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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- April
- Justizangstellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- Art
- .
- Nr.
- Voraussetzung
- Vorliegen
- Entgeltforderung
- §
- Abs.
- ist
- Geldforderung
- Gegenleistung
- Gläubiger
- erbrachte
- erbringende
- Leistung
- ist
- .
- Urteil
- 21
- .
- April
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Schilling
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 22
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Höhe
- Verzugszinsen
- Beklagten
- geschuldete
- Zahlungen
- "
- Generalmietvertrag
- .
- Klägerin
- Immobilienfonds
- schloss
- 10
- .
- Februar
- Beklagten
- insgesamt
- "
- Generalmietvertrag
- "
- Folgenden
- :
- Vertrag
- bezeichneten
- Generalmietvertrag
- Teil
- Mietgarantievertrag
- Teil
- Anlage
- aufgelistete
- Immobilienobjekte
- Klägerin
- Teil
- bereits
- Dritte
- vermietet
- worden
- waren
- .
- Jahre
- Zweck
- Untervermietung
- abgeschlossene
- Teil
- Vertrages
- umfasste
- Klägerin
- noch
- vermieteten
- Objekten
- auch
- bereits
- vermietete
- Objekte
- Mieter
- Eintritt
- Beklagten
- Mietvertrag
- zustimmten
- Präambel
- Ziff
- .
- 3
- ;
- Nr.
- Teil
- A
- Vertrages
- .
- monatlich
- Voraus
- zahlende
- §
- Ziff
- .
- Teil
- A
- Vertrages
- war
- Anlage
- Einzelnen
- festgelegt
- .
- Objekte
- Mieter
- Eintritt
- Beklagten
- zustimmten
- schlossen
- Parteien
- schon
- jetzt
- Generalmietvertrag
- aufschiebenden
- Bedingung
- Beendigung
- Mietverträge
- .
- Befristet
- Eintritt
- Bedingung
- schlossen
- Parteien
- Teil
- B
- Vertrages
- Mietobjekte
- Mietgarantievertrag
- .
- ;
- §
- Teil
- B
- Vertrages
- .
- verpflichtete
- Beklagte
- Anlage
- Garantiezahlung
- monatlich
- Voraus
- spätestens
- achten
- Werktag
- Monats
- Klägerin
- leisten
- §
- Teil
- B
- Vertrages
- .
- Gleichzeitig
- trat
- Klägerin
- Mietzinsansprüche
- Dritten
- abgeschlossenen
- Mietverträgen
- Beklagte
- §
- Teil
- B
- Vertrages
- .
- §
- Teil
- B
- Vertrages
- war
- Beklagte
- verpflichtet
- bauliche
- Veränderungen
- Mietobjekte
- Instandhaltungsverpflichtung
- hinausgehen
- Vermietbarkeit
- Objektes
- unmittelbar
- dienen
- Kosten
- durchzuführen
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Zahlung
- rückständiger
- Mietgarantiebeträge
- Zeit
- Januar
- Mai
- zzgl.
- Verzugszinsen
- Höhe
- %
- Basiszinssatz
- Klägerin
- Abschluss
- Vertrages
- abgeschlossenen
- Mietvertrag
- Fachmarktzentrum
- verlangt
- Mieterin
- Eintritt
- Beklagten
- Vermieterseite
- zugestimmt
- hatte
- .
- Beklagte
- Hauptforderung
- Zinsforderung
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- bezahlt
- hatte
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- insoweit
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- weiteren
- Zinsen
- Höhe
- %
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Klägerin
- habe
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Teil
- B
- Vertrages
- Anspruch
- Verzugszinsen
- unstreitigen
- Mietgarantieforderungen
- Höhe
- insgesamt
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- somit
- Beklagten
- bereits
- bezahlten
- Verzugszinsen
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- Anspruch
- weitere
- %
- Zinsen
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- seien
- erfüllt
- .
- geltend
- gemachte
- Garantieforderung
- resultiere
- Rechtsgeschäft
- Verbraucher
- beteiligt
- sei
- .
- handle
- auch
- Entgeltforderung
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- Richtlinie
- 2000/35/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 29
- .
- Juni
- Bekämpfung
- Zahlungsverzug
- Geschäftsverkehr
- auch
- Mietzinsforderungen
- gleichzustellende
- Forderungen
- erfasse
- .
- Materialien
- Gesetz
- Modernisierung
- Schuldrechts
- Abs.
- neu
- gefasst
- worden
- sei
- ergebe
- Entgeltforderungen
- Geldforderungen
- gegenseitigen
- Verträgen
- beträfen
- Ansprüche
- Lieferung
- Gütern
- Erbringung
- Dienstleistungen
- beschränkt
- seien
- .
- vertraglichen
- Zusammenhang
- folge
- gesamte
- Vertrag
- Parteien
- Leistung
- Gegenleistung
- gerichtet
- sei
- .
- Klägerin
- begehrten
- Zahlungen
- hätten
- vertraglichen
- Regelung
- jedenfalls
- auch
- gegebenenfalls
- zukünftige
- Gebrauchsüberlassung
- Mietsache
- Klägerin
- erfolgen
- sollen
- Einzelfall
- angekommen
- sei
- Zahlung
- Mietzins
- garantierte
- Miete
- erbracht
- werde
- .
- Höhe
- Mietzinses
- garantierten
- Mietzinses
- seien
- identisch
- geregelt
- worden
- .
- Parteien
- sei
- Wert
- Leistung
- Gegenleistung
- Mietobjekt
- angekommen
- Beklagte
- Zahlungen
- Mietzins
- garantierte
- Miete
- erbracht
- habe
- .
- So
- seien
- Verpflichtungen
- Beklagten
- auch
- jederzeit
- Sinne
- Automatismus
- austauschbar
- gewesen
- .
- Habe
- Mietvertrag
- geendet
- sei
- automatisch
- Mietverhältnis
- Parteien
- begründet
- worden
- zuvor
- garantierte
- Miete
- Mietzins
- geschuldet
- worden
- .
- vertraglich
- geregelten
- Zusammenhang
- könne
- Garantie
- Leistung
- Gegenleistung
- herausgenommen
- werden
- .
- komme
- Garantiezahlungen
- auch
- Gegenleistungen
- Klägerin
- geleistete
- Vergütung
- erfolgten
- Abtretungen
- sein
- könnten
- .
- Gesamtgefüge
- Regelung
- sei
- folglich
- so
- angelegt
- gewesen
- bereits
- konkrete
- Gebrauchsüberlassung
- Dritten
- Gegenleistung
- Beklagte
- dargestellt
- habe
- .
- Übrigen
- sei
- auch
- Abtretung
- Mietzinsansprüche
- Mietverträgen
- Dritten
- Beklagte
- Gegenleistung
- Übernahme
- Mietgarantie
- erfolgt
- so
- schon
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- gegeben
- sei
- .
- Beklagte
- geltend
- mache
- seien
- Ansprüche
- Bezug
- Mietsache
- eingeräumt
- worden
- sei
- zutreffend
- .
- Beklagten
- sei
- mittelbare
- Besitz
- Wege
- konkludenten
- Abtretung
- beansprüche
- Klägerin
- Mietern
- Flächen
- zugestanden
- habe
- eingeräumt
- worden
- .
- Ziff
- .
- Präambel
- hätten
- Parteien
- geregelt
- Beklagte
- Vermieterseite
- bereits
- bestehenden
- Mietverhältnisse
- Klägerin
- habe
- eintreten
- sollen
- .
- habe
- Beklagten
- oblegen
- erforderliche
- Zustimmung
- Mieter
- einzuholen
- .
- Nur
- Falle
- fehlenden
- Zustimmung
- habe
- Regelung
- Mietgarantie
- eingreifen
- sollen
- .
- .
- Beklagte
- habe
- Gesamtkonzept
- Regelungen
- letztlich
- Verwaltung
- Vermietung
- Objektes
- übernehmen
- sollen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Klägerin
- hat
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Zeitraum
- Beklagte
- unstreitig
- Zahlung
- Mietgarantiebeträge
- Verzug
- befunden
- hat
- Anspruch
- Zinsen
- Höhe
- insgesamt
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Revision
- findet
- 1
- .
- Januar
- Gesetz
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 26
- November
- .
- S.
- Kraft
- getretene
- §
- Abs.
- geltend
- gemachten
- Vertrag
- 10
- .
- Februar
- gestützten
- Mietgarantieforderungen
- Jahren
- Anwendung
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- ist
- Dauerschuldverhältnisse
- 1
- .
- Januar
- entstanden
- sind
- 1
- .
- Januar
- nur
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- dann
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- .
- Bestehen
- Mietverträge
- Klägerin
- Dritten
- Teil
- B
- Vertrages
- vereinbarten
- Mietgarantievertrag
- Beklagte
- monatlich
- voraus
- erbringenden
- Zahlungen
- Höhe
- vereinbarten
- Mietzinses
- verpflichtet
- Teil
- §
- Ziff
- .
- Vertrages
- handelt
- Dauerschuldverhältnis
- .
- 2
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Zahlung
- Mietgarantie
- gerichtete
- Hauptforderung
- sei
- Berücksichtigung
- gesamten
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Parteien
- Gegenleistung
- Leistung
- Klägerin
- Entgeltforderung
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- §
- Abs.
- beträgt
- Verbraucher
- beteiligt
- ist
- Zinssatz
- Entgeltforderungen
- Prozentpunkte
- Basiszinssatz
- .
- Auslegung
- Begriffs
- Entgeltforderung
- ist
- ausgehend
- Wortlaut
- auch
- Zweck
- §
- Abs.
- berücksichtigen
- .
- §
- Abs.
- ist
- Gesetz
- Modernisierung
- 26
- November
- Umsetzung
- Richtlinie
- 2000/35/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 29
- .
- Juni
- Bekämpfung
- Zahlungsverzug
- Geschäftsverkehr
- eingeführt
- worden
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- 8
- .
- August
- Folgenden
- :
- Richtlinie
- .
- Abs.
- enthaltene
- Beschränkung
- Entgeltforderungen
- war
- Gesetzesentwurf
- noch
- vorgesehen
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- wurde
- Antrag
- Bundesrats
- eingefügt
- Begründung
- ausführte
- Richtlinie
- Art
- .
- höheren
- Zinssatz
- nur
- Entgeltzahlungen
- vorschreibe
- solle
- Geltungsbereich
- umgesetzt
- werden
- BT-Drucks
- .
- 14/6857
- S.
- .
- schloss
- Bundesregierung
- schlug
- Hinweis
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- BGB-RE
- solle
- Entgeltforderungen
- Verträgen
- beschränkt
- werden
- Gesetz
- gewordene
- Fassung
- BT-Drucks
- .
- 14/6857
- S.
- .
- Auslegung
- Begriffs
- Entgeltforderung
- §
- Abs.
- sind
- somit
- Ziel
- Richtlinie
- Inhalt
- berücksichtigen
- .
- Ziel
- Richtlinie
- ist
- Bekämpfung
- Zahlungsverzugs
- Geschäftsverkehr
- Hauptgründe
- Insolvenzen
- Unternehmen
- angesehen
- wird
- Erwägungsgrund
- .
- Richtlinie
- ist
- demgemäß
- Entgelt
- Handelsgeschäfte
- geleisteten
- Zahlungen
- beschränkt
- umfasst
- Geschäfte
- Verbrauchern
- Zahlung
- Zinsen
- Zusammenhang
- anderen
- Zahlungen
- Wechselrecht
- fallenden
- Zahlungen
- Schadensersatzzahlungen
- Zahlungen
- Versicherungsgesellschaften
- Erwägungsgrund
- .
- Art
- .
- Richtlinie
- ist
- Zahlungen
- Entgelt
- Geschäftsverkehr
- leisten
- sind
- anzuwenden
- .
- bezeichnet
- Ausdruck
- Geschäftsverkehr
- Art
- .
- Richtlinie
- Geschäftsvorgänge
- Unternehmen
- Unternehmen
- öffentlichen
- Stellen
- Lieferung
- Gütern
- Erbringung
- Dienstleistungen
- Entgelt
- führen
- .
- Begriff
- "
- Dienstleistung
- "
- bestimmt
- allerdings
- §
- vgl.
- Europarecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- ist
- weiter
- gefasst
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- stellt
- auch
- Gewährung
- Kredits
- Dienstleistung
- Dietzinger
- .
- Hier
- folgt
- freilich
- Beschränkung
- Anwendungsbereichs
- Richtlinie
- 2000/35/EG
- Zahlungen
- Entgelt
- Geschäftsverkehr
- -9-
- leisten
- sind
- ausdrücklichen
- Ausschluss
- Anwendung
- andere
- Zahlungen
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- Geldforderungen
- gilt
- nur
- Gegenleistungen
- Unternehmen
- geschlossenen
- Verträgen
- darstellen
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Berücksichtigung
- Vorgaben
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- vorgeschriebenen
- höheren
- Zinssatz
- Entgeltforderungen
- Verbraucher
- beteiligt
- ist
- angeordnet
- .
- Voraussetzung
- Vorliegen
- Entgeltforderung
- ist
- somit
- Geldforderung
- Gegenleistung
- Gläubiger
- erbrachte
- erbringende
- Leistung
- ist
- MünchKomm/Ernst
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- [
- Neubearbeitung
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- sind
- Entgeltforderungen
- gemäß
- §
- Abs.
- angesehen
- worden
- :
- Mietzinsansprüche
- Ansprüche
- Nutzungsentschädigung
- §
- Ausgleichsanspruch
- Handelsvertreters
- §
- OLG
- ;
- .
- Urteil
- 27
- .
- August
- juris
- .
- werden
- Entgeltforderungen
- eingeordnet
- Ansprüche
- Vertragsstrafeversprechen
- OLG
- Erstattung
- Abmahnkosten
- §
- Abfindungsanspruch
- ausscheidenden
- Gesellschafters
- .
- geltend
- gemachte
- Forderung
- Klägerin
- Zahlung
- rückständigen
- Mietzinses
- Garantie
- gemäß
- §
- Teil
- B
- Vertrages
- ist
- Entgeltforderung
- .
- .
- Abs.
- .
- Zwar
- trifft
- Einwand
- Revision
- Unternehmer
- Vermietungsleistungen
- erbringt
- Dritter
- Garantie
- Ausfall
- gibt
- Ausfall
- Anspruch
- genommene
- Dritte
- Garantiezahlungen
- Gegenleistung
- erhält
- .
- Etwaige
- Garantiezahlungen
- sind
- Fall
- Art
- Versicherungsleistung
- anzusehen
- Entgeltforderung
- .
- .
- Abs.
- ist
- vgl.
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- .
- Hier
- liegt
- Fall
- jedoch
- anders
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Auslegung
- Vertrages
- 10
- .
- Februar
- Berufungsgericht
- ist
- Forderung
- Klägerin
- Zahlung
- rückständigen
- Mietzinses
- Garantie
- Gegenleistung
- Klägerin
- erbrachte
- vertragliche
- Leistungen
- .
- Pflichten
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- stehen
- ist
- Parteiwillens
- Berücksichtigung
- jeweiligen
- Umstände
- Einzelfalls
- ermitteln
- .
- Ansicht
- Revision
- kann
- Frage
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- vorliegt
- allein
- Vertrag
- Teil
- geregelten
- Mietgarantievertrag
- abgestellt
- werden
- .
- Vielmehr
- ist
- gesamte
- Vertrag
- Beantwortung
- Frage
- heranzuziehen
- gegebenenfalls
- Pflichten
- Klägerin
- Willen
- Parteien
- geforderte
- Mietgarantiezahlung
- Gegenleistung
- sein
- sollte
- .
- Ziel
- "
- Generalmietvertrag
- "
- bezeichneten
- Vertrages
- war
- Abschluss
- Mietvertrages
- Parteien
- Eigentum
- Klägerin
- befindlichen
- Grundstücke
- Anlage
- ges
- Zahlung
- Mietenkalkulation
- Anlage
- ergebenden
- Gesamtmietzinses
- .
- 4
- §
- Ziff
- .
- Teil
- §
- Ziff
- .
- Teil
- §
- Ziff
- .
- Teil
- B
- Vertrages
- .
- Teil
- B
- Vertrages
- vereinbarten
- Mietgarantievertrag
- sollte
- Ziel
- zumindest
- weitgehend
- auch
- bereits
- vermieteten
- Objekte
- erreicht
- werden
- Mieter
- Eintritt
- Beklagten
- Mietvertrag
- zustimmten
- .
- Rechtsposition
- Beklagten
- wurde
- Hauptmieters
- Untervermieters
- angenähert
- .
- Teil
- B
- Vertrages
- war
- Beklagte
- monatlichen
- Zahlung
- festgelegten
- Mietzinses
- Klägerin
- verpflichtet
- unabhängig
- Mieter
- Miete
- zahlte
- .
- Gegenzug
- trat
- Klägerin
- Mietzinsforderungen
- Mieter
- Beklagte
- §
- Teil
- B
- Vertrages
- so
- Beklagte
- Untervermieterin
- Mietern
- verlangen
- konnte
- Untervermieterin
- Insolvenzrisiko
- trug
- .
- künftige
- Position
- Hauptmieterin
- auch
- Objekte
- wurde
- insoweit
- aufschiebend
- bedingt
- abgeschlossenen
- Generalmietvertrag
- Teil
- gesichert
- .
- Schließlich
- spricht
- auch
- §
- Teil
- B
- Vertrages
- übernommene
- Verpflichtung
- Beklagten
- bauliche
- Veränderungen
- Mietobjekte
- Instandhaltungsverpflichtung
- Beklagten
- hinausgehen
- Vermietbarkeit
- Objekte
- unmittelbar
- dienen
- Kosten
- durchzuführen
- Beklagten
- Willen
- Parteien
- Objekte
- Mieterin
- Untervermieterin
- überlassen
- werden
- sollten
- auch
- noch
- Mieterin
- geworden
- war
- .
- gewählten
- vertraglichen
- Konstruktion
- wollten
- Parteien
- Willen
- verwirklichen
- gesamten
- Klägerin
- gehörenden
- Grundstücke
- kalkulierten
- Gesamtmietzins
- Beklagten
- Nutzung
- überlassen
- .
- ist
- Willen
- Parteien
- Gesamtmietzahlung
- unabhängig
- §
- Teil
- Miete
- gemäß
- §
- Teil
- B
- Vertrages
- Mietgarantie
- geschuldet
- wird
- Gegenleistung
- Überlassung
- Mietobjekte
- .
- Beklagte
- sollte
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Gesamtkonzept
- Regelungen
- letztlich
- Verwaltung
- Vermietung
- gesamten
- Objektes
- übernehmen
- .
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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