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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Dezember
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Abweisung
- Klage
- Höhe
- Teilbetrags
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- Klagezustellung
- verworfen
- worden
- ist
- .
- übrigen
- wird
- Revision
- zurückgewiesen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Rechtsstreit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- beansprucht
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufwendungsersatz
- angeblichen
- Unzulänglichkeit
- Lüftungsanlagen
- Beklagten
- Betrieb
- Fitneß-Centers
- vermieteten
- Räumen
- .
- Squash-Plätze
- hat
- Klägerin
- menhang
- Umbauarbeiten
- bereits
- erforderlich
- erachtete
- Lüftungsgeräte
- installiert
- Kosten
- ersetzt
- verlangt
- ;
- Restaurantbereichs
- hält
- lüftungstechnische
- Maßnahmen
- erforderlich
- Durchführung
- Kostenvorschuß
- fordert
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- Berufungsbegründung
- Erfordernissen
- §
- Abs.
- entspreche
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Klägerin
- Ansprüche
- Aufwendungsersatz
- weiterverfolgt
- ;
- Klage
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Schadensersatz
- entgangenen
- Gewinns
- wird
- Verwerfung
- Berufung
- Revision
- angegriffen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- §
- statthafte
- Rechtsmittel
- hat
- teilweise
- Erfolg
- :
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- Oberlandesgerichts
- ist
- beanstanden
- :
- Ist
- klagabweisendes
- Urteil
- einheitlichen
- prozessualen
- Anspruchs
- voneinander
- unabhängige
- selbständig
- tragende
- rechtliche
- Erwägungen
- gestützt
- so
- muß
- Berufungsbegründung
- geeignet
- sein
- Urteil
- insgesamt
- Frage
- stellen
- .
- hat
- Erwägungen
- darzulegen
- Entscheidung
- trägt
- .
- Anderenfalls
- ist
- Rechtsmittel
- Ansehung
- einheitlichen
- prozessualen
- Anspruchs
- Abs.
- Nr.
- insgesamt
- unzulässig
- vgl.
- etwa
- Beschluß
- 25
- .
- Januar
- IX
- ZB
- §
- Abs.
- Nr.
- gründe
- 1184
- ;
- Urteile
- 15
- .
- Juni
- XI
- ZR
- §
- Abs.
- Nr.
- Anfechtungsgründe
- 13
- November
- §
- Abs.
- Nr.
- Anfechtungsgründe
- 18
- .
- Juni
- §
- Abs.
- Nr.
- Anfechtungsgründe
- .
- Betrifft
- angefochtene
- Urteil
- prozessuale
- Ansprüche
- ist
- prozessuale
- Anspruch
- teilbar
- so
- muß
- Berufungsbegründung
- Teile
- Urteils
- erstrecken
- Abänderung
- beantragt
- ist
- ;
- anderenfalls
- ist
- Rechtsmittel
- §
- Abs.
- Nr.
- begründeten
- Teil
- unzulässig
- vgl.
- etwa
- Beschluß
- 25
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- entspricht
- Berufungsbegründung
- Anforderungen
- .
- ist
- nur
- Teils
- Klaganspruchs
- richtig
- .
- Landgericht
- hat
- Klagabweisung
- begründet
- Vortrag
- Klägerin
- sei
- entnehmen
- Mängel
- Belüftungsanlagen
- sehe
- .
- Insbesondere
- sei
- "
- Mängelliste
- "
- Klägerin
- schriftlichen
- Mängelrüge
- 31
- Juli
- Bezug
- nehme
- zahlreichen
- Klägerin
- vorgelegten
- Anlagen
- zweifelsfrei
- identifizieren
- .
- ergebe
- auch
- schriftlichen
- Mahnung
- 26
- .
- September
- Klägerin
- Beklagten
- "
- Herstellung
- vertragsgemäßen
- Zustandes
- Mietvertrag
- "
- aufgefordert
- haben
- wolle
- einziger
- konkret
- angesprochener
- Mangel
- lüftungstechnischen
- Anlagen
- ;
- somit
- fehle
- auch
- Verzug
- Beklagten
- Voraussetzung
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Aufwendungsersatz
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hält
- Berufung
- unzulässig
- Begründung
- nur
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- ordnungsgemäßen
- Mängelrüge
- 31
- Juli
- hinreichend
- substantiierten
- Vortrags
- behaupteten
- Mängeln
- raumlufttechnischen
- Anlage
- angreife
- .
- Erwägungen
- Landgericht
- Verzug
- Beklagten
- verneine
- würden
- Berufungsbegründung
- Mahnschreiben
- erwähne
- noch
- sonstigen
- verzugsbegründenden
- Sachverhalt
- vortrage
- bekämpft
- .
- Ausführungen
- wendet
- Revision
- Recht
- :
- Richtig
- ist
- Landgericht
- Klage
- voneinander
- unabhängigen
- Rechtsgründen
- unschlüssig
- erachtet
- hat
- :
- Klägerin
- Klage
- Gewährleistungspflicht
- §
- §
- begründenden
- Mängel
- Mietsache
- detailliert
- gerügt
- noch
- Klage
- substantiiert
- dargelegt
- habe
- .
- Klägerin
- Mahnschreiben
- 26
- .
- September
- behebenden
- Mängel
- bezeichnet
- Beklagten
- §
- Abs.
- gefordert
- wirksam
- Verzug
- gesetzt
- habe
- .
- Richtig
- ist
- auch
- Berufungsbegründung
- formal
- nur
- Auffassung
- Landgerichts
- :
- unzulänglichen
- Rüge
- Substantiierung
- angeblichen
- Mängel
- verhält
- ebenfalls
- tragenden
- Erwägungen
- Landgerichts
- fehlenden
- Verzug
- gesondert
- angreift
- .
- formale
- Betrachtung
- läßt
- allerdings
- unberücksichtigt
- Klägerin
- meint
- Substantiierungspflicht
- bereits
- Vorlage
- schriftlichen
- Mängelrüge
- 31
- Juli
- Verbindung
- beigefügten
- Unterlagen
- nachgekommen
- sein
- .
- Frage
- Zulässigkeit
- Berufung
- kann
- dahinstehen
- Auffassung
- Klägerin
- zutrifft
- .
- Beanstandungen
- Klägerin
- Gewährleistungsansprüche
- stützt
- Mängelrüge
- 31
- Juli
- ausreichend
- präzise
- bezeichnet
- so
- war
- insoweit
- nur
- Klage
- hinreichend
- substantiiert
- ;
- vielmehr
- war
- auch
- Mahnschreiben
- 26
- .
- September
- Ansehung
- Mängel
- Behebung
- verlangt
- wird
- hinreichend
- bestimmt
- geeignet
- Beklagten
- Verzug
- setzen
- .
- Zwar
- verweist
- Mahnschreiben
- 26
- .
- September
- ausdrücklich
- Mängelrüge
- 31
- Juli
- ;
- läßt
- aber
- auch
- Zusammenhang
- Schreiben
- Beklagten
- 3
- .
- August
- Klägerin
- 7
- .
- August
- zwanglos
- zuvor
- gerügten
- Mängel
- beziehen
- ist
- Beklagten
- Schreiben
- 2
- .
- Oktober
- folgern
- läßt
- auch
- Mängel
- bezogen
- worden
- .
- bildet
- Mängelrüge
- 31
- Juli
- aber
- gemeinsame
- tatsächliche
- Grundlage
- Landgericht
- hinreichende
- Substantiierung
- Klagvortrags
- auch
- erforderliche
- Bestimmtheit
- Mahnung
- beurteilen
- hatte
- .
- Klägerin
- ist
- Berufungsschrift
- Hinweis
- erneut
- beigefügte
- Anlagen
- versehene
- Mängelrüge
- 31
- Juli
- Feststellung
- mangelnder
- Substantiiertheit
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- aber
- zumindest
- konkludent
- auch
- Erwägung
- Landgerichts
- angegriffen
- Mahnschreiben
- Klägerin
- 26
- .
- September
- habe
- behebenden
- Mängel
- hinreichend
- bestimmt
- bezeichnet
- .
- ausdrücklichen
- Erklärung
- Berufungsschrift
- bedurfte
- .
- stellt
- Berufungsurteil
- jedoch
- nur
- insoweit
- Frage
- Klägerin
- Klage
- Kostenvorschuß
- erst
- noch
- beabsichtigte
- Mängelbeseitigungsmaßnahmen
- Höhe
- DM
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Klagabweisung
- nämlich
- ferner
- begründet
- Klägerin
- Vortrag
- vornherein
- Umbaumaßnahmen
- bedingten
- Veränderungen
- lüftungstechnischen
- Anlagen
- etwaigen
- umbaubedingt
- gegebenen
- Mängeln
- unterschieden
- habe
- .
- Gutachter
- Beweissicherungsverfahren
- möglicherweise
- unzulänglichen
- Belüftung
- Squash-Plätze
- geäußert
- festgestellt
- habe
- Belüftung
- Umbaumaßnahmen
- lediglich
- offene
- Fenster
- erfolgt
- sei
- habe
- jedenfalls
- "
- offen
- sichtbaren
- "
- Mangel
- gehandelt
- ;
- Mangel
- hätte
- Klägerin
- Mietvertrag
- spätestens
- Raumabnahme
- schriftlich
- anzeigen
- müssen
- .
- Berufungsgericht
- erachtet
- Berufung
- auch
- insoweit
- unzulässig
- Begründung
- Erwägung
- Belüftung
- Squash-Plätze
- lediglich
- offene
- Fenster
- habe
- jedenfalls
- "
- offen
- sichtbaren
- "
- sofort
- anzeigepflichtigen
- Mangel
- gehandelt
- bekämpft
- noch
- sofortige
- schriftliche
- Anzeige
- angeblichen
- Mangels
- behauptet
- habe
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- :
- Zwar
- ist
- Erwägung
- Landgerichts
- geeignet
- Abweisung
- Klage
- vollem
- Umfang
- rechtfertigen
- .
- ist
- aber
- auch
- erforderlich
- .
- Klägerin
- hat
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- klargestellt
- Bereich
- nunmehr
- Teil
- Fitneß-Bereich
- genutzten
- Squash-Plätze
- Lüftungsanlage
- habe
- einbauen
- lassen
- 340.843,44
- DM
- bezifferte
- Kosten
- erstattet
- verlange
- ;
- Einbau
- sei
- erforderlich
- gewesen
- Entlüftung
- Squash-Plätze
- zuvor
- unzulässigerweise
- nur
- Fenster
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- Überlegung
- Landgerichts
- insoweit
- Mietvertrag
- Mängelrüge
- vorgegebene
- Frist
- Form
- eingehalten
- sei
- bezieht
- abgrenzbaren
- Teil
- Streitgegenstands
- .
- landgerichtliche
- Urteil
- Teil
- Erwägung
- ausdrücklich
- beziffert
- hat
- noch
- Abweisung
- Klage
- vollem
- Umfang
- beziffern
- mußte
- ändert
- ;
- Vortrag
- Klägerin
- läßt
- Zweifel
- Klagforderung
- Höhe
- 340.843,44
- DM
- ausschließlich
- Kosten
- Bereich
- Squash-Plätze
- installierte
- Belüftungsanlagen
- zuzuordnen
- ist
- .
- klar
- abgrenzbaren
- Teils
- Klagforderung
- hat
- Landgericht
- Erwägung
- weiteren
- Rechtsgrund
- gestützt
- auch
- genommen
- teilweise
- Abweisung
- Klage
- gerechtfertigt
- hätte
- .
- selbständig
- tragenden
- Rechtsgrund
- hat
- Berufung
- angegriffen
- ;
- Berufungsbegründung
- ist
- folglich
- geeignet
- Urteil
- Ansehung
- Teils
- Streitgegenstands
- Frage
- stellen
- .
- Rechtmittel
- war
- begründeten
- Teil
- unzulässig
- ist
- insoweit
- Oberlandesgericht
- Recht
- verworfen
- worden
- .
- -9-
- 3
- .
- Insgesamt
- war
- unbeschränkt
- eingelegte
- Berufung
- insoweit
- unzulässig
- Klägerin
- gesamtverbindliche
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Squash-Plätze
- entfallenden
- Aufwendungen
- Klägerin
- Höhe
- 340.843,44
- DM
- %
- Zinsen
- 27
- .
- September
- Zahlung
- Schadensersatz
- entgangenen
- Gewinns
- begehrt
- hat
- .
- übrigen
- war
- Berufung
- hinreichend
- begründet
- zulässig
- .
- Umfang
- war
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Rechtsstreit
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Wagenitz
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