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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Oktober
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Gebührenstreitwert
- :
- €
- §
- Abs.
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Mitgliedschaft
- Beklagten
- Fitnessclub
- Klägers
- Kündigung
- erloschen
- ist
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- rückständiger
- Mitgliedsbeiträge
- Höhe
- €
- Zinsen
- verurteilt
- festgestellt
- Mitgliedschaft
- Beklagten
- Fitnessclub
- Klägers
- Kündigung
- 14
- .
- Januar
- aufgelöst
- worden
- ist
- erst
- Ablauf
- vereinbarten
- Mindestlaufzeit
- 31
- Juli
- endet
- .
- hat
- Berufung
- zugelassen
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- nur
- €
- €
- €
- betrage
- .
- Feststellungsantrag
- sei
- lediglich
- €
- anzusetzen
- .
- 31
- Juli
- könnten
- maximal
- Mitgliedsbeiträge
- Höhe
- €
- entstehen
- .
- sei
- angemessen
- ausreichend
- lediglich
- %
- Summe
- Wert
- Feststellungsantrag
- anzunehmen
- .
- Feststellungsklagen
- sei
- Leistungsklagen
- stets
- Abzug
- vorzunehmen
- .
- sei
- beachten
- Feststellungsantrag
- nur
- Beendigungsgrund
- berücksichtigt
- werde
- regulären
- Vertragsablauf
- andere
- Beendigungsgründe
- entstehen
- könnten
- .
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- macht
- Abschlag
- Feststellungsklagen
- betrage
- üblicherweise
- %
- .
- tragende
- Begründung
- vorgenommenen
- Feststellungsabschlag
- %
- verkürze
- Berufungsgericht
- Rechtsweg
- Beklagten
- Verletzung
- Verfassungsgrundsatz
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- handle
- willkürlich
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- .
- 1
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Insbesondere
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ist
- u.a.
- Fall
- Partei
- Zugang
- Zivilprozessordnung
- eingeräumten
- Instanzenzug
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschwert
- wird
- Anspruch
- Partei
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- verletzt
- 29
- .
- April
- ZB
- BGH-Report
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Verwerfungsbeschluss
- beruht
- Berufungsgericht
- Beschwer
- Beklagten
- Kriterien
- bewertet
- hat
- Gesetz
- Grundlage
- gibt
- .
- hat
- unzutreffend
- angenommen
- §
- Abs.
- Nr.
- Zulässigkeit
- Berufung
- erforderliche
- Mindestbeschwer
- €
- sei
- erreicht
- .
- 2
- .
- Beschwer
- Beklagten
- Urteil
- Feststellung
- Nichtbeendigung
- Mietverhältnisses
- bestimmt
- gemäß
- §
- Betrag
- gesamte
- streitige
- Zeit
- entfallenden
- Mietzinses
- 30
- .
- September
- .
- Zutreffend
- unangefochten
- ist
- Berufungsgericht
- insoweit
- Betrag
- €
- ausgegangen
- .
- Berufungsgericht
- aber
- Abschlag
- %
- vornimmt
- lediglich
- Feststellungsantrag
- handele
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Zwar
- trifft
- positiven
- Feststellungsklagen
- Abschlag
- Wert
- entsprechenden
- Leistungsklage
- vorzunehmen
- ist
- .
- Abschlag
- beträgt
- regelmäßig
- %
- ;
- zweifelhafte
- Realisierbarkeit
- Anspruchs
- Unwahrscheinlichkeit
- Schadenseintritts
- können
- höheren
- Abschlag
- rechtfertigen
- Zöller/Herget
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- "
- Feststellungsklagen
- Rechtsprechungsnachweisen
- .
- Vornahme
- Abschlags
- hat
- Grund
- Wert
- positiven
- Feststellungsantrages
- regelmäßig
- entsprechenden
- Zahlungsantrages
- liegt
- .
- 3
- .
- Gesichtspunkt
- greift
- aber
- Festsetzung
- Beschwer
- §
- .
- Interesse
- Vereinheitlichung
- chung
- Wertbemessung
- hat
- Gesetzgeber
- §
- ebenso
- Bemessung
- Gebührenstreitwerts
- §
- Abs.
- sehr
- weites
- Anknüpfungsmerkmal
- gewählt
- "
- Streit
- Bestehen
- Dauer
- Mietoder
- Pachtverhältnisses
- "
- .
- Streitigkeiten
- werden
- regelmäßig
- typischerweise
- Form
- Feststellungsklagen
- ausgetragen
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Schon
- Wortlaut
- zielt
- §
- erster
- Linie
- Feststellungsklagen
- Beschluss
- 13
- .
- Mai
- .
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- besteht
- Einigkeit
- Bewertung
- Feststellungsantrages
- Bestehen
- Dauer
- Pachtverhältnisses
- Gegenstand
- hat
- Abschlag
- vorzunehmen
- ist
- aaO
- ;
- Zöller/Herget
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- aaO
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- erforderliche
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- über
- €
- ist
- erreicht
- .
- 4
- .
- ergibt
- auch
- Beklagte
- Berufung
- Berufungsbegründungsfrist
- begründet
- hat
- .
- hat
- insoweit
- beantragt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligen
- .
- Antrag
- wird
- Berufungsgericht
- zunächst
- entscheiden
- haben
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- April
- ZB
- Report
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Dose
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Lippstadt
- Entscheidung
- 31.10.2007
- Entscheidung
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