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- BESCHLUSS
- 23
- Juli
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- ;
- BVormVG
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Voraussetzungen
- zulässigen
- Vorlage
- §
- Abs.
- gehört
- Rechtsauffassung
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- abweichen
- will
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- Inhalts
- Entscheidung
- erheblich
- gewesen
- ist
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- 2
- Abs.
- Berufsvormündervergütungsgesetz
- .
- Beschluß
- 23
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Sache
- wird
- Schleswig-Holsteinische
- Oberlandesgericht
- Behandlung
- Entscheidung
- eigener
- Zuständigkeit
- zurückgegeben
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- streiten
- Höhe
- Beteiligten
- zustehenden
- Betreuervergütung
- .
- mittellose
- Betroffene
- wurde
- Geistesschwäche
- entmündigt
- .
- wurde
- Vereinsbetreuer
- Aufgabenkreisen
- "
- Bestimmung
- Aufenthalts
- Zustimmung
- ärztlichen
- Behandlungsmaßnahmen
- Vertretung
- Interessen
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- "
- bestellt
- .
- 9
- .
- Oktober
- wurde
- Umzug
- Betroffenen
- bisherige
- Betreuer
- entlassen
- Beteiligte
- Berufsbetreuer
- Aufgabenkreise
- bestellt
- .
- Vormundschaftsgericht
- hat
- Beschluß
- 19
- .
- März
- Jahr
- angefallene
- Vergütung
- Beteiligten
- Stundensatz
- DM
- bemessen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- teiligten
- hat
- Landgericht
- Beschluß
- 29
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- sofortigen
- weiteren
- Beschwerde
- hält
- Beteiligte
- Auffassung
- Beteiligte
- sei
- zwar
- DiplomBetriebswirt
- verfüge
- aber
- noch
- nennenswerten
- Fachkenntnisse
- Wahrnehmung
- übertragenen
- Aufgabenkreise
- besonders
- zugute
- kämen
- .
- Schleswig-Holsteinische
- Oberlandesgericht
- möchte
- Landgericht
- vertretenen
- Ansicht
- folgen
- §
- Abs.
- Berufsvormündervergütungsgesetzes
- BVormVG
- enthaltene
- Vermutung
- Nutzbarkeit
- besonderen
- vergütungssteigernden
- Kenntnisse
- konkreten
- Betreuung
- nur
- dann
- entfalle
- Vormundschaftsgericht
- Bestellung
- Betreuers
- bestimmt
- habe
- hier
- geschehen
- sei
- .
- möchte
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- Beteiligten
- zurückweisen
- sieht
- aber
- Entscheidungen
- damals
- zuständigen
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- März
- FamRZ
- 10
- Juli
- FamRZ
- gehindert
- .
- Auskünfte
- Vorsitzenden
- 15
- .
- Zivilsenats
- schriftliche
- Mitteilung
- nunmehr
- zuständigen
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- ergeben
- hätten
- beruhten
- genannten
- Entscheidungen
- Auffassung
- Vermutung
- §
- Abs.
- BVormVG
- nur
- greife
- "
- Ausbildung
- Betreuers
- Kreis
- Aufgaben
- paßt
- "
- .
- Auffassung
- halte
- Oberlandesgericht
- auch
- .
- Schleswig-Holsteinische
- Oberlandesgericht
- hat
- Sache
- gemäß
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Sache
- ist
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- eigener
- Zuständigkeit
- zurückzugeben
- .
- Vorlage
- ist
- zulässig
- .
- Voraussetzungen
- zulässigen
- Vorlage
- §
- Abs.
- gehört
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- weitere
- Beschwerde
- ergangenen
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- will
- .
- Abweichung
- muß
- Rechtsfrage
- betreffen
- Beantwortung
- Rechtsfrage
- muß
- Entscheidungen
- erheblich
- sein
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- zwar
- Entscheidungserheblichkeit
- maßgebende
- rechtliche
- Beurteilung
- Falles
- Vorlagebeschluß
- zugrunde
- gelegt
- ist
- gebunden
- .
- prüft
- aber
- Rechtsauffassung
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- abweichen
- will
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- erheblich
- gewesen
- ist
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschlüsse
- 1
- Juli
- FamRZ
- 19
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- muß
- also
- abweichenden
- Beurteilung
- Rechtsfrage
- beruhen
- .
- ist
- erforderlich
- auch
- ausreichend
- strittige
- Rechtsfrage
- Entscheidung
- anderen
- Oberlandesgerichts
- erörtert
- beantwortet
- ist
- Ergebnis
- Entscheidung
- Einfluß
- war
- Senatsbeschluß
- 17
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Erfordernis
- fehlt
- vorliegenden
- Fall
- .
- Entscheidung
- 14
- .
- März
- aaO
- hat
- Oberlandesgericht
- Vereinsbetreuerin
- Stundensatz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BVormVG
- DM
- abzüglich
- %
- Art
- .
- ;
- höchster
- Stundensatz
- zugebilligt
- .
- Betreuerin
- verfügte
- Art
- .
- Einigungsvertrag
- anerkannten
- Hochschulabschluß
- Diplomlehrerin
- Physik
- ;
- hatte
- Rahmen
- Ausbildung
- Semester
- Fächer
- Pädagogik
- Psychologie
- belegt
- entsprechende
- Hauptprüfungen
- abgelegt
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- hatte
- Betreuerin
- Fachkenntnisse
- erworben
- übertragenen
- Wirkungskreise
- Aufenthaltsbestimmung
- Gesundheitsfürsorge
- nutzbar
- Kernbereich
- Vermittlung
- Fachkenntnisse
- ausgerichtete
- Hochschulausbildung
- erworben
- waren
- .
- Ausgangspunkt
- Richtigkeit
- hier
- überprüfen
- ist
- hatte
- Oberlandesgericht
- Anlaß
- zitierten
- Entscheidung
- §
- Abs.
- BVormVG
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- thematisierten
- Rechtsfrage
- auseinanderzusetzen
- :
- Betreuerin
- war
- folgt
- Oberlandesgericht
- höchste
- Stundensatz
- bereits
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BVormVG
- zuzubilligen
- ;
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- BVormVG
- kam
- .
- Vorschrift
- findet
- ebenso
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- herausgestellte
- Rechtsfrage
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- folglich
- auch
- Erwähnung
- .
- Entscheidung
- 10
- Juli
- aaO
- hat
- Oberlandesgericht
- Betreuer
- Stundensatz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BVormVG
- DM
- abzüglich
- %
- Art
- .
- BtÄndG
- ;
- mittlerer
- Stundensatz
- verweigert
- .
- Betreuer
- Aufgabenkreise
- Vertretung
- Wohnungsangelegenheiten
- Ämtern
- Energieversorgung
- Öffnen
- Post
- bestellt
- war
- verfügte
- Berufsausbildung
- Altenpfleger
- ;
- waren
- Rahmen
- Ausbildung
- Nebenfächern
- auch
- rechtliche
- wirtschaftliche
- Kenntnisse
- vermittelt
- worden
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- sind
- Rechtskenntnisse
- zwar
- Betreuungen
- stets
- nutzbar
- ;
- Ausbildung
- Altenpfleger
- sei
- jedoch
- Kernbereich
- Vermittlung
- Kenntnisse
- ausgerichtet
- .
- Fachwissen
- soziale
- Kompetenz
- Verhältnis
- Betreuten
- zwischenmenschliche
- Kommunikationsfähigkeit
- vermittle
- könne
- zwar
- Betreuung
- nutzbar
- sein
- ;
- doch
- sei
- hier
- Einzelfall
- prüfen
- jeweilige
- Ausbildung
- Betreuers
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BVormVG
- mittlerer
- höchster
- Stundensatz
- erfülle
- .
- sei
- hier
- Fall
- .
- Ausbildung
- Altenpfleger
- vermittle
- Kernbereich
- medizinisches
- Grundlagenwissen
- Kenntnisse
- Pflege
- alten
- kranken
- Menschen
- ;
- Wissen
- sei
- jedoch
- nur
- dann
- konkrete
- Betreuung
- nutzbar
- anders
- hier
- auch
- Gesundheitssorge
- umfasse
- .
- Auch
- Zugrundelegung
- Beurteilung
- Senat
- Richtigkeit
- hin
- überprüfen
- ist
- hatte
- Oberlandesgericht
- Anlaß
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- herausgestellten
- Rechtsfrage
- auseinanderzusetzen
- :
- Oberlandesgericht
- zwar
- Rechtskenntnissen
- generelle
- Betreuungsrelevanz
- zuerkannt
- Rahmen
- Ausbildung
- Altenpfleger
- erwobenen
- Fachwissen
- allgemeine
- Nutzbarkeit
- Betreuungen
- jedoch
- abgesprochen
- hat
- blieb
- Anwendung
- §
- Abs.
- BVormVG
- vornherein
- Raum
- .
- Auch
- Entscheidung
- hat
- Oberlandesgericht
- folglich
- §
- Abs.
- BVormVG
- angesprochen
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- thematisierte
- Frage
- Vorhaltung
- Betreuungen
- allgemein
- nutzbaren
- Fachwissens
- zwingend
- höhere
- Vergütung
- Betreuers
- bewirke
- Vormundschaftsgericht
- §
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- bestimme
- erörtert
- .
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- mitgeteilten
- Auskünfte
- Vorsitzenden
- 3
- .
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- belegen
- .
- sind
- auch
- sonst
- geeignet
- Abweichung
- Sinne
- §
- Abs.
- begründen
- .
- Vorliegen
- chung
- muß
- Entscheidungen
- abgewichen
- werden
- soll
- selbst
- ergeben
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BVormVG
- knüpft
- Vergütungssteigerung
- besondere
- Ausbildung
- erworbene
- Kenntnisse
- konkrete
- Betreuung
- "
- nutzbar
- sind
- .
- Kenntnisse
- müssen
- also
- Sinne
- ordnungsgemäße
- Amtsführung
- Betreuers
- erforderlich
- sein
- .
- Gesetz
- begnügt
- vielmehr
- potentiellen
- Nützlichkeit
- Fachkenntnisse
- ;
- konkrete
- Nutzung
- Betreuer
- vorgehaltenen
- Wissens
- wird
- verlangt
- vgl.
- etwa
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- hat
- festgestellt
- Fachkenntnissen
- Studium
- Betriebswirtschaft
- vermittelt
- werden
- Nützlichkeit
- gerade
- Wahrnehmung
- Beteiligten
- übertragenen
- Aufgabenkreise
- zukommt
- .
- dürfte
- erinnern
- sein
- .
- 2
- .
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- herangezogene
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- normiert
- widerlegbare
- Vermutung
- besondere
- Kenntnisse
- Betreuers
- Betreuungen
- allgemein
- nutzbar
- sind
- auch
- konkrete
- Betreuung
- nutzbar
- sind
- .
- Regelung
- wird
- sinngemäß
- auch
- dann
- anwenden
- können
- Betreuer
- Fachkenntnisse
- verfügt
- zwar
- Arten
- Betreuung
- wohl
- aber
- bestimmte
- Aufgabenkreise
- allgemein
- nutzbar
- sind
- Nutzbarkeit
- konkrete
- Betreuung
- vermutet
- wird
- konkrete
- Betreuung
- Aufgabenkreis
- umfaßt
- BT-Drucks
- .
- S.
- linke
- Spalte
- .
- Abs.
- .
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- setzt
- allerdings
- stets
- vorrangige
- Feststellung
- allgemeinen
- Nutzbarkeit
- Fachkenntnisse
- sei
- Erfordernis
- jedwede
- Art
- Betreuungen
- sei
- nur
- Betreuungen
- bestimmten
- Aufgabenkreisen
- bezogen
- wird
- .
- erster
- Linie
- Tatrichter
- obliegenden
- Beurteilung
- dürften
- strenge
- Maßstäbe
- anzulegen
- sein
- .
- So
- wird
- Fachwissen
- Betriebswirtes
- allgemeine
- Betreuungsrelevanz
- beimessen
- können
- ;
- auch
- dürfte
- eher
- fernliegen
- Fachwissen
- allgemeine
- Nützlichkeit
- gerade
- hier
- Frage
- stehenden
- Aufgabenkreise
- attestieren
- .
- 3
- .
- Fehlt
- allgemeinen
- sei
- jedwede
- Art
- Betreuungen
- sei
- Betreuungen
- bestimmten
- Aufgabenkreisen
- geltenden
- Nutzbarkeit
- Fachkenntnissen
- bleibt
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- vornherein
- Raum
- .
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- steht
- :
- hiernach
- möglichen
- anderweitigen
- Bestimmung
- Vormundschaftsgerichts
- soll
- Vormundschaftsgericht
- vorrangig
- Möglichkeit
- eröffnet
- werden
- Betreuer
- über
- konkrete
- Betreuung
- nutzbare
- Fachkenntnisse
- verfügen
- Überangebot
- Weise
- qualifizierter
- Betreuer
- "
- Wert
- "
- beschäftigen
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- Zweifeln
- Ziel
- Hinblick
- Möglichkeit
- Betreuers
- Nutzbarkeit
- Fachkenntnisse
- nachzuweisen
- so
- Vergütungssteigerung
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BVormVG
- erwirken
- erreichbar
- ist
- .
- Zwar
- mag
- Vorschrift
- auch
- Handhabe
- bieten
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- Hinblick
- besonderen
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- konkreten
- Betreuung
- gleichsam
- vornherein
- widerlegen
- .
- bewirkt
- jedoch
- Sinn
- Systematik
- Widerlegung
- Vermutung
- -9-
- Vorliegen
- Vermutungsvoraussetzungen
- oben
- 2
- .
- unterstellt
- Fälle
- §
- Abs.
- Satz
- BVormVG
- treffenden
- anderweitigen
- Bestimmung
- Vormundschaftsgerichts
- beschränkt
- wäre
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Bundesrichter
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
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