkstatt
- wollte
- Betrieb
- neu
- angemieteten
- Räumen
- weiterführen
- .
- wurden
- DM
- Mehrwertsteuer
- Monat
- vereinbart
- .
- Vertragsverhältnis
- sollte
- 1
- .
- April
- beginnen
- 31
- .
- März
- andauern
- .
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- heißt
- :
- "
- Vermieter
- vermietet
- Mieter
- Anlage
- Vertrag
- beigefügten
- Lageplanskizze
- rot
- umrandete
- Gebäudefläche
- Grundstücks
- ungefähren
- Fläche
- benötigte
- Sozialräume
- Nebengebäude
- schraffiert
- .
- geeigneter
- Lagerplatz
- anfallenden
- Gewerbemüll
- ca.
- wird
- ebenfalls
- Verfügung
- gestellt
- .
- .
- Stellplätze
- stehen
- Mitbenutzung
- Verfügung
- .
- "
- Firma
- fand
- Anwesen
- bestehenden
- Form
- hinreichend
- attraktiv
- verlangte
- Bau
- besonderen
- Ausstellungshalle
- Neufahrzeuge
- Anbringen
- großen
- Leuchtreklame
- .
- konnte
- Veränderungssperre
- genehmigt
- werden
- .
- führte
- Firma
- Vertragshändlervertrag
- Beklagten
- kündigte
- .
- Beklagte
- war
- Auflösung
- Mietverhältnisses
- bemüht
- teilte
- Oktober
- Vermietern
- auch
- bisherigen
- Mieterin
- Firma
- Schreiben
- 30
- .
- Oktober
- Objekt
- Kündigung
- Vertragshändlervertrages
- beziehen
- werde
- .
- Firma
- wandte
- Vermieter
- Bitte
- Fortsetzungsmietvertrag
- abzuschließen
- .
- Schreiben
- 22
- .
- März
- boten
- Vermieter
- Beklagten
- Übergabe
- Mietobjekts
- 1
- .
- April
- .
- Gleichzeitig
- teilten
- Beklagte
- Mietobjekt
- nutzen
- wolle
- könne
- Mietvertrag
- Firma
- geschlossen
- werden
- allerdings
- niedrigeren
- .
- forderten
- Beklagten
- Einverständnis
- mitzuteilen
- .
- Beklagte
- antwortete
- 23
- .
- März
- gehe
- Mietvertrag
- mehr
- bestehe
- hilfsweise
- erkläre
- Anfechtung
- Vertrages
- .
- Schreiben
- 25
- .
- März
- teilten
- Vermieter
- Beklagten
- hätten
- inzwischen
- Mietvertrag
- Firma
- abgeschlossen
- aber
- Rücktritt
- vorbehalten
- Fall
- Beklagte
- Mietobjekt
- doch
- noch
- übernehmen
- wolle
- .
- kündigten
- Beklagten
- Differenz
- Firma
- vereinbarten
- DM
- DM
- 9
- .
- DM
- geltend
- machen
- würden
- .
- Klage
- begehren
- Kläger
- Mietzinsdifferenz
- Zeitraum
- April
- Dezember
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Teil
- geltend
- gemachten
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- Erfolg
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Beschluß
- 27
- .
- Juni
- hat
- Senat
- Annahme
- Revision
- abgelehnt
- Klägern
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- DM
- Zinsen
- zugesprochen
- worden
- sind
- .
- ist
- geltend
- gemachte
- Mietzinsdifferenz
- Juni
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Umfang
- Annahme
- führt
- Revision
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Unrecht
- wendet
- Revision
- allerdings
- Annahme
- Berufungsgerichts
- liege
- wucherähnliches
- Geschäft
- halb
- sei
- Mietvertrag
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- Annahme
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Vertrag
- wucherähnliches
- Geschäft
- §
- Abs.
- nichtig
- Leistung
- Gegenleistung
- auffälligen
- Mißverhältnis
- zueinander
- stehen
- weitere
- sittenwidrige
- Umstände
- hinzutreten
- verwerfliche
- Gesinnung
- Vertrag
- objektiv
- Begünstigten
- Senatsurteil
- m
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Behauptung
- Kläger
- Firma
- vereinbarte
- sei
- marktüblich
- richtig
- unterstellt
- ist
- Revisionsinstanz
- auszugehen
- Parteien
- geschlossenen
- Mietvertrag
- objektiv
- auffälliges
- Mißverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- besteht
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- sind
- jedoch
- weiteren
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- verwerfliche
- Gesinnung
- Vermieter
- könne
- festgestellt
- werden
- .
- Mietobjekte
- erzielende
- Mietzins
- unterliege
- starken
- Preisschwankungen
- sei
- "
- äußerst
- schwierig
- "
- erkennen
- Preis
- Objekt
- marktüblich
- sei
- .
- Vermieter
- Situation
- objektiv
- betrachtet
- überhöhten
- abschließe
- könne
- allein
- herleiten
- ve
- rwerflichen
- Gesinnung
- habe
- leiten
- lassen
- .
- Rechtsprechung
- steht
- Einklang
- neueren
- Rechtsprechung
- Senates
- Frage
- Senatsurteil
- 13
- .
- Juni
- f.
- .
- 2
- .
- Auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Anspruch
- Kläger
- Zahlung
- Mietzinsdifferenz
- stehe
- Mietobjekt
- Firma
- weitervermietet
- hätten
- steht
- Einklang
- inzwischen
- ergangenen
- Rechtsprechung
- Senats
- Senatsurteil
- 22
- .
- Dezember
- f.
- m
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- kann
- aber
- Bestand
- haben
- Klägern
- Mietzinsdifferenz
- zugesprochen
- worden
- ist
- Zeit
- 30
- .
- Juni
- .
- Kläger
- können
- Anspruch
- nämlich
- geltend
- machen
- Zeit
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- .
- bisherigen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- ist
- aber
- auszuschließen
- Mietverhältnis
- ordentliche
- Kündigung
- 30
- .
- Juni
- beendet
- worden
- ist
- .
- Zwar
- haben
- Vertragsparteien
- feste
- Laufzeit
- Mietvertrages
- Jahre
- vereinbart
- .
- Laufzeitvereinbarung
- ist
- jedoch
- nur
- wirksam
- Mietvertrag
- Schriftformerfordernis
- .
- §
- .
- entspricht
- .
- Schriftform
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- nur
- eingehalten
- wesentlichen
- Vertragsbedingungen
- genaue
- Bezeichnung
- Mietgegenstandes
- gehört
- Vertragsurkunde
- ergeben
- Senatsurteil
- .
- .
- Vertragsparteien
- abgeschlossenen
- Mietvertrag
- wird
- Bezeichnung
- Mietobjekts
- Anlage
- verwiesen
- .
- Anlage
- ist
- Akten
- gereicht
- worden
- fehlt
- auch
- Vortrag
- Kläger
- Vertragsschluß
- vorgelegen
- hat
- Angaben
- enthalten
- waren
- .
- Vertragsschließenden
- wesentliche
- Bestandteile
- Mietvertrages
- Vertragsurkunde
- selbst
- aufnehmen
- andere
- Schriftstücke
- auslagern
- so
- Gesamtinhalt
- mietvertraglichen
- Vereinbarung
- erst
- Zusammenspiel
- "
- verstreuten
- "
- Bestimmungen
- ergibt
- muß
- Wahrung
- Urkundeneinheit
- Zusammengehörigkeit
- Schriftstücke
- geeigneter
- Weise
- zweifelsfrei
- kenntlich
- gemacht
- werden
- Senatsurteil
- aaO
- .
- .
- Voraussetzungen
- Einhaltung
- Schriftform
- festgestellt
- worden
- sind
- ist
- Revisionsinstanz
- auszugehen
- Mietvertrag
- Jahren
- damals
- geltenden
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- .
- haltung
- gesetzlichen
- Kündigungsfrist
- "
- Schluß
- ersten
- Jahres
- "
- gekündigt
- werden
- konnte
- .
- Kündigung
- kann
- auch
- schlüssiges
- Verhalten
- erfolgen
- zweifelsfrei
- ergibt
- Partei
- Mietverhältnis
- beenden
- möchte
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zusammenhang
- festgestellt
- Beklagte
- habe
- Klägern
- bereits
- Oktober
- mitgeteilt
- Mietobjekt
- Kündigung
- Vertragshändlervertrages
- Firma
- definitiv
- beziehen
- werde
- unten
- .
- Mitteilung
- ist
- schlüssig
- erklärte
- Kündigung
- Vertrages
- auszulegen
- .
- damals
- geltenden
- Rechtslage
- war
- Kündigung
- auch
- schon
- Überlassung
- Mietsache
- zulässig
- Wolf/Eckert/Ball
- .
- m
- .
- erste
- Jahr
- Schluß
- Kündigung
- §
- .
- frühestens
- zulässig
- war
- rechnete
- noch
- vollzogenen
- Mietvertrag
- Abschluß
- Vertrags
- Übergabe
- Mietsache
- 54
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Mietvertrag
- datiert
- 10
- .
- Mai
- so
- Sperrfrist
- §
- .
- 10
- .
- Mai
- abgelaufen
- ist
- .
- Wirksamkeit
- Jahre
- erklärten
- Kündigung
- hat
- Einführung
- neuen
- Mietrechts
- 1
- .
- September
- §
- §
- .
- Einfluß
- .
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretenen
- §
- Abs.
- .
- konnte
- Beklagte
- Mietverhältnis
- Oktober
- 30
- .
- Juni
- kündigen
- .
- 4
- .
- Klägern
- Ansprüche
- Zeit
- 30
- .
- Juni
- zugesprochen
- worden
- sind
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- ist
- Lage
- selbst
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Einhaltung
- Schriftform
- ordentliche
- Kündigung
- Mietvertrages
- Betracht
- kommt
- ist
- Tatsacheninstanzen
- Parteien
- noch
- Gericht
- gesehen
- worden
- .
- Hätte
- Berufungsgericht
- gesehen
- hätte
- Klägern
- entsprechenden
- Hinweis
- §
- geben
- müssen
- .
- ist
- jedenfalls
- auszuschließen
- Kläger
- Hinweis
- Lage
- gewesen
- wären
- schriftlichen
- Mietvertrag
- erwähnte
- Anlage
- vorzulegen
- darzulegen
- Anlage
- Vertragsschluß
- vorgelegen
- hat
- Mietobjekt
- hinre
- ichend
- genau
- bezeichnet
- ist
- Zusammengehörigkeit
- Anlage
- schriftlichen
- Mietvertrag
- zweifelsfrei
- kenntlich
- gemacht
- worden
- ist
- .
- Sache
- muß
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- werden
- Parteien
- Gelegenheit
- haben
- vorzutragen
- Berufungsgericht
- anschließend
- notwendigen
- Feststellungen
- nachholen
- kann
- vgl.
- MünchKommZPO/Wenzel
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- ber-Monecke
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