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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Abweisung
- Klage
- künftigen
- Unterhalt
- fehlender
- Bedürftigkeit
- Zeit
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- entfaltet
- auch
- dann
- materielle
- Rechtskraft
- Zukunft
- zugleich
- rückständiger
- Unterhalt
- zugesprochen
- wurde
- .
- ist
- künftiger
- Unterhalt
- Hinblick
- geänderte
- Rechtsprechung
- Senats
- Bemessung
- ehelichen
- Lebensverhältnisse
- Hausfrauenehen
- begehrt
- wird
- Leistungsklage
- Abänderungsklage
- §
- Abs.
- geltend
- machen
- Fortführung
- Senatsurteile
- 13
- .
- Dezember
- FamRZ
- 30
- .
- Januar
- FamRZ
- 376
- ;
- Abgrenzung
- Senatsurteil
- 26
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- Urteil
- 3
- November
- OLG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Mai
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Revision
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Amtsgerichts
- 13
- .
- Dezember
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- teilweise
- abgeändert
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- nachehelichen
- Ehegattenunterhalt
- Zeit
- Oktober
- Dezember
- Höhe
- monatlich
- DM
- Zeit
- Januar
- Höhe
- monatlich
- €
- zahlen
- .
- übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- nachehelichen
- Ehegattenunterhalt
- .
- Parteien
- sind
- 11
- .
- Januar
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Urteil
- Amtsgerichts
- 13
- .
- März
- wurde
- Beklagte
- verurteilt
- Klägerin
- Zeit
- 1
- Juli
- 21
- .
- Dezember
- monatlichen
- nachehelichen
- Ehegattenunterhalt
- Höhe
- DM
- zahlen
- .
- Folgezeit
- wies
- Amtsgericht
- Klage
- rechtskräftig
- Klägerin
- anrechenbare
- Einkünfte
- verfügte
- Anrechnungsmethode
- ermittelten
- Unterhaltsbedarf
- deckten
- .
- ging
- Gericht
- eheprägenden
- Einkünften
- Beklagten
- Höhe
- 5.231,42
- DM
- Unterhaltsbedarf
- Klägerin
- Höhe
- DM
- .
- rechnete
- Zeit
- 21
- .
- Dezember
- Einkünfte
- Klägerin
- Höhe
- DM
- Zeit
- bedarfsdeckender
- Höhe
- .
- 4
- .
- Oktober
- eingegangenen
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Hinweis
- neuere
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Unterhaltsbedarf
- ehelichen
- Lebensverhältnissen
- Hausfrauenehe
- Abänderung
- Urteils
- 13
- .
- März
- .
- Hilfsweise
- verfolgt
- Antrag
- nachehelichen
- Ehegattenunterhalt
- Zeit
- Oktober
- auch
- Wege
- Leistungsklage
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- Abänderung
- Urteils
- 13
- .
- März
- verurteilt
- Klägerin
- nachehelichen
- Ehegattenunterhalt
- Höhe
- monatlich
- DM
- Zeit
- Oktober
- Dezember
- Höhe
- €
- Zeit
- Januar
- zahlen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Urteil
- nur
- geringfügig
- abgeändert
- Beklagten
- verurteilt
- Klägerin
- nachehelichen
- Ehegattenunterhalt
- Zeit
- Oktober
- Dezember
- Höhe
- lich
- DM
- Zeit
- Januar
- Höhe
- monatlich
- €
- zahlen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- wesentlichen
- unbegründet
- führt
- lediglich
- prozessualen
- Gründen
- aber
- Sache
- Änderung
- Urteilstenors
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- FamRZ
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Revision
- Rechtsfrage
- zugelassen
- Abänderung
- Unterhaltsurteils
- §
- gleich
- gebliebener
- Einkommensverhältnisse
- allein
- geänderten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bemessung
- ehelichen
- Lebensverhältnisse
- Hausfrauenehe
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- Juni
- FamRZ
- zulässig
- ist
- .
- Rechtsfrage
- Senat
- inzwischen
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- FamRZ
- Sinne
- angefochtenen
- Urteils
- entschieden
- hat
- kommt
- indes
- .
- Begehren
- Klägerin
- ist
- Wege
- Abänderungsklage
- Hilfsantrag
- nur
- Form
- neuen
- Leistungsklage
- §
- zulässig
- .
- II
- .
- Amtsgericht
- ist
- ausgegangen
- Klage
- Abänderungsklage
- gemäß
- §
- zulässig
- ist
- .
- hat
- Beklagten
- Hauptantrag
- Klägerin
- Abänderung
- Urteils
- 13
- .
- März
- Unterhaltszahlungen
- Oktober
- verurteilt
- .
- ist
- Oberlandesgericht
- Grundsatz
- gefolgt
- .
- Insoweit
- hält
- rechtliche
- Beurteilung
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- bereits
- wiederholt
- ausgesprochen
- Unterhaltsverlangen
- fehlender
- Bedürftigkeit
- Klägers
- rechtskräftig
- abgewiesen
- worden
- ist
- Eintritt
- vormals
- fehlenden
- Anspruchsvoraussetzungen
- Wege
- neuen
- Leistungsklage
- Voraussetzungen
- §
- gebunden
- ist
- geltend
- machen
- ist
- Senatsurteile
- 30
- .
- Januar
- FamRZ
- 13
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- Abänderung
- Urteils
- §
- setzt
- schon
- Wortlaut
- Verurteilung
- künftig
- fällig
- werdenden
- wiederkehrenden
- Leistungen
- .
- Nur
- Unterhaltsklage
- Zukunft
- wenigstens
- teilweise
- stattgebendes
- Urteil
- wirkt
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Rechtskraft
- auch
- erst
- künftig
- entrichtenden
- Unterhaltsleistungen
- erfasst
- Festsetzung
- Prognose
- künftigen
- Entwicklung
- beruht
- .
- Weicht
- tatsächliche
- Entwicklung
- Prognose
- handelt
- neue
- Tatsachenlage
- Angriff
- Richtigkeit
- früheren
- Urteils
- Hilfe
- §
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- veränderten
- Urteilsgrundlagen
- angepaßt
- werden
- kann
- .
- Ist
- Klage
- hingegen
- abgewiesen
- worden
- geltend
- gemachte
- Unterhaltsanspruch
- bestand
- so
- liegt
- Abweisung
- Zukunft
- sachliche
- Beurteilung
- voraussichtlich
- Zukunft
- bestehenden
- Verhältnissen
- zugrunde
- .
- kommt
- klagabweisenden
- Urteil
- auch
- Zukunft
- reichende
- Rechtskraftwirkung
- Durchbrechung
- Vorschrift
- §
- bedürfte
- .
- Tritt
- Fällen
- vormals
- fehlende
- Anspruchsvoraussetzung
- später
- steht
- Rechtskraft
- klagabweisenden
- Urteils
- neuen
- Leistungsklage
- ebensowenig
- Wege
- sonstigen
- Klagabweisungsfällen
- neue
- Tatsache
- eintritt
- anderen
- rechtskräftigen
- Urteil
- erfaßten
- Lebensvorgang
- schafft
- Senatsurteil
- 30
- .
- Januar
- aaO
- ;
- so
- auch
- Wendl/
- Unterhaltsrecht
- familienrichterlichen
- Praxis
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- Abänderung
- Unterhaltstiteln
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 78
- ;
- Eschenbruch/Klinkhammer
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Rechtsprechung
- angeführten
- Argumente
- vgl.
- Göppinger/Vogel
- Unterhaltsrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- überzeugen
- .
- Zwar
- ist
- Ausgang
- Vorprozesses
- letztlich
- ausschlaggebend
- neue
- Forderung
- Wege
- Abänderungsklage
- Leistungsklage
- geltend
- machen
- ist
- .
- ist
- jedoch
- zwingend
- Umfang
- Rechtskraft
- abzuändernden
- Entscheidung
- vorgegeben
- .
- Urteilsabänderung
- Durchbrechung
- materiellen
- Rechtskraft
- bedarf
- nur
- frühere
- Entscheidung
- tatsächlich
- Rechtskraft
- fähige
- Entscheidung
- Zukunft
- enthält
- .
- Umgekehrt
- steht
- frühere
- Entscheidung
- neuen
- Leistungsklage
- Rechtskraft
- Vergangenheit
- beschränkt
- .
- Fall
- ist
- kann
- nur
- Inhalt
- Entscheidung
- ergeben
- nämlich
- frühere
- Entscheidung
- Wege
- Prognose
- künftigen
- Verhältnisse
- Voraussetzungen
- künftigen
- Unterhaltsanspruchs
- befaßt
- hat
- .
- ist
- Abweisung
- Klage
- schon
- Grundlage
- gegenwärtigen
- Verhältnisse
- Fall
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- führt
- auch
- Konsequenz
- Falle
- Klage
- laufenden
- Unterhalt
- nur
- teilweise
- stattgebenden
- Ersturteils
- abgewiesenen
- Teils
- neue
- Klage
- übrigen
- Abänderungsklage
- zulässig
- ist
- so
- aber
- Unterhaltsrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Hinweis
- Wax
- FamRZ
- .
- Ausgangsurteile
- beruhen
- auch
- Klage
- nur
- teilweise
- stattgegeben
- haben
- stets
- Prognose
- Zukunft
- erwachsen
- auch
- Zeit
- Rechtskraft
- .
- Auch
- können
- insgesamt
- nur
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- §
- abgeändert
- werden
- .
- Auffassung
- steht
- auch
- Einklang
- Senatsurteil
- 30
- .
- Januar
- a.a
- .
- Senat
- Abänderungsklage
- klagabweisendes
- Urteil
- zulässig
- erachtet
- hat
- .
- abzuändernde
- Urteil
- beruhte
- dort
- nämlich
- Klagabweisung
- Zukunftsprognose
- seinerseits
- früheres
- stattgebendes
- Urteil
- künftige
- Unterhaltszahlungen
- abgeändert
- hatte
- .
- 2
- .
- Grundlage
- Rechtsprechung
- ist
- Begehren
- Klägerin
- Abänderungsklage
- neue
- Leistungsklage
- zulässig
- .
- Amtsgericht
- hatte
- Beklagten
- 13
- .
- März
- rückständigem
- nachehelichem
- Ehegattenunterhalt
- Zeit
- 1
- Juli
- 21
- .
- Dezember
- verurteilt
- Klage
- Folgezeit
- abgewiesen
- Unterhaltsbedarf
- gedeckt
- war
- .
- Schon
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Entscheidung
- bestand
- Grundlage
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Unterhaltsanspruch
- mehr
- .
- Klagabweisung
- Zukunft
- beruhte
- Prognose
- künftigen
- Entwicklung
- Zeit
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Verhältnissen
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- .
- Rechtskraft
- Urteils
- erstreckt
- auch
- künftige
- Unterhaltsansprüche
- Klägerin
- .
- unterscheidet
- liegende
- Fall
- Sachverhalt
- Senatsurteil
- 26
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- Dort
- hatte
- Ausgangsgericht
- Unterhalt
- Entscheidungszeitpunkt
- zugesprochen
- erst
- Zukunft
- entfallen
- sollte
- .
- Entscheidung
- beruhte
- Zukunftsprognose
- ist
- somit
- auch
- insoweit
- Rechtskraft
- erwachsen
- konnte
- nur
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- §
- abgeändert
- werden
- .
- Rechtskraft
- hier
- vorliegenden
- Urteils
- 13
- .
- März
- erfasst
- hingegen
- künftige
- Unterhaltsansprüche
- steht
- neuen
- Leistungsklage
- auch
- .
- Urteil
- kann
- somit
- Rechtskraft
- Zukunft
- auch
- Wege
- §
- abgeändert
- werden
- .
- Klägerin
- Begehren
- allerdings
- hilfsweise
- auch
- Wege
- Leistungsklage
- verfolgt
- hat
- kann
- Senat
- Entscheidungstenor
- Grundlage
- feststehenden
- Sachverhalts
- ändern
- .
- .
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- geschuldeten
- nachehelichen
- Ehegattenunterhalt
- Wege
- Differenzmethode
- ermittelt
- hat
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- u.a.
- Senatsurteile
- 13
- .
- Juni
- FamRZ
- -9-
- 5
- .
- Mai
- FamRZ
- wird
- auch
- Revision
- angegriffen
- .
- Unterhaltsberechnung
- beruht
- auch
- Besonderheiten
- Abänderungsklage
- §
- ist
- Unterhaltsbemessung
- Wege
- Leistungsklage
- übertragbar
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
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