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- BESCHLUSS
- 12
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- Juli
- einstweilen
- einzustellen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- zwischenzeitlich
- gekündigten
- schuldrechtlichen
- Wohnrechts
- bewohnte
- Wohnung
- räumen
- Kläger
- herauszugeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- Urteil
- Landgerichts
- Sicherheitsleistung
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärt
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beantragt
- Beklagte
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- Landgerichts
- einstweilen
- einzustellen
- .
- Begründung
- trägt
- Vollstreckung
- würde
- körperlichen
- psychischen
- Zustands
- ersetzender
- Nachteil
- entstehen
- .
- II
- .
- Antrag
- Beklagten
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- ist
- begründet
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- Wird
- Revision
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärtes
- Urteil
- eingelegt
- so
- ordnet
- Revisionsgericht
- Antrag
- Zwangsvollstreckung
- einstweilen
- eingestellt
- wird
- Vollstreckung
- Schuldner
- ersetzenden
- Nachteil
- bringen
- würde
- überwiegendes
- Interesse
- Gläubigers
- entgegensteht
- §
- Abs.
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- gilt
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- Nichterreichens
- §
- Nr.
- erforderlichen
- Beschwer
- €
- unzulässig
- sein
- dürfte
- kommt
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- schon
- Betracht
- besonderen
- Voraussetzungen
- Einstellung
- §
- Abs.
- gegeben
- sind
- .
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- wird
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- letztes
- Hilfsmittel
- Vollstreckungsschuldners
- angesehen
- regelmäßig
- Erfolg
- versagen
- ist
- Schuldner
- versäumt
- hat
- Berufungsrechtszug
- Vollstreckungsschutzantrag
- gemäß
- §
- stellen
- Antrag
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- .
- .
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 4
- .
- Juni
- NJW-RR
- ;
- 6
- .
- Juni
- ;
- 4
- .
- September
- NJW-RR
- 3
- Juli
- FamRZ
- .
- Voraussetzung
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- fehlt
- hier
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsrechtszug
- erforderlichen
- Antrag
- §
- §
- Berufungsgericht
- auch
- Entscheidung
- Vollstreckungsschutz
- gewähren
- solle
- gestellt
- .
- Stellung
- Antrags
- möglich
- zumutbar
- war
- ist
- vorgetragen
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Dose
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.07.2016
- OLG
- Entscheidung
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