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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Februar
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- geschiedene
- Eheleute
- .
- Ehe
- sind
- inzwischen
- volljährige
- Söhne
- hervorgegangen
- .
- Klägerin
- machte
- Klage
- gestützt
- Beklagten
- getroffene
- Vereinbarung
- Sonderbedarf
- Söhne
- Eltern
- jeweils
- hälftig
- tragen
- sei
- geltend
- Beklagte
- sei
- Verpflichtung
- nachgekommen
- verlangte
- Zahlung
- DM
- €
- Zinsen
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- schlossen
- Parteien
- folgenden
- Vergleich
- :
- "
- Beklagte
- zahlt
- insgesamt
- DM
- zwar
- jeweils
- Hälfte
- Betrages
- Sohn
- S.
- andere
- Hälfte
- Betrages
- Sohn
- Übrigen
- sind
- Parteien
- einig
- Vergangenheit
- mehr
- Kinder
- getan
- haben
- tun
- verpflichtet
- gewesen
- sind
- .
- Parteien
- sind
- einig
- Vergangenheit
- Bezug
- Kinder
- Unterhaltsforderungen
- hinüber
- herüber
- mehr
- bestehen
- .
- "
- Beklagte
- erklärte
- Anfechtung
- Vergleichs
- arglistiger
- Täuschung
- begehrte
- Feststellung
- unwirksam
- sei
- .
- Amtsgericht
- stellte
- Antrag
- Klägerin
- folgend
- Rechtsstreit
- Vergleich
- beendet
- sei
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- unzulässig
- verworfen
- Beschwer
- Betrag
- €
- übersteige
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- aber
- begründet
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- Beschwer
- Beklagten
- Gebührenstreitwert
- Berufungsverfahren
- €
- DM
- festgesetzt
- hat
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- wolle
- Berufung
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Vergleichs
- Befreiung
- hierin
- enthaltenen
- Pflicht
- Zahlung
- insgesamt
- DM
- Unterhalt
- Sonderbedarf
- erreichen
- .
- bestehe
- sein
- Abschluss
- Vergleichs
- verbliebenes
- Interesse
- so
- Bemessung
- Beschwer
- bührenstreitwerts
- allein
- ursprüngliche
- Klageforderung
- DM
- abzustellen
- sei
- .
- Berufung
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- unzulässig
- .
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Streit
- verfahrensrechtliche
- materiell-rechtliche
- Wirksamkeit
- Prozessvergleichs
- ist
- Fortsetzung
- bisherigen
- Verfahrens
- auszutragen
- vgl.
- etwa
- .
- .
- Frage
- Streitwert
- Wirksamkeit
- Vergleichs
- fortgesetzten
- Verfahren
- bemessen
- ist
- wird
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- einheitlich
- beantwortet
- .
- Schrifttum
- wird
- überwiegend
- Auffassung
- vertreten
- Streitwert
- fortgesetzten
- Verfahrens
- entspreche
- bisherigen
- Verfahrens
- .
- Unbeachtlich
- sei
- auch
- inzidenter
- Wirksamkeit
- Umständen
- höherwertigen
- Vergleichs
- entschieden
- werde
- Vergleichsgegenstand
- allein
- streitwertrechtlich
- relevanten
- Streitgegenstand
- geworden
- sei
- Stein/Jonas/Roth
- 22
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- Stichwort
- :
- Vergleich
- Wert
- Fortsetzung
- Verfahrens
- ;
- Musielak/Henrich
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Zöller/Herget
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- :
- Vergleich
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Hk-ZPO/Kayser
- §
- Rdn
- .
- Stichwort
- :
- Vergleich
- ;
- Anders/Gehle/Kuntze
- 4
- .
- Aufl
- .
- S.
- Rdn
- .
- 20
- ;
- ebenso
- :
- .
- Teilweise
- wird
- Ansicht
- vertreten
- Wert
- Verfahrens
- bestimme
- Interesse
- desjenigen
- Unwirksamkeit
- Vergleichs
- geltend
- mache
- .
- Allein
- Umstand
- Streit
- Fortsetzung
- bisherigen
- Verfahrens
- geführt
- werden
- müsse
- rechtfertige
- schematische
- Gleichsetzung
- Hauptsachewert
- .
- Vielmehr
- entspreche
- Situation
- Zwischenstreit
- .
- §
- maßgebliche
- Interesse
- "
- "
- bemesse
- Differenz
- Sachantrag
- bisherigen
- Verfahren
- Vergleich
- übernommenen
- Verpflichtung
- .
- Wertbestimmung
- habe
- Saldierung
- verbundenen
- vermögensrechtlichen
- Nachteile
- "
- Fortsetzungskläger
- vorauszugehen
- Schneider/Herget
- Streitwertkommentar
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 122
- ;
- OLG
- .
- 3
- .
- Zulässigkeit
- Berufung
- kommt
- indessen
- Gebührenstreitwert
- Beschwer
- Berufungsklägers
- Betrag
- €
- übersteigt
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Maßgebend
- ist
- allein
- Interesse
- Beklagten
- Unwirksamkeit
- Vergleichs
- angefochtene
- Urteil
- Wirksamkeit
- verfahrensbeendende
- Wirkung
- Vergleichs
- festgestellt
- worden
- ist
- .
- Insofern
- ist
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgegangen
- Beklagte
- Umfang
- übernommenen
- Zahlungspflicht
- also
- Höhe
- DM
- €
- beschwert
- ist
- .
- zusätzliche
- Beschwer
- kommt
- Betracht
- Parteien
- Vergleich
- vereinbart
- haben
- "
- Vergangenheit
- Bezug
- Kinder
- Unterhaltsforderungen
- hinüber
- herüber
- mehr
- bestehen
- "
- Beklagte
- Ansprüche
- aber
- berühmt
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Fall
- lediglich
- Teilbetrag
- eingeklagt
- Gesamtforderung
- klagende
- Partei
- berühmt
- hatte
- Vergleich
- geschlossen
- worden
- war
- Auffassung
- vertreten
- Streitwert
- zugleich
- wohl
- auch
- Beschwer
- Höhe
- Vergleich
- begründeten
- höheren
- Zahlungspflicht
- lasse
- Antrag
- Beklagten
- Wirksamkeit
- Vergleichs
- gestritten
- werde
- .
- gelte
- jedenfalls
- Rechtsstreit
- ursprünglichen
- Anträgen
- fortgesetzt
- werde
- Parteien
- also
- Möglichkeit
- ergriffen
- hätten
- Entscheidung
- erlangen
- Rechtskraft
- auch
- Bestand
- Vergleichs
- erfasst
- hätte
- Vollstreckungsgegenklage
- Widerklage
- Feststellung
- Wirksamkeit
- Vergleichs
- ;
- Beschluss
- 30
- .
- September
- Leitsatz
- veröffentlicht
- Nr.
- .
- ergibt
- Fortsetzung
- Verfahrens
- bisherigen
- Anträgen
- Vergleich
- höherer
- Wert
- anzusetzen
- ist
- weitergehende
- Regelungen
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- gemacht
- werden
- .
- Entsprechendes
- gilt
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Beklagte
- angeblichen
- Gegenansprüchen
- prozessualen
- Konsequenzen
- gezogen
- etwa
- Widerklage
- erhoben
- hat
- .
- Beschwer
- entspricht
- lediglich
- Betrag
- €
- Zahlung
- verpflichtet
- hat
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Lichtenfels
- Entscheidung
- 24.10.2002
- OLG
- Entscheidung
- 31.01.2003
- UF
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