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- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- April
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 20
- .
- September
- Sicherheitsleistung
- hilfsweise
- Entscheidung
- Einstellungsantrag
- einstweilen
- einzustellen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Kammergericht
- Klägerin
- Widerklage
- verurteilt
- Beklagten
- DM
- Zinsen
- zahlen
- .
- macht
- geltend
- Beklagten
- betriebene
- Zwangsvollstrekkung
- drohe
- Zwangsversteigerung
- erkrankten
- Angehörigen
- bewohnten
- Hausgrundstücks
- ersetzender
- Nachteil
- .
- II
- .
- Einstellungsantrag
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- §
- Abs.
- kann
- Revisionsgericht
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- vorläufig
- vollstreckbaren
- Urteil
- anordnen
- Vollstreckung
- Schuldner
- ersetzenden
- Nachteil
- bringen
- würde
- überwiegendes
- Interesse
- Gläubigers
- entgegensteht
- .
- ständiger
- auch
- Senat
- gebilligter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kommt
- Einstellung
- indessen
- regelmäßig
- Betracht
- Schuldner
- hier
- versäumt
- hat
- Berufungsrechtszug
- Schutzantrag
- §
- stellen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 3
- Juli
- ZB
- NJW-RR
- m
- .
- .
- Schutzantrag
- Berufungsrechtszug
- gestellt
- wurde
- steht
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Berufungsgericht
- allerdings
- Gründe
- Einstellungsantrag
- gestützt
- wird
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- noch
- vorlagen
- anderen
- Gründen
- vorgetragen
- glaubhaft
- gemacht
- werden
- konnten
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 7
- .
- September
- §
- Abs.
- Einstellungsgründe
- .
- Anhaltspunkte
- Klägerin
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- zumutbar
- war
- Falle
- ungünstigen
- zweitinstanzlichen
- Urteils
- Zwangsvollstreckung
- Grundstück
- verbundenen
- Nachteilen
- rechnen
- brauchte
- sind
- aber
- vorgetragen
- noch
- ersichtlich
- .
- Erfolg
- macht
- Klägerin
- insoweit
- geltend
- habe
- Schutzantrag
- §
- stellen
- können
- Berufungsgericht
- erstinstanzlichen
- Urteil
- abweichende
- Entscheidung
- zuvor
- angekündigt
- Verfahrensgrundrecht
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- habe
- .
- Ankündigung
- bedurfte
- ;
- Einschätzung
- Erfolgsaussichten
- Rechtsmittels
- fällt
- grundsätzlich
- Risikobereich
- Parteien
- .
- Zweifel
- Erfolgsaussicht
- Gegner
- eingelegten
- Rechtsmittels
- rechtfertigen
- Regel
- Vollstreckungsschutzantrag
- abzusehen
- vgl.
- Beschluß
- 26
- .
- September
- §
- Abs.
- Gläubigerinteressen
- .
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- insbesondere
- Stellung
- Antrags
- §
- hätte
- vereiteln
- können
- liegt
- schon
- Klägerin
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Ausführungen
- hinreichend
- Gelegenheit
- hatte
- auch
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- So
- hat
- Berufungsbegründung
- Beklagten
- erwidert
- mehrfach
- weiter
- schriftsätzlich
- vorgetragen
- mündlichen
- Verhandlung
- weitere
- Prozeßerklärungen
- abgegeben
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
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