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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- .
- zunächst
- zulässige
- Berufung
- wird
- unzulässig
- Berufungskläger
- Wegfall
- Beschwer
- erstinstanzlichen
- Urteil
- hier
- :
- Abschluss
- Vergleichs
- Berufung
- nur
- noch
- Erweiterung
- Klage
- zweiter
- Instanz
- verfolgt
- .
- Zulässigkeit
- Klageerweiterung
- kommt
- dann
- mehr
- .
- Urteil
- 30
- November
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Schlussurteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- stattgegeben
- hat
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- 13
- .
- Oktober
- wird
- auch
- insoweit
- Klageerweiterung
- 23
- Juli
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Übrigen
- trägt
- Klägerin
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- rückständige
- Miete
- Mietvertrag
- 21
- .
- Juni
- .
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- hat
- Landgericht
- Beklagte
- verur-
- teilt
- Juni
- Höhe
- DM
- geltend
- gemachten
- DM
- Klägerin
- zahlen
- .
- Übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- Klage
- wiederholt
- weitere
- zwischenzeitlich
- rückständig
- gewordene
- Mieten
- erweitert
- .
- "
- "
- 17
- .
- September
- haben
- Parteien
- 31
- .
- Oktober
- angefallenen
- Zahlungsverpflichtungen
- Beklagten
- Mietvertrag
- Verteilung
- Kosten
- erster
- Instanz
- Teilvergleichs
- geeinigt
- .
- zweiter
- Instanz
- Klageerweiterung
- 23
- Juli
- rechtshängig
- gemachten
- weiteren
- Mietrückstände
- Höhe
- €
- 106.969,92
- DM
- Zeit
- November
- Mai
- haben
- Einigung
- erzielt
- .
- Beklagte
- hat
- Klageerweiterung
- Schriftsatz
- 30
- November
- zugestimmt
- .
- weiteren
- Klageerweiterung
- 14
- .
- März
- Zahlung
- Mietrückständen
- Juni
- März
- 352.263,44
- €
- hat
- widersprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagte
- Klageerweiterung
- 23
- Juli
- Zahlung
- €
- verurteilt
- weitere
- Klage
- 2.266,67
- €
- abgewiesen
- .
- Übrigen
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Klageerweiterung
- 14
- .
- März
- unzulässig
- verworfen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Beklagten
- zugelassen
- Frage
- Zulässigkeit
- Klageerweiterung
- 23
- Juli
- verfolgten
- Berufung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- abgewichen
- ist
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Berufung
- Klägerin
- zulässig
- zweiter
- Instanz
- Schriftsatz
- 23
- Juli
- erweiterte
- Klage
- verfolgt
- .
- Zwar
- sei
- Beschwer
- Klägerin
- Laufe
- Berufungsverfahrens
- Teilvergleich
- 17
- .
- September
- erstinstanzlich
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Kosten
- erster
- Instanz
- umfasse
- entfallen
- .
- Klageziel
- habe
- somit
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- mehr
- angefochtenen
- Urteil
- liegende
- Beschwer
- gerichtet
- .
- werde
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 15
- .
- März
- NJW-RR
- Berufung
- grundsätzlich
- unzulässig
- .
- sei
- hier
- Klageerweiterung
- 23
- Juli
- jedoch
- Fall
- Beklagte
- Klageerweiterung
- zugestimmt
- habe
- somit
- Teilvergleichs
- zulässig
- gewesen
- sei
- .
- Fall
- spreche
- Prozessökonomie
- Fortbestehen
- Zulässigkeit
- Berufung
- auch
- Wegfall
- Beschwer
- Teilvergleichs
- .
- hätten
- Parteien
- zwar
- erstinstanzlichen
- Streitstoff
- erledigen
- wollen
- .
- Indessen
- habe
- Senat
- Einigkeit
- bestanden
- verbleibenden
- Streitstoff
- entscheiden
- solle
- .
- ausgehend
- hätten
- teien
- vertrauen
- dürfen
- Senat
- Sachentscheidung
- treffe
- Beklagte
- Klageerweiterung
- zustimme
- .
- erweiterte
- Klage
- 23
- Juli
- sei
- Wesentlichen
- auch
- begründet
- .
- sei
- Klageerweiterung
- 14
- .
- März
- zulässig
- mehr
- angefochtenen
- Urteil
- liegende
- Beschwer
- richte
- Zeitpunkt
- Anhängigkeit
- Rechtsstreit
- erstinstanzlich
- entschiedenen
- Teils
- bereits
- Vergleich
- 17
- .
- September
- erledigt
- gewesen
- sei
- .
- Klageerweiterung
- 14
- .
- März
- habe
- Klägerin
- mehr
- erstinstanzlichen
- Urteil
- folgende
- Beschwer
- beseitigen
- wollen
- neuen
- Streitgegenstand
- nämlich
- Mietzinszahlungen
- Zeitraum
- Juni
- März
- Gegenstand
- Berufungsverfahrens
- machen
- wollen
- .
- Zulässigkeit
- Berufung
- klageabweisendes
- Urteil
- komme
- Klageziel
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- .
- müsse
- auch
- Zeitpunkt
- noch
- angefochtenen
- Urteil
- liegende
- Beschwer
- richten
- .
- Eben
- Beschwer
- sei
- jedoch
- Vergleich
- entfallen
- .
- erweiterte
- Klage
- Zustimmung
- Beklagten
- zulässig
- gewesen
- wäre
- bedürfe
- Entscheidung
- Beklagte
- zugestimmt
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- rechtliche
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Berufung
- nur
- zulässig
- ist
- Ziel
- noch
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- zumindest
- auch
- seitigung
- angefochtenen
- Urteil
- liegenden
- Beschwer
- ist
- Urteil
- 15
- .
- März
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Unrecht
- hält
- Berufungsgericht
- jedoch
- Berufung
- Klageerweiterung
- 23
- Juli
- verfolgt
- wird
- zulässig
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Literatur
- weitgehend
- Zustimmung
- gefunden
- hat
- setzt
- zulässige
- Klageerweiterung
- Berufungsinstanz
- zulässige
- Berufung
- .
- liegt
- nur
- dann
- Berufungskläger
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- erstinstanzlichen
- Urteil
- folgende
- Beschwer
- beseitigen
- will
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- unzulässig
- erster
- Instanz
- erhobenen
- Klageanspruch
- wenigstens
- teilweise
- weiterverfolgt
- lediglich
- Wege
- Klageerweiterung
- neuen
- bislang
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Entscheidung
- stellt
- .
- bloße
- Erweiterung
- Änderung
- Klage
- zweiter
- Instanz
- .
- kann
- alleiniges
- Ziel
- Rechtsmittels
- sein
- 26
- ;
- Urteile
- 15
- .
- März
- aaO
- ;
- 4
- .
- Februar
- ZR
- NJW-RR
- ;
- 11
- .
- Oktober
- ;
- 6
- .
- Mai
- m.w
- .
- ;
- MünchKomm/Rimmelspacher
- Aktualisierungsband
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 25
- ;
- Musielak/Ball
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Zöller/Gummer
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- .
- 21
- .
- Aufl
- .
- Einl
- .
- Rdn
- .
- .
- ist
- hier
- Zulässigkeit
- Berufung
- Abschluss
- Teilvergleichs
- entfallen
- .
- Zeitpunkt
- verfolgte
- Klägerin
- Berufung
- mehr
- Beseitigung
- Beschwer
- erstinstanzlichen
- Urteil
- .
- Vielmehr
- waren
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- ausschließlicher
- Gegenstand
- Berufungsverfahrens
- erstmals
- zweiter
- Instanz
- Klageerweiterungen
- 23
- Juli
- 14
- .
- März
- eingeführten
- zuvor
- geltend
- gemachten
- Mietrückstände
- .
- 3
- .
- vorliegende
- Fall
- gibt
- Anlass
- gefestigten
- Rechtsprechung
- abzuweichen
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Zulässigkeit
- Klageerweiterung
- Wegfall
- Beschwer
- spreche
- prozessökonomischen
- Gründen
- Fortbestehen
- Zulässigkeit
- Berufung
- auch
- Wegfall
- Beschwer
- trifft
- schon
- Ausgangspunkt
- Klageerweiterung
- sei
- Teilvergleichs
- 17
- .
- September
- zulässig
- gewesen
- .
- Beklagte
- hat
- erst
- Schriftsatz
- 30
- November
- Zustimmung
- Berufungsgericht
- Übrigen
- sachdienlich
- angesehenen
- Klageerweiterung
- erteilt
- .
- Zeitpunkt
- war
- Berufung
- bereits
- unzulässig
- so
- Zustimmung
- Leere
- ging
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- zuvor
- rügelos
- Klageänderung
- eingelassen
- .
- Antrag
- Klägerin
- Schriftsatz
- 23
- Juli
- wurde
- erstmals
- Verhandlungstermin
- 7
- .
- April
- gestellt
- .
- kommt
- aber
- letztlich
- .
- Auch
- Klageerweiterung
- Wegfall
- Beschwer
- Vergleich
- zulässig
- gewesen
- wäre
- wäre
- Berufung
- Wegfall
- Beschwer
- unzulässig
- geworden
- .
- Zulässigkeit
- Berufung
- kommt
- Klageziel
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- .
- Gründe
- Prozessökonomie
- sprechen
- könnten
- ausschließlich
- Klageerweiterung
- gerichtetes
- Rechtsmittel
- Interesse
- baldigen
- Erledigung
- Rechtsstreits
- zuzulassen
- haben
- Gewicht
- rechtfertigen
- grundlegende
- Erfordernis
- Rechtsmittel
- aufzugeben
- Angriff
- Rechtsmittelführers
- Beseitigung
- vorinstanzlichen
- Urteil
- enthaltenen
- Beschwer
- gerichtet
- sein
- Richtigkeit
- Urteils
- Frage
- gestellt
- werden
- muss
- Urteile
- 13
- .
- Juni
- ZR
- NJW-RR
- ;
- 6
- .
- Mai
- aaO
- .
- 4
- .
- Berufung
- Teilvergleich
- 17
- .
- September
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- unzulässig
- geworden
- ist
- kann
- Verfahren
- auch
- neuen
- Anträgen
- fortgeführt
- werden
- Urteil
- 15
- .
- März
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Klageerweiterung
- 23
- Juli
- mehr
- befinden
- dürfen
- Berufung
- unzulässig
- verwerfen
- müssen
- .
- Berufungsurteil
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- Berufung
- auch
- Klageerweiterung
- 23
- Juli
- unzulässig
- verwerfen
- .
- -9-
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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