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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Juni
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Verfahrenskostenhilfe
- kann
- nur
- bedürftige
- Beteiligte
- erhalten
- eigenen
- Rechten
- betroffen
- ist
- Anschluss
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- scheidet
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Beteiligten
- Verfahren
- anderer
- Beteiligter
- rechtskräftigem
- Abschluss
- Scheidungsverfahrens
- Aufhebung
- Rückzahlung
- beigetriebenen
- Zwangsgelds
- erstrebt
- .
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Guhling
- beschlossen
- :
- Antrag
- Antragstellers
- Gewährung
- Verfahrenskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- war
- Scheidungsverbund
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- anhängig
- .
- Aufforderung
- Amtsgerichts
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- erforderliche
- amtliche
- Formular
- ausgefüllt
- unterschrieben
- vorzulegen
- ist
- Antragsgegnerin
- Hinweis
- mögliche
- Verhängung
- Zwangsgeld
- gesetzten
- Frist
- noch
- Erinnerung
- nachgekommen
- .
- hat
- Amtsgericht
- Antragsgegnerin
- Zwangsgeld
- €
- festgesetzt
- .
- Zwangsgeld
- beigetrieben
- worden
- war
- hat
- Antragsgegnerin
- erst
- ausgefüllten
- Fragebogen
- dann
- Anlage
- Amtsgericht
- eingereicht
- .
- Scheidung
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- Beschluss
- 28
- .
- April
- rechtskräftig
- 21
- .
- Juni
- hat
- Antragsgegnerin
- 12
- .
- Mai
- beantragt
- Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss
- aufzuheben
- Zwangsgeld
- zurückzuerstatten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragsgegnerin
- Begehren
- .
- Antragsteller
- hat
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- Gewährung
- Verfahrenskostenhilfe
- Beiordnung
- Verfahrensbevollmächtigten
- beantragt
- .
- II
- .
- Antragsteller
- ist
- nachgesuchte
- Verfahrenskostenhilfe
- versagen
- .
- Beteiligung
- vorliegenden
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- dient
- Verfolgung
- Verteidigung
- eigener
- Rechte
- erfolgt
- lediglich
- begleitend
- Verfahrenskostenhilfe
- Betracht
- kommt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- 1
- .
- Verfahrenskostenhilfe
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- kann
- nur
- bedürftige
- Beteiligte
- erhalten
- eigene
- Rechte
- geltend
- machen
- beabsichtigt
- .
- allein
- Blick
- fremde
- Rechtspositionen
- erfolgende
- Verfahrensbeteiligung
- ist
- Gewährung
- Verfahrenskostenhilfe
- hingegen
- möglich
- .
- einschlägige
- §
- Abs.
- Satz
- sieht
- Prozesspartei
- Kosten
- Prozessführung
- selbst
- vollständig
- aufbringen
- kann
- Vorliegen
- weiterer
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- gewährt
- werden
- kann
- .
- Verfahrensbeteiligung
- gesetzlichen
- Vorgabe
- entspricht
- ist
- aber
- nur
- Durchsetzung
- eigener
- Rechtspositionen
- denkbar
- .
- Geht
- kommt
- Verfahrenskostenhilfe
- Betracht
- vgl.
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- .
- Ausschluss
- allein
- Blick
- fremde
- Rechtspositionen
- Verfahren
- beteiligen
- Möglichkeit
- Verfahrenskostenhilfe
- erhalten
- ist
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- gebietet
- weitgehende
- Angleichung
- Situation
- Bemittelten
- Unbemittelten
- Verwirklichung
- Rechtsschutzes
- .
- Verfahrenskostenhilfe
- sollen
- verhindern
- Bedürftige
- wirtschaftlichen
- Gründen
- gehindert
- sind
- Recht
- Gericht
- suchen
- stellen
- spezialgesetzlich
- geregelte
- Form
- Sozialhilfe
- Bereich
- Rechtspflege
- .
- Gewährung
- Verfahrenskostenhilfe
- soll
- mithin
- vermieden
- werden
- wirtschaftlich
- Bedürftiger
- nur
- Rechtsverlust
- erleidet
- Verfahrensbeteiligung
- erforderlichen
- Mittel
- selbst
- aufbringen
- kann
- .
- dient
- hingegen
- Unbemittelten
- Verfahrensbeteiligungen
- Art
- auch
- Verfolgung
- Verteidigung
- eigener
- Rechte
- ermöglichen
- Bemittelter
- fremde
- Rechtspositionen
- gerichteten
- Motiven
- leisten
- will
- kann
- .
- Beeinträchtigung
- Rechtsposition
- bedürftigen
- Beteiligten
- trifft
- Staat
- insoweit
- Verfassungs
- Fürsorgeverpflichtung
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- .
- 2
- .
- So
- aber
- liegt
- hier
- .
- Alleiniger
- Verfahrensgegenstand
- ist
- Begehren
- Antragsgegnerin
- mittlerweile
- rechtskräftigem
- Abschluss
- Scheidungsverfahrens
- Folgesache
- beigetriebene
- Zwangsgeld
- zurückzuerhalten
- .
- ist
- ersichtlich
- noch
- Antragsteller
- entsprechenden
- Hinweises
- Senats
- dargelegt
- Rechtskreis
- Antragstellers
- berührt
- wird
- .
- geltend
- gemachte
- Rückzahlungsanspruch
- richtet
- Staatskasse
- .
- Antragsteller
- hat
- auch
- rechtliches
- Interesse
- Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss
- aufrechterhalten
- Zwangsgeld
- einbehalten
- bleibt
- gerichtliche
- Verfügung
- letztlich
- durchgesetzt
- Scheidungsverbundverfahren
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- worden
- ist
- .
- Übrigen
- spricht
- rechtliches
- Interesse
- Antragsgegners
- auch
- Zwangsgeld
- Sinne
- §
- FamFG
- Zwangsmittel
- anders
- etwa
- Ordnungsgeld
- §
- FamFG
- Sanktionscharakter
- hat
- allein
- Einwirkung
- Willen
- Verpflichteten
- dient
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- März
- FamRZ
- .
- 17
- .
- August
- FamRZ
- .
- reines
- Beugemittel
- ist
- so
- etwa
- FamFG
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Antragsteller
- beruft
- Antragsgegnerin
- erstrebte
- Aufhebungsbeschluss
- sei
- "
- "
- jedenfalls
- auch
- Interesse
- ergangenen
- Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss
- lässt
- rechtliches
- Interesse
- Aufrechterhaltung
- Beschlusses
- auch
- Verbleib
- Zwangsgelds
- Staatskasse
- ableiten
- .
- Sollte
- gehen
- geschiedenen
- Ehefrau
- negative
- aber
- jedenfalls
- inzwischen
- rechtlich
- bedeutungslose
- Vermögensverschiebung
- Bestand
- haben
- möge
- begründet
- ebenfalls
- Verfahrenskostenhilfe
- verfolgbare
- Rechtsposition
- .
- Beurteilung
- ändert
- schließlich
- auch
- Umstand
- Oberlandesgericht
- Antragsteller
- Beschwerde
- zurückweisenden
- Beschluss
- unzutreffender
- Weise
- Beschwerdegegner
- bezeichnet
- hat
- .
- Dose
- Klinkhammer
- RiBGH
- Dr.
- hat
- Urlaub
- ist
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Guhling
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 28.10.2016
- OLG
- Entscheidung
- WF
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