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- BESCHLUSS
- 29
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- Juli
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- ersten
- zweiten
- Rechtszuges
- verbleibt
- Kostenentscheidung
- Berufungsgerichts
- .
- 2
- .
- Kosten
- Revisionsinstanz
- werden
- Beklagten
- Gesamtschuldnern
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nahm
- Beklagten
- Räumung
- Herausgabe
- Grundstücke
- Anspruch
- .
- nunmehrige
- Beklagte
- ist
- Insolvenzverwalter
- 20
- November
- eröffneten
- Verfahren
- Vermögen
- Gebrüder
- S.
- Logistik
- OHG
- vormals
- :
- Beklagte
- ;
- fortan
- :
- Gemeinschuldnerin
- .
- Beklagten
- sind
- Gesellschafter
- Gemeinschuldnerin
- .
- schriftlichem
- Mietvertrag
- 11
- Juli
- vermietete
- Klägerin
- Gemeinschuldnerin
- Gewerberäume
- zunächst
- 30
- .
- Juni
- .
- Klägerin
- kündigte
- Juni
- Mietverhältnis
- mehrfach
- ordentlich
- fristlos
- .
- Gemeinschuldnerin
- wies
- Kündigungen
- .
- Oktober
- erhob
- Klägerin
- schließlich
- Räumungsklage
- Beklagten
- .
- Landgericht
- hatte
- Klage
- uneingeschränkt
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- änderte
- Oberlandesgericht
- Urteil
- 4
- .
- Januar
- landgerichtliche
- Urteil
- Beklagten
- Räumung
- Herausgabe
- Klägerin
- nur
- Zug
- Zug
- Zahlung
- 1.638.068,79
- DM
- Klägerin
- verurteilt
- wurden
- .
- Hiergegen
- richtete
- Revision
- Beklagten
- nach
- vollständige
- Klagabweisung
- hilfsweise
- wesentlich
- höhere
- Zug
- Zug
- Verurteilung
- erreichen
- wollten
- .
- März
- Sache
- Revisionsinstanz
- anhängig
- war
- schlossen
- Parteien
- außergerichtlichen
- Vergleich
- Einigkeit
- besteht
- etwaiges
- Mietverhältnis
- jedenfalls
- Ablauf
- 30
- .
- April
- endete
- .
- Kosten
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- wurden
- ausdrücklich
- ausgeklammert
- Nr.
- Vergleichs
- .
- Grundstücke
- wurden
- Klägerin
- geräumt
- übergeben
- .
- Rücksicht
- erklärten
- Parteien
- übereinstimmend
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- .
- II
- .
- Parteien
- übereinstimmend
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- haben
- ist
- bisher
- entstandenen
- Kosten
- Rechtsstreits
- gemäß
- auch
- Revisionsinstanz
- geltenden
- Vorschrift
- vgl.
- etwa
- billigem
- Ermessen
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- Beschluß
- scheiden
- .
- gilt
- auch
- Fall
- Erledigung
- Rechtsstreits
- außergerichtlichen
- Vergleich
- Parteien
- hier
- Entscheidung
- Gerichts
- Kosten
- nachgesucht
- somit
- Anwendung
- §
- ausgeschlossen
- haben
- Senatsbeschluß
- 27
- November
- .
- entspricht
- regelmäßig
- Billigkeit
- Sinne
- §
- Partei
- Kosten
- tragen
- hat
- Fortgang
- Verfahrens
- hätten
- auferlegt
- werden
- müssen
- .
- beurteilt
- mutmaßlichen
- Ausgang
- Revisionsverfahrens
- Auswirkungen
- Kostenentscheidungen
- Vorinstanzen
- Beschluß
- 29
- .
- Januar
- ZR
- .
- waren
- Kosten
- Rechtsstreits
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Weise
- verteilen
- .
- 1
- .
- Revision
- Beklagten
- wäre
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- gelangte
- durchgeführter
- Beweisaufnahme
- Auffassung
- Parteien
- Mietvertrag
- wirksam
- gekommen
- ist
- .
- ist
- Ergebnis
- richtig
- wird
- auch
- Parteien
- angegriffen
- .
- Senat
- folgt
- Berufungsgericht
- Endergebnis
- ferner
- Annahme
- Mietverhältnis
- sei
- Kündigung
- beendet
- worden
- .
- erhobenen
- Rügen
- Revision
- sind
- letztlich
- durchgreifend
- .
- Erfolglos
- macht
- Revision
- schließlich
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Unrecht
- Beklagten
- Wege
- Zurückbehaltungsrechts
- geltend
- gemachten
- Investitionen
- Gemeinschuldnerin
- vollem
- Umfang
- berücksichtigt
- .
- Umfang
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Investitionen
- wären
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- streitentscheidend
- gewesen
- .
- abdingbaren
- Bestimmung
- steht
- Mieter
- Grundstücks
- Raumes
- §
- .
- Ansprüche
- Vermieter
- Zurückbehaltungsrecht
- .
- Abs.
- .
- greift
- auch
- Anspruchskonkurrenz
- §
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- Juli
- MDR
- .
- Andernfalls
- wäre
- Eigentümer
- Vermieter
- schlechter
- gestellt
- vermietende
- Nichteigentümer
- .
- Allerdings
- hatten
- Parteien
- Gelegenheit
- insbesondere
- Frage
- auch
- stillschweigend
- möglichen
- Abbedingung
- ergänzend
- vorzutragen
- Vorschrift
- Tatsacheninstanzen
- gesehen
- wurde
- .
- Umstand
- Ausgang
- Revisionsverfahrens
- Rechtsstreits
- ausgewirkt
- hätte
- kann
- hier
- jedoch
- dahinstehen
- .
- summarische
- Prüfung
- Erfolgsaussichten
- Revision
- ergibt
- jedenfalls
- Berufungsgericht
- Gesamtbetrag
- Investitionskosten
- niedrig
- festgesetzt
- hat
- .
- 2
- .
- Revision
- durchgeführt
- worden
- wäre
- wären
- Beklagten
- somit
- gemäß
- §
- Abs.
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- gesamtschuldnerisch
- §
- Abs.
- Last
- gefallen
- .
- nur
- Beklagten
- Revision
- eingelegt
- haben
- wäre
- durchgeführter
- Revision
- Hinblick
- Verschlechterungsverbot
- Änderung
- Berufungsurteils
- Nachteil
- Beklagten
- Betracht
- gekommen
- .
- wäre
- auch
- dort
- ausgesprochenen
- Kostenfolge
- ersten
- zweiten
- Instanz
- geblieben
- .
- Sprick
- Richter
- Bundesgerichtshof
- hat
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Wagenitz
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