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- BESCHLUSS
- 5
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Ziel
- Einreichung
- inhaltlich
- Vorstellungen
- entsprechenden
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- erreichen
- kann
- Bestellung
- Notanwalts
- verlangt
- werden
- Anschluss
- 18
- .
- Dezember
- .
- Beschluss
- 5
- Juli
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Beiordnung
- Notanwalts
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- 9
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- widerklagenden
- Beklagten
- streben
- Abschluss
- Kaufvertrages
- Grundstücksflächen
- Räumung
- Herausgabe
- Kläger
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- angemieteten
- Lagerfläche
- Werkstatt
- genutzten
- Grundstücksflächen
- räumen
- Kläger
- herauszugeben
- ;
- Abschluss
- Kaufvertrages
- Flächen
- gerichtete
- Widerklage
- hat
- abgewiesen
- .
- eingelegte
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- gemäß
- Abs.
- Satz
- zurückgewiesen
- .
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Prozessbevollmächtigten
- haben
- Beklagten
- fristgerecht
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsentscheidung
- erhoben
- .
- Frist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- antragsgemäß
- einschließlich
- 18
- .
- Mai
- verlängert
- worden
- .
- Schriftsatz
- 10
- .
- Mai
- hat
- Bundesgerichtshof
- zugelassene
- Prozessbevollmächtigte
- angezeigt
- Beklagten
- mehr
- vertrete
- .
- 18
- .
- Mai
- haben
- Beklagten
- persönlich
- Antrag
- Beiordnung
- Notanwalts
- gestellt
- anderen
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Vertretung
- bereit
- gewesen
- wäre
- hätten
- finden
- können
- .
- Beklagten
- machen
- geltend
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- umfassenden
- vorbereitenden
- Unterstützung
- Engagement
- gezeigt
- .
- entsprechende
- Anklageerhebung
- schwerwiegende
- arglistige
- Täuschung
- Verkaufsverhandlungen
- bevollmächtigten
- Vertreterin
- Klägers
- nachgewiesen
- hätten
- habe
- Prozessbevollmächtigter
- offensichtlichen
- Zusammenhänge
- Strafverfahrens
- vorliegenden
- Rechtssache
- erkennen
- können
- Unterstützung
- Erarbeitung
- entsprechenden
- Begründung
- abgelehnt
- .
- weitere
- Anfragen
- Bundesgerichtshof
- zugelassene
- Rechtsanwälte
- seien
- abschlägig
- beschieden
- worden
- .
- II
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- hat
- Gericht
- Vertretung
- Anwälte
- geboten
- ist
- Partei
- Antrag
- Notanwalt
- beizuordnen
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- findet
- Rechtsverfolgung
- mutwillig
- aussichtslos
- erscheint
- .
- Hat
- Partei
- hier
- zunächst
- Vertretung
- bereiten
- Rechtsanwalt
- gefunden
- entsprechend
- mandatiert
- so
- kommt
- Falle
- späteren
- Mandatsniederlegung
- Beiordnung
- Notanwalts
- nur
- dann
- Betracht
- Partei
- Beendigung
- Mandats
- vertreten
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- rechtfertigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- allein
- Differenzen
- Partei
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- avisierte
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- folgende
- Mandatsniederlegung
- Beiordnung
- Notanwalts
- .
- Ziel
- Einreichung
- inhaltlich
- Vorstellungen
- entsprechenden
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- erreichen
- kann
- Beiordnung
- Notanwalts
- gemäß
- §
- verlangt
- werden
- .
- gesetzlichen
- Vorschriften
- dürfen
- Rechtsmittel
- nur
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- begründet
- werden
- .
- trägt
- auch
- Verantwortung
- Fassung
- .
- Beiordnung
- allein
- Zweck
- postulationsfähigen
- Person
- verfasste
- Rechtsmittelbegründung
- Verfahren
- einzuführen
- würde
- Sinn
- Zweck
- Zulassungsbeschränkung
- zuwiderlaufen
- stünde
- Widerspruch
- Eigenverantwortung
- Rechtsanwalts
- .
- Scheitert
- Einreichung
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- beauftragte
- postulationsfähige
- Rechtsanwalt
- bereit
- ist
- rechtlichen
- Überlegungen
- Partei
- folgen
- Grundlage
- Begründungsschriftsatzes
- machen
- rechtfertigt
- genommen
- Beiordnung
- Notanwalts
- Abs.
- .
- hat
- Partei
- nämlich
- Recht
- .
- Sinn
- Zweck
- Zulassungsbeschränkung
- Rechtsanwälte
- Bundesgerichtshof
- ist
- Rechtspflege
- leistungsfähige
- Revisionssachen
- besonders
- qualifizierte
- Anwaltschaft
- stärken
- .
- Rechtsuchenden
- sollen
- kompetent
- beraten
- werden
- Vorfeld
- aussichtslosen
- Rechtsmitteln
- Abstand
- nehmen
- können
- Kosten
- erspart
- .
- Zugleich
- soll
- Bundesgerichtshof
- unzulässigen
- Rechtsmitteln
- entlastet
- werden
- .
- liefe
- zuwider
- Kläger
- Anspruch
- hätte
- Rechtsansicht
- Anwalt
- durchzusetzen
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- 2
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- vermögen
- Ausführungen
- Beklagten
- Antrag
- Notwendigkeit
- Beiordnung
- Notanwalts
- begründen
- .
- Beklagten
- tragen
- selbst
- Mandatskündigung
- Differenzen
- Inhalt
- einzureichenden
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- zugrunde
- lagen
- .
- Notanwaltsbeiordnung
- Zweck
- inhaltlichen
- Veränderung
- einzureichenden
- Nichtzulassungsbeschwerde
- kommt
- indessen
- ausgeführt
- Betracht
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Guhling
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.02.2016
- Entscheidung
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