|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- .
- 18
- ;
- §
- Anspruch
- iranischem
- Recht
- vereinbarte
- Morgengabe
- unterliegt
- allgemeine
- Wirkung
- Ehe
- Art
- .
- EGBGB
- berufenen
- Sachrecht
- .
- deutschem
- Sachrecht
- bestehenden
- Möglichkeiten
- Morgengabe
- iranischer
- Währung
- vereinbarten
- Betrag
- iranische
- Geldwertentwicklung
- anzupassen
- .
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- AG
- Hamburg-Barmbek
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Familiensenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- Hamburg-Barmbek
- Familiengericht
- 16
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- Zahlung
- vereinbarten
- Maßgabe
- iranischen
- Rechts
- iranische
- Geldwertentwicklung
- angepassten
- Morgengabe
- .
- Parteien
- damals
- iranische
- Staatsangehörige
- schlossen
- Ehe
- .
- verpflichtete
- Beklagte
- Leistung
- "
- Morgengabe
- "
- .
- sollte
- bestehen
- "
- Koran
- Spiegel
- Paar
- träger
- Rl
- .
- iranische
- Rial
- ;
- Kursstand
- 29
- .
- März
- umgerechnet
- :
- €
- restlos
- Lasten
- Ehemannes
- gehen
- "
- sollten
- "
- Forderung
- Ehefrau
- auszuzahlen
- "
- seien
- .
- Heiratsurkunde
- trägt
- Unterschrift
- Zeugen
- auch
- Unterschrift
- Namen
- Vaters
- Klägerin
- .
- verließen
- Parteien
- erwarben
- später
- deutsche
- Staatsangehörigkeit
- .
- Ehe
- wurde
- Antrag
- Parteien
- deutschem
- Recht
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Klägerin
- beruft
- Anwendbarkeit
- iranischen
- Rechts
- verlangt
- Beklagten
- Morgengabe
- vereinbarte
- Maßgabe
- iranischen
- Rechts
- dortige
- Geldwertentwicklung
- angepasste
- Geldleistung
- Höhe
- Rl
- .
- :
- Rl
- .
- entspricht
- Berechnungen
- Klägerin
- :
- €
- .
- Ehe
- sei
- wirksam
- geschlossen
- worden
- .
- Vater
- sei
- Eheschließung
- persönlich
- anwesend
- gewesen
- habe
- Heiratsurkunde
- selbst
- unterschrieben
- .
- Beklagte
- hält
- deutsches
- Recht
- anwendbar
- .
- Anwendung
- schen
- Rechts
- müsse
- iranische
- Scheidungsrecht
- einbezogen
- werden
- .
- sei
- Ehefrau
- initiierten
- Scheidung
- Zahlung
- Abfindung
- Höhe
- Morgengabe
- Verhandlung
- auch
- höheren
- niedrigeren
- Betrages
- verpflichtet
- .
- Klägerin
- Ehescheidung
- beantragt
- habe
- rechne
- vorsorglich
- Abfindungsanspruch
- .
- Übrigen
- sei
- Ehe
- wirksam
- geschlossen
- Vater
- Klägerin
- Eheschließung
- anwesend
- gewesen
- sei
- ;
- habe
- Onkel
- Klägerin
- Heiratsurkunde
- Namen
- Vaters
- unterschrieben
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- lediglich
- €
- Nominalbetrag
- Morgengabe
- umgerechnet
- verurteilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- vollem
- Umfang
- entsprochen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- ist
- Klagebegehren
- iranischem
- Recht
- beurteilen
- .
- Morgengabe
- sei
- güterrechtlich
- qualifizieren
- .
- sei
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Zeitpunkt
- Eheschließung
- gemeinsame
- Heimatrecht
- Ehegatten
- maßgebend
- .
- berufene
- iranische
- Recht
- sehe
- Morgengabe
- iranischer
- Währung
- vereinbarten
- Geldbetrag
- Maßgabe
- Zentralbank
- festgelegten
- Indexierung
- Kennzahl
- Inflationsrate
- Jahr
- Scheidungsausspruch
- hier
- ]
- geteilt
- Kennzahl
- Eheschließung
- hier
- iranische
- Geldwertentwicklung
- anzupassen
- gesetzliche
- Anmerkung
- Art
- .
- iranisches
- ;
- Wirkung
- auch
- zuvor
- geschlossene
- Ehen
- Geltung
- ;
- abgedruckt
- Kindschaftsrecht
- Stand
- 1
- .
- Oktober
- S.
- f.
- Fn
- .
- 21
- ;
- vgl.
- auch
- .
- FamRZ
- .
- Wirksamkeit
- Parteien
- schlossenen
- Ehe
- stehe
- auch
- dann
- Zweifel
- Vater
- Eheschließung
- persönlich
- anwesend
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- Unrecht
- Vereinbarung
- Morgengabe
- iranischem
- Recht
- beurteilen
- Morgengabe
- auch
- Maßgabe
- Rechts
- iranische
- Geldwertentwicklung
- anzupassen
- sei
- .
- Recht
- Vereinbarungen
- Ehegatte
- Zahlung
- sog.
- Morgengabe
- verpflichtet
- beurteilen
- sind
- bestimmt
- vorrangig
- Vereinbarungen
- deutschem
- Internationalen
- Privatrecht
- qualifizieren
- sind
- .
- Frage
- Qualifikation
- Morgengabeversprechen
- konnte
- Bundesgerichtshof
- bislang
- dahinstehen
- lassen
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Oktober
- FamRZ
- 28
- .
- Januar
- FamRZ
- 464
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 6
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Rechtsprechung
- Instanzgerichte
- Literatur
- wird
- Frage
- unterschiedlich
- beantwortet
- .
- Allgemein
- wird
- verwiesen
- tief
- islamischen
- Recht
- verwurzelte
- Rechtsinstitut
- Morgengabe
- auch
- Brautgabe
- "
- "
- Mahr
- "
- islamischen
- Rechtsordnungen
- ähnele
- aber
- Tradition
- aktueller
- Funktion
- unterschiedliche
- Vorstellungen
- Ziele
- verwirkliche
- .
- Angeführt
- wird
- etwa
- überkommene
- Verständnis
- Morgengabe
- Gegenleistung
- körperliche
- Hingabe
- Frau
- Äquivalent
- Mann
- Ehe
- geschuldeten
- Gehorsam
- .
- Rechtsordnungen
- Verstoßungsscheidung
- kennen
- soll
- Morgengabe
- auch
- Zweck
- verfolgen
- Ehemann
- missbräuchlichen
- Ausübung
- Verstoßungsrechts
- abzuhalten
- .
- heute
- wohl
- vorrangige
- Funktion
- Morgengabe
- wird
- Aufbau
- Vermögen
- Ehefrau
- gesehen
- Scheidung
- Tod
- Mannes
- vielfach
- schutzlos
- dastehe
- .
- Insoweit
- wird
- klassischislamischen
- Recht
- alters
- her
- geltenden
- Güterstand
- Gütertrennung
- dort
- nur
- eng
- begrenzte
- Verpflichtung
- Ehemannes
- Zahlung
- nachehelichem
- Unterhalt
- verwiesen
- vgl.
- Ganzen
- etwa
- .
- ;
- ;
- .
- FamRZ
- .
- werden
- Berufungsgericht
- näher
- dargelegt
- hat
- international-privatrechtliche
- Qualifikation
- Morgengabe
- unterschiedliche
- Schlüsse
- gezogen
- Überblick
- Meinungsstand
- Staudinger/
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- Eherecht
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- ;
- Palandt/Heldrich
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- 9
- ;
- 389
- ;
- .
- .
- Teil
- wird
- Morgengabe
- jedenfalls
- dann
- schon
- Eheschließung
- bezahlt
- wird
- allgemeinen
- Wirkungen
- Ehe
- zugeordnet
- Art
- .
- unterstellt
- OLG
- FamRZ
- ;
- Staudinger/
- aaO
- .
- ;
- aaO
- ;
- Familienrecht
- aaO
- ;
- .
- Sonnenberger
- aaO
- ;
- .
- FamRZ
- .
- Ebenso
- 68
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- allerdings
- Art
- .
- Abs.
- EGBGB
- anwenden
- will
- Morgengabe
- Zusammenhang
- Scheidung
- geltend
- gemacht
- wird
- ;
- ebenso
- OLG
- .
- Andere
- Stimmen
- befürworten
- güterrechtliche
- Qualifikation
- Art
- .
- EGBGB
- ;
- vgl.
- etwa
- ;
- MünchKomm/Siehr
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EGBGB
- ;
- Soergel/Schurig
- 12
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- Art
- .
- EGBGB
- Rdn
- .
- 35
- ;
- Bamberger/Roth/Mörsdorf-Schulte
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- ;
- vgl.
- auch
- OLG
- .
- wieder
- anderer
- Ansicht
- sind
- Vereinbarungen
- Morgengabe
- unterhaltsrechtlich
- qualifizieren
- Art
- .
- EGBGB
- ;
- vgl.
- etwa
- FamRZ
- 375
- ;
- KG
- FamRZ
- 296
- ;
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- EGBGB
- Geltendmachung
- Morgengabe
- Zusammenhang
- Scheidung
- vgl.
- bereits
- oben
- OLG
- aaO
- aaO
- .
- Mitunter
- wird
- auch
- schuldrechtliche
- Qualifikation
- Kreis
- möglicher
- Lösungen
- einbezogen
- Art
- .
- EGBGB
- ;
- so
- etwa
- NJW-RR
- ;
- KG
- FamRZ
- .
- weiteren
- Auffassung
- soll
- Qualifikation
- Morgengabe
- Kontext
- maßgebend
- sein
- Ehefrau
- Anspruch
- Morgengabe
- geltend
- mache
- Folge
- bestehender
- Ehe
- Ehewirkungsstatut
- Geltendmachung
- Zuge
- Scheidung
- Scheidungsstatut
- Forderung
- Morgengabe
- Tod
- Ehemannes
- Erbstatut
- Anwendung
- finde
- vgl.
- etwa
- Heldrich
- ausf
- .
- .
- Fn
- .
- .
- Senat
- schließt
- erstgenannten
- Auffassung
- Anspruch
- Morgengabe
- allgemeine
- Wirkung
- Ehe
- qualifizieren
- Art
- .
- EGBGB
- unterstellen
- ist
- .
- geht
- Senat
- Morgengabe
- je
- Fallgestaltung
- Sicht
- deutschen
- Rechts
- Berührungspunkte
- ehelichen
- nachehelichen
- Unterhaltsrecht
- Ehegüterrecht
- Erbrecht
- aufweisen
- kann
- aber
- generell
- vorliegenden
- Fall
- schwerpunktmäßig
- Institute
- zuordnen
- lässt
- .
- ausschließlich
- unterhaltsrechtliche
- Qualifikation
- spricht
- bereits
- Morgengabe
- Bedürftigkeit
- Ehefrau
- verlangt
- noch
- bestimmte
- Bedürfnislage
- Ehefrau
- abgestimmt
- ist
- .
- Bestehens
- Ehe
- trifft
- Ehemann
- umfassende
- Unterhaltspflicht
- nur
- Aufbringung
- Haushaltskosten
- sozialadäquatem
- Rahmen
- auch
- persönlichen
- Bedürfnisse
- Ehefrau
- einbezieht
- Morgengabe
- unabhängig
- ist
- .
- Scheidungsfall
- dient
- Morgengabe
- zwar
- auch
- Versorgung
- Ehefrau
- mithin
- Funktion
- deutschen
- Recht
- nachehelichen
- Unterhalt
- erfüllt
- wird
- .
- ändert
- aber
- auch
- eng
- begrenzte
- Verpflichtung
- nachehelichen
- Unterhalt
- Verpflichtung
- Zahlung
- Morgengabe
- tritt
- ;
- materiell-rechtlich
- wird
- also
- laufenden
- Unterhalt
- Grundlage
- eigenen
- Vermögensbildung
- Frau
- unterschieden
- hier
- etwa
- 13
- .
- Bearb
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EGBGB
- Rdn
- .
- 64
- ;
- .
- 6
- ;
- ;
- Familienrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- güterrechtliche
- Qualifikation
- spricht
- Verpflichtung
- Zahlung
- Morgengabe
- genommen
- Güterstand
- begründet
- .
- Zwar
- kann
- Morgengabe
- mögliche
- Nachteile
- iranischen
- Recht
- vorgegebene
- Gütertrennung
- vgl.
- aaO
- S.
- Ehefrau
- Scheidungsfall
- bringt
- Einzelfall
- begrenztem
- Rahmen
- kompensieren
- .
- zielt
- etwa
- Vereinbarung
- symbolischen
- Gabe
- Beispiel
- aaO
- .
- 6
- :
- Koran
- Goldmünze
- notwendig
- begrenzte
- vermögensmäßige
- Sicherung
- Ehefrau
- .
- wird
- Morgengabe
- generell
- Grundlage
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Eheschließung
- berechnet
- ist
- weiteren
- wirtschaftlichen
- Entwicklung
- Mannesvermögens
- unabhängig
- ;
- kann
- also
- Zugewinnausgleich
- pauschalierte
- Teilhabe
- Ehefrau
- Ehemann
- Ehe
- erzielten
- -9-
- mögenssteigerung
- verstanden
- werden
- hier
- :
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- .
- 6
- ;
- Internationales
- Familienrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- schuldvertragliche
- Qualifikation
- lässt
- unberücksichtigt
- Morgengabe
- zwar
- Regel
- notwendig
- vertraglichen
- Grundlage
- beruht
- .
- verkennt
- Grundlage
- schuldrechtlichen
- eherechtlichen
- Charakter
- hat
- zwar
- auch
- dann
- Morgengabe
- erst
- eigentlichen
- Eheschließungsvertrag
- folgenden
- Abrede
- vereinbart
- wurde
- .
- Eheverträge
- werden
- indes
- Artt
- .
- EGBGB
- unterstellt
- ;
- Vereinbarung
- Morgengabe
- kann
- gelten
- hier
- :
- aaO
- .
- .
- Auch
- Anknüpfung
- differenziert
- Zeitpunkt
- Anspruch
- Morgengabe
- erhoben
- wird
- etwa
- Zusammenhang
- Scheidung
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Scheidungsstatut
- Tod
- Ehemannes
- verfolgte
- Forderung
- Morgengabe
- Erbstatut
- unterwirft
- vermag
- überzeugen
- .
- berücksichtigt
- Anspruch
- Morgengabe
- Eheschließung
- entsteht
- auch
- gestundet
- wird
- Charakter
- wandelt
- .
- gilt
- auch
- international-privatrechtliche
- Qualifikation
- instruktiv
- .
- Islamisch
- geprägte
- Rechtsordnungen
- auch
- Versprechen
- Morgengabe
- Wirksamkeitsvoraussetzung
- Eheschließung
- normieren
- verstehen
- Anspruch
- Morgengabe
- Ehewirkung
- .
- lässt
- freilich
- noch
- zwingender
- Schluss
- Einordnung
- Morgengabe
- Begriffssystem
- deutschen
- Internationalen
- Privatrechts
- ziehen
- Annahme
- begründen
- Morgengabe
- se
- notwendig
- Art
- .
- EGBGB
- subsumiert
- werden
- .
- gilt
- schon
- islamisch-rechtlichen
- Schrifttum
- Begriff
- Ehewirkungen
- synonym
- vermögensrechtlichen
- nichtvermögensrechtlichen
- Rechte
- Pflichten
- gebraucht
- wird
- .
- Richtig
- ist
- auch
- Begriff
- allgemeinen
- Wirkungen
- Ehe
- Art
- .
- EGBGB
- wesentlichen
- Sachbereiche
- erfasst
- persönlichen
- Rechtsbeziehungen
- Ehegatten
- zueinander
- Verhältnis
- Dritten
- betreffen
- vgl.
- etwa
- Kropholler
- Internationales
- Privatrecht
- S.
- .
- folgt
- jedoch
- Begriff
- allgemeinen
- Ehewirkungen
- "
- vielmehr
- Systematik
- Eheschließung
- Ehegüterrecht
- Scheidungsfolgenrecht
- speziellen
- Statuten
- unterstellt
- unmittelbaren
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- EGBGB
- nur
- Restbereich
- wesentlichen
- eben
- personalen
- Rechtsbeziehungen
- belässt
- .
- systematischen
- Ausgangspunkt
- lassen
- allgemeinen
- Wirkungen
- Ehe
- Wirkungen
- Ehe
- verstehen
- andere
- speziellere
- Verweisungsnorm
- bereitgestellt
- wird
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Art
- .
- EGBGB
- wird
- zugleich
- Art
- Auffangtatbestand
- .
- Auffangtatbestand
- ist
- auch
- Anspruch
- Morgengabe
- spezielleren
- Familienstatuten
- auch
- schwerpunktmäßig
- erfasst
- Raum
- .
- dehnenden
- "
- Anwendung
- Ehewirkungsbegriffs
- bedarf
- .
- kollisionsrechtlichen
- Verständnis
- Morgengabe
- wird
- Lösung
- erreicht
- praktischen
- Ergebnis
- auch
- Stimmen
- Rechtsprechung
- Literatur
- befürwortet
- wird
- Anspruch
- Morgengabe
- auch
- hier
- Zusammenhang
- Scheidung
- geltend
- gemacht
- wird
- unterhaltsrechtlich
- qualifizieren
- Verweisung
- Art
- .
- Abs.
- Scheidungsstatut
- letztlich
- Rechtshängigkeit
- Scheidungsantrags
- maßgebenden
- Ehewirkungsstatut
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- EGBGB
- hier
- also
- deutschem
- Recht
- unterstellen
- wollen
- .
- Deutliche
- Unterschiede
- ergeben
- Auffassung
- Morgengabe
- güterrechtlich
- einzuordnendes
- Rechtsinstitut
- versteht
- Art
- .
- EGBGB
- mithin
- Eheschließung
- geltenden
- Ehewirkungsstatut
- zuordnet
- .
- Senat
- verkennt
- Vorteil
- unwandelbaren
- Ehegüterrechtsstatut
- Rechtssicherheit
- verbunden
- ist
- Ehegatten
- Dauer
- Ehe
- gleichbleibende
- Veränderungen
- Lebensumstände
- unabhängige
- kollisionsrechtliche
- Behandlung
- ehegüterrechtlichen
- Verhältnisse
- verbürgt
- .
- Vorzug
- ist
- indes
- Gewinn
- gegenüberzustellen
- gewandelten
- Lebensumstände
- berücksichtigende
- Anknüpfung
- namentlich
- dort
- bringt
- vorliegenden
- Fall
- Ehegatten
- bisherigen
- Kulturraum
- gemeinsamen
- Entschlusses
- verlassen
- haben
- neue
- gemeinsame
- Staatsangehörigkeit
- erwerben
- grundlegend
- anderes
- soziales
- rechtliches
- Umfeld
- eingebunden
- werden
- .
- gilt
- besonders
- Ansehung
- Rechtsinstituten
- Morgengabe
- starken
- kulturellreligiösen
- Tradition
- geprägt
- sind
- Tradition
- weitgehend
- fremdes
- Scheidungsfolgenrecht
- deutsche
- Familienrecht
- kaum
- innere
- Brüche
- einfügen
- lassen
- .
- Unterstellung
- Morgengabe
- wandelbare
- Ehewirkungsstatut
- Ergebnis
- deutsche
- Familien-)recht
- vermeidet
- Friktionen
- besser
- Güterrechtsstatut
- bewirkte
- starre
- Festhalten
- Sachrecht
- gewandelter
- Anknüpfung
- Morgengabe
- Zusammenhang
- stehende
- familienrechtliche
- Regelungen
- hier
- :
- Scheidung
- nachehelicher
- Unterhalt
- Geltung
- beanspruchen
- kann
- .
- vorliegende
- Fall
- verdeutlicht
- Vorzug
- .
- Anspruch
- Morgengabe
- wird
- Subsumtion
- allgemeinen
- Ehewirkungen
- anders
- güterrechtlichen
- Anknüpfung
- wandelbaren
- Statut
- unterworfen
- .
- Anknüpfung
- wandelbare
- Ehewirkungsstatut
- sichert
- Gleichlauf
- international-rechtlichen
- Behandlung
- Morgengabe
- ebenfalls
- wandelbaren
- kollisionsrechtlichen
- Anknüpfung
- Scheidung
- nachehelichem
- Unterhalt
- :
- Scheidung
- nachehelicher
- Unterhalt
- Versprechen
- Morgengabe
- unterstehen
- Sachrecht
- .
- Ehemann
- kann
- Verlangen
- Ehefrau
- hier
- geschehen
- Einwand
- entgegensetzen
- iranischem
- Recht
- durchzuführenden
- Scheidung
- hätte
- Ehefrau
- Einverständnis
- Scheidung
- Entgelt
- leisten
- müssen
- iranischem
- Recht
- Verzicht
- Morgengabe
- Zuwendung
- anderen
- Morgengabe
- aber
- wertmäßig
- korrelierenden
- Vermögensgegenstandes
- liegen
- könne
- ;
- Vorteils
- dürfe
- unterschiedliche
- Anknüpfung
- Scheidungsrechts
- anwendbaren
- iranischen
- Recht
- verwobenen
- Morgengabe
- verlustig
- gehen
- .
- Argumentation
- ist
- vornherein
- Boden
- entzogen
- Morgengabe
- Scheidungsrecht
- hier
- deutschen
- Sachrecht
- unterstellt
- werden
- vgl.
- auch
- Wurmnest
- FamRZ
- f.
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Frage
- Versprechen
- Morgengabe
- etwa
- Hinblick
- deutschem
- Recht
- beurteilenden
- nachehelichen
- Unterhalt
- iranischem
- Recht
- Geschäftsgrundlage
- Analogie
- deutschen
- Recht
- bekannten
- Institut
- entfallen
- ist
- .
- Morgengabe
- nachehelicher
- Unterhalt
- unterliegen
- deutschen
- Sachrecht
- .
- Frage
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- Versprechen
- Morgengabe
- bestimmt
- allein
- deutschem
- Recht
- vgl.
- FamRZ
- insbes
- .
- .
- naturgemäß
- weitgehend
- fiktiven
- Nachempfindung
- deutscher
- Rechtsgrundsätze
- chen
- Regelungsgefüge
- ganz
- anderen
- kulturellen
- sozialen
- Kontext
- zugeschnitten
- ist
- bleiben
- deutschen
- Gerichte
- weitgehend
- enthoben
- .
- 2
- .
- Parteien
- deutsche
- Staatsangehörige
- sind
- ist
- Morgengabe
- Art
- .
- Abs.
- berufenen
- deutschen
- Sachrecht
- ehevertragliche
- Zusage
- Ehemannes
- anzusehen
- .
- verpflichtet
- Ehemann
- Ehefrau
- Zusage
- genannten
- Geldbetrag
- zahlen
- .
- Anpassung
- Betrages
- iranische
- Geldwertentwicklung
- iranische
- Recht
- vorsieht
- ist
- zwar
- auch
- deutschem
- Recht
- Wege
- Auslegung
- getroffenen
- Vereinbarung
- Grundsätzen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- grundsätzlich
- möglich
- .
- Voraussetzungen
- deutschen
- Rechts
- Anpassung
- liegen
- hier
- jedoch
- .
- Vertragsauslegung
- Anpassung
- Morgengabe
- geschuldeten
- Betrages
- iranische
- Geldwertentwicklung
- begründen
- könnte
- kommt
- Betracht
- .
- Wortlaut
- Abrede
- gibt
- Anpassung
- Parteien
- gewollt
- her
- .
- Auch
- stillschweigende
- vertragliche
- Inbezugnahme
- Parteien
- iranische
- Anpassungsregelung
- scheidet
- Regelung
- erst
- also
- rund
- Jahre
- Eheschließung
- iranisches
- Recht
- geworden
- ist
- .
- Fehlt
- hier
- vertraglich
- vereinbarten
- Regelung
- Anpassung
- fremden
- Währung
- geschuldet
- vereinbarten
- Betrages
- so
- kann
- Betrag
- zwar
- gleichwohl
- Grundsätzen
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- §
- Wertentwicklung
- ausländischen
- Währung
- anzupassen
- sein
- .
- setzt
- allerdings
- Wert
- ausländischen
- Währung
- spürbar
- verfällt
- Entwicklung
- Vereinbarung
- vorhersehbar
- war
- Gläubiger
- Festhalten
- unveränderten
- Vereinbarung
- zugemutet
- werden
- kann
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- bereits
- Amtsgericht
- hingewiesen
- hat
- hier
- indes
- ebenfalls
- .
- ist
- festgestellt
- Klägerin
- dargetan
- noch
- sonst
- ersichtlich
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- iranische
- Währung
- stabil
- weitere
- Währungsentwicklung
- vorhersehbar
- war
- ;
- damaligen
- Inflationsraten
- sprechen
- Gegenteil
- auch
- schon
- Vertragsschluss
- ungewisse
- Währungsentwicklung
- .
- ist
- berücksichtigen
- etwaiger
- Anspruch
- Klägerin
- nachehelichen
- Unterhalt
- Versorgungsausgleich
- Statutenwechsels
- Erwerb
- deutschen
- Staatsangehörigkeit
- Parteien
- einhergegangen
- ist
- deutschem
- Scheidungsfolgenrecht
- bestimmt
- .
- deutsche
- Scheidungsfolgenrecht
- stellt
- geschiedene
- Ehefrau
- deutlich
- besser
- iranische
- Recht
- .
- deutschen
- Sachrecht
- bewirkte
- Besserstellung
- geschiedenen
- Ehefrau
- kann
- rechtfertigen
- umgekehrt
- Nachteile
- zuzumuten
- Einzelfall
- ergeben
- können
- deutsche
- Sachrecht
- nunmehr
- auch
- Eheleuten
- getroffene
- Vereinbarung
- Morgengabe
- maßgebend
- ist
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- :
- Wechsel
- Ehewirkungsstatuts
- geht
- Klägerin
- zwar
- Vorteile
- automatischen
- "
- Anpassung
- Morgengabe
- vereinbarten
- Betrages
- iranische
- Geldwertentwicklung
- Maßgabe
- iranischen
- Index
- verlustig
- .
- steht
- indes
- Vorteil
- ebenfalls
- Statutenwechsel
- bewirkte
- Schutz
- deutsche
- Scheidungsfolgenrecht
- Klägerin
- geschiedener
- Ehefrau
- gewährt
- .
- Hinblick
- Schutz
- ist
- Klägerin
- schlechthin
- unzumutbar
- Morgengabe
- vereinbarten
- Betrag
- festhalten
- lassen
- .
- Frage
- Klägerin
- Anwendbarkeit
- deutschen
- konkrete
- Vorteile
- zieht
- also
- insbesondere
- nachehelichen
- Unterhalt
- Versorgungsausgleich
- beanspruchen
- kann
- kommt
- .
- jedenfalls
- kann
- Beklagten
- weiteres
- erwartet
- werden
- hätte
- Vertragsschluss
- hypothetischer
- Kenntnis
- künftigen
- Entwicklung
- auch
- späteren
- Geltung
- deutschen
- Scheidungsfolgenrechts
- Ehe
- redlicherweise
- Regelung
- einlassen
- müssen
- Ehefrau
- möglichen
- Statutenwechsel
- einhergehenden
- Vorteilen
- zusätzlich
- automatische
- Anpassung
- Morgengabe
- iranische
- Währungsentwicklung
- verbürgt
- .
- 3
- .
- bewendet
- Klägerin
- Amtsgericht
- bereits
- rechtskräftig
- zugesprochenen
- Betrag
- .
- Revision
- angesprochene
- Frage
- Anspruch
- Klägerin
- Morgengabe
- Hinblick
- behauptete
- Abwesenheit
- Vaters
- Eheschließung
- möglicherweise
- einhergehenden
- Wirksamkeitsmangel
- Ehe
- überhaupt
- entstanden
- ist
- kommt
- .
- Ebenso
- kommt
- bejahendenfalls
- Anspruch
- Wege
- Auslegung
- Entgelt
- mindern
- ist
- Klägerin
- Beklagten
- iranischem
- Recht
- erfolgten
- Scheidung
- schulden
- würde
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- 459
- ;
- ablehnend
- etwa
- FamRZ
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- vermag
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- zurückzuweisen
- .
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Wagenitz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Hamburg-Barmbek
- Entscheidung
- 16.11.2006
- OLG
- Entscheidung
- UF
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