|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 22
- .
- März
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausgleich
- Anrechts
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- kann
- fehlender
- Ausgleichsreife
- §
- Abs.
- Nr.
- VersAusglG
- Scheidung
- verwiesen
- werden
- Anrecht
- Verstoß
- Verfassungsrecht
- ermittelten
- unverbindlichen
- Startgutschrift
- rentenferne
- Versicherte
- beruht
- .
- Beschluss
- 22
- .
- März
- ZB
- OLG
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- 3
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Beschwerde
- Antragstellers
- Ausspruch
- Versorgungsausgleich
- Ziffer
- Absatz
- Endbeschlusses
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 20
- .
- März
- interne
- Teilung
- Antragsgegnerin
- erworbenen
- Anrechte
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- geborene
- Antragsteller
- Folgenden
- :
- Ehemann
- geborene
- Antragsgegnerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- heirateten
- 30
- .
- April
- .
- Zustellung
- Scheidungsantrags
- erfolgte
- 8
- .
- Oktober
- .
- Ehegatten
- haben
- gesetzlichen
- Ehezeit
- 1
- .
- April
- 30
- .
- September
- Anrechte
- Pflichtversicherung
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- erlangt
- .
- Ehefrau
- hat
- Anrecht
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- Beteiligte
- ;
- Folgenden
- :
- erworben
- .
- hat
- Ehezeitanteil
- Versorgung
- Versorgungspunkten
- angegeben
- Berücksichtigung
- Teilungskosten
- Höhe
- €
- vorgeschlagen
- Ausgleichswert
- Versorgungspunkten
- korrespondierenden
- Kapitalwert
- €
- bestimmen
- .
- Ehemann
- hat
- Anrecht
- Zusatzversorgungskasse
- bayerischen
- Gemeinden
- Folgenden
- :
- erworben
- Versorgungsträger
- Ehezeitanteil
- Versorgungspunkten
- Ausgleichswert
- Versorgungspunkten
- vorgeschlagen
- hat
- .
- Amtsgericht
- hat
- Ehe
- beteiligten
- Eheleute
- insoweit
- rechtskräftig
- geschieden
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- .
- hat
- wechselseitig
- erworbenen
- Anrechte
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- interne
- Teilung
- Vorschlägen
- Versorgungsträger
- angeordnet
- .
- gerichteten
- Beschwerde
- hat
- Ehemann
- geltend
- gemacht
- jeweils
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- erworbenen
- Versorgungspunkte
- Bezugsgröße
- herangezogen
- hälftig
- geteilt
- werden
- müssten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Ehemanns
- Begehren
- hälftigen
- nominalen
- Teilung
- Versorgungspunkte
- Ehefrau
- erworbenen
- Anrechts
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Umfang
- Anfechtung
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- sind
- allerdings
- Erwägungen
- Beschwerdegerichts
- Zulässigkeit
- Trägern
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- praktizierten
- Verfahrensweise
- ehezeitlich
- erworbenen
- Versorgungspunkte
- Basis
- biometrischen
- Faktoren
- Ausgleichspflichtigen
- versicherungsmathematischen
- Barwert
- umzurechnen
- Hälfte
- Barwerts
- gekürzt
- Hälfte
- Teilungskosten
- §
- VersAusglG
- Basis
- biometrischen
- Faktoren
- Ausgleichsberechtigten
- wieder
- Versorgungspunkte
- zurückzurechnen
- .
- Senat
- zwischenzeitlich
- entschieden
- hat
- 8
- .
- März
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- ebenso
- FamRZ
- f.
- ;
- OLG
- FamRZ
- f.
- ;
- OLG
- FamRZ
- ;
- OLG
- Naumburg
- FamRZ
- ;
- f.
- ;
- 8
- .
- Senat
- Familiensachen
- FamRZ
- f.
- ;
- 5
- .
- Senat
- Familiensachen
- 18
- .
- Dezember
- juris
- .
- 11
- ;
- OLG
- 7
- .
- Senat
- Familiensachen
- 10
- .
- September
- UF
- .
- .
- ;
- BeckOGK/Siede
- Stand
- :
- Februar
- §
- .
- f.
- ;
- 14
- .
- Aufl
- .
- VersAusglG
- .
- ;
- Familienrecht
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- jurisPK-BGB/Lange
- [
- Stand
- :
- Oktober
- §
- VersAusglG
- .
- 12
- ;
- jurisPK-BGB/Breuers
- [
- Stand
- :
- Dezember
- §
- VersAusglG
- .
- f.
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Weiß/Schneider
- Versorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- [
- Stand
- :
- Februar
- §
- .
- .
- ;
- ;
- f.
- ;
- aA
- OLG
- .
- Senat
- Familiensachen
- FamRZ
- f.
- ;
- Bergner
- .
- .
- ;
- Stand
- :
- November
- .
- 7
- ;
- tendenziell
- wohl
- auch
- FamRZ
- lassen
- grundlegenden
- Bedenken
- erheben
- .
- §
- Abs.
- VersAusglG
- berechnet
- Versorgungsträger
- Ehezeitanteil
- Anrechts
- Form
- jeweilige
- Versorgungssystem
- maßgeblichen
- Bezugsgröße
- insbesondere
- also
- Form
- Entgeltpunkten
- Rentenbetrags
- Kapitalwerts
- .
- Vorschrift
- sollte
- insbesondere
- klargestellt
- werden
- Bestimmung
- Bezugsgröße
- Berechnung
- Ehezeitanteils
- grundsätzlich
- Auswahlermessen
- Versorgungsträgers
- besteht
- Gesetz
- §
- §
- .
- Versorgungsträger
- ausdrücklich
- Wahlrecht
- einräumt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- VersAusglG
- betriebliche
- Altersversorgung
- Privatwirtschaft
- bestehende
- Wahlrecht
- gilt
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- §
- Abs.
- VersAusglG
- .
- Versorgungssystem
- auch
- anderen
- Zusatzversorgungen
- öffentlichen
- Dienstes
- sind
- Versicherten
- satzungsgemäß
- erworbenen
- Versorgungspunkte
- §
- VBLS
- Bezugsgröße
- maßgeblich
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- VersAusglG
- .
- Abs.
- VersAusglG
- unterbreitet
- Versorgungsträger
- Familiengericht
- Vorschlag
- Bestimmung
- Ausgleichswerts
- .
- Senat
- mehrfach
- ausgesprochen
- hat
- stellt
- Vorschrift
- Versorgungsträger
- indessen
- frei
- Ausgleichswert
- andere
- Ausgleichsbezugsgröße
- Versorgungsordnung
- wählen
- vgl.
- zuletzt
- Senatsbeschlüsse
- 17
- .
- September
- FamRZ
- .
- f.
- 27
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- VersAusglG
- folgt
- genommen
- zunächst
- aber
- lediglich
- Familiengericht
- unterbreitende
- Vorschlag
- Ausgleichswert
- Ermittlung
- Ehezeitanteils
- maßgeblichen
- Bezugsgröße
- hier
- :
- Versorgungspunkte
- erfolgen
- hat
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Erfordernis
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- Rechnung
- getragen
- .
- hinausgehender
- Zwang
- Ausgleichswert
- nominale
- Teilung
- Versorgungspunkten
- ausgewiesenen
- Ehezeitanteils
- berechnen
- müssen
- lässt
- Gesetz
- entnehmen
- .
- Zwar
- könnte
- Wortlaut
- §
- Abs.
- VersAusglG
- Versorgungsausgleich
- Ehezeit
- erworbenen
- Anteile
- Ehezeitanteile
- "
- jeweils
- Hälfte
- geschiedenen
- Ehegatten
- teilen
- "
- seien
- Verpflichtung
- nominalen
- Teilung
- Bezugsgröße
- nahelegen
- .
- Andererseits
- steht
- ausgleichsberechtigten
- Person
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- Hälfte
- "
- Werts
- "
- jeweiligen
- Ehezeitanteils
- Ausgleichswert
- .
- ermöglicht
- begrifflich
- durchaus
- Auslegung
- dahingehend
- Teilung
- Ehezeitanteils
- auch
- vorherigen
- versicherungsmathematischen
- Bewertung
- Ehezeit
- erworbenen
- Anrechts
- beruhen
- kann
- Versorgungsträger
- Bezugsgröße
- selbst
- nominal
- teilen
- will
- .
- Sichtweise
- wird
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- gestützt
- interne
- Teilung
- Grundsatz
- gleichwertigen
- "
- Teilhabe
- festschreibt
- Vorstellungen
- Gesetzgebers
- Entstehung
- neuen
- Anrechts
- dann
- sichergestellt
- ist
- übertragende
- Anrecht
- ausgleichspflichtigen
- Person
- verbleibenden
- Anrecht
- Bezug
- Ausgleichswert
- "
- wertmäßig
- "
- entspricht
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesetzesmaterialien
- Weiteren
- erschließt
- ist
- Gesetzgeber
- Hintergrund
- selbst
- ausgegangen
- nominale
- Halbteilung
- Bezugsgröße
- nur
- möglichen
- darstellt
- wertmäßig
- entsprechenden
- Ausgleichswert
- bestimmen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Zusammenhang
- insbesondere
- anerkannt
- Versorgungsträger
- berechtigtes
- wirtschaftliches
- Interesse
- haben
- kann
- Ausgleichswert
- nominale
- Teilung
- Bezugsgröße
- bestimmen
- nämlich
- dann
- ausgleichsberechtigte
- Person
- versicherungsmathematisch
- ungünstigere
- Risikostruktur
- ausgleichspflichtige
- aufweist
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- geregelte
- Verfahren
- Anrecht
- ausgleichsberechtigte
- Person
- Umrechnung
- Zurückrechnung
- Hilfe
- versicherungsmathematischen
- Barwerts
- errechnen
- vermag
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- normierten
- Grundsatz
- wertgleichen
- Teilhabe
- besser
- Rechnung
- tragen
- nominale
- Teilung
- Bezugsgröße
- Versorgungspunkte
- beispielsweise
- Halbteilung
- ehezeitlich
- erworbenen
- Entgeltpunkte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erfolgt
- .
- beruht
- Leistungsfall
- Bestimmung
- Rentenbetrags
- Euro
- herangezogene
- Rechengröße
- System
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- statisch
- Messbetrag
- §
- Abs.
- VBLS
- System
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- dynamisch
- aktueller
- Rentenwert
- §
- §
- ist
- .
- Beitragszahlung
- erlangter
- Versorgungspunkt
- wird
- Versicherten
- gleichbleibend
- festen
- monatlichen
- Rentenbetrag
- €
- führen
- zwar
- unabhängig
- Versorgungspunkt
- lebensälteren
- Versicherten
- unmittelbar
- Renteneintritt
- lebensjüngeren
- Versicherten
- Zeitpunkt
- erworben
- wurde
- möglicherweise
- noch
- Jahrzehnte
- Erreichen
- Altersgrenze
- liegt
- .
- Je
- früher
- indessen
- Beitrag
- eingezahlt
- wird
- desto
- länger
- können
- Versorgungssystems
- Verzinsungseffekte
- erzielt
- werden
- .
- Umstand
- wird
- Umwandlung
- Beiträgen
- Versorgungspunkte
- altersabhängige
- Komponente
- sogenannten
- Altersfaktor
- Rechnung
- getragen
- Anwendung
- führt
- lebensjüngerer
- Versicherter
- höheren
- Altersfaktors
- gleichen
- Beitrag
- höhere
- Anzahl
- Versorgungspunkten
- erwirbt
- vgl.
- Betriebsrente
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- .
- .
- .
- Ermittlung
- Ausgleichswerts
- Hilfe
- versicherungsmathematischen
- Barwerts
- stellt
- Berücksichtigung
- altersabhängiger
- Komponenten
- Begründung
- neuen
- Anrechts
- Wege
- internen
- Teilung
- sicher
- .
- Schließlich
- gewährleistet
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- vorgesehene
- Berechnungsweise
- auch
- gebotene
- Kostenneutralität
- Versorgungsausgleichs
- Weiß/Schneider
- Versorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- Stand
- :
- Februar
- §
- .
- .
- Aufseiten
- Versorgungsträger
- hätte
- nominale
- Teilung
- ausgleichspflichtigen
- Versicherten
- ehezeitlich
- erworbenen
- Versorgungspunkte
- Altersunterschied
- Ehegatten
- Entstehung
- versicherungstechnischer
- Gewinne
- lebensjüngeren
- Ausgleichsberechtigten
- versicherungstechnischer
- Verluste
- lebensälteren
- Ausgleichsberechtigten
- Folge
- .
- Versicherungstechnische
- Verluste
- wirken
- Träger
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- kapitalgedeckten
- Bereichen
- auch
- umlagefinanzierten
- Bereichen
- gleichermaßen
- negativ
- .
- Auch
- Umlagefinanzierung
- wird
- Verbindlichkeiten
- Versicherten
- fiktive
- Netto-Deckungsrückstellung
- ermittelt
- .
- Versicherungstechnische
- Verluste
- erhöhen
- -9-
- Deckungsrückstellung
- vermindern
- versicherungstechnischen
- Bilanz
- Form
- Bonuspunkten
- Versicherten
- verteilenden
- Überschüsse
- vgl.
- Weiß/Schneider
- Versorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- Stand
- :
- Februar
- §
- .
- .
- wäre
- Struktur
- Versichertenbestands
- Zusatzversorgungskassen
- öffentlichen
- Dienstes
- nominalen
- Teilung
- Versorgungspunkten
- auch
- erwarten
- einzelnen
- Teilungsfall
- entstehenden
- altersbedingten
- versicherungstechnischen
- Gewinne
- Verluste
- wirtschaftlichen
- Gesamtbetrachtung
- gegeneinander
- aufheben
- würden
- etwa
- Drittel
- Versicherten
- Zusatzversorgungskassen
- Frauen
- sind
- interne
- Teilung
- potentiell
- begünstigte
- Ehegatten
- Durchschnitt
- Jahre
- älter
- sind
- selbst
- vgl.
- .
- andere
- rechtliche
- Beurteilung
- ergibt
- schließlich
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- Anrecht
- Träger
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- kirchlichen
- Dienstes
- besteht
- korrespondierender
- Kapitalwert
- versicherungsmathematische
- Barwert
- Sinne
- §
- Abs.
- VersAusglG
- ermitteln
- ist
- .
- Blick
- §
- Abs.
- VersAusglG
- ist
- Regelung
- nur
- erforderlich
- auch
- Träger
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- Ausgleichswert
- Versorgungspunkten
- maßgeblichen
- Bezugsgröße
- Versorgungssystems
- auszuweisen
- haben
- Familiengericht
- Vorschlag
- korrespondierenden
- Kapitalwert
- Hilfsgröße
- Prüfung
- Geringfügigkeit
- möglicherweise
- erforderlichen
- Wertvergleich
- Anrechten
- unterbreiten
- müssen
- .
- Rückgriff
- versicherungsmathematischen
- Barwert
- §
- Abs.
- erfolgte
- insbesondere
- Gesetzgeber
- Ermittlung
- korrespondierenden
- Kapitalwerts
- Maßstab
- fiktiven
- Einzahlung
- Beiträgen
- Versorgungssystem
- §
- Abs.
- gleicher
- Leistung
- erheblich
- voneinander
- abweichenden
- Umlagesätze
- arbeitgeberfinanzierten
- Zusatzversorgungseinrichtungen
- problematisch
- ansah
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- lassen
- Wortlaut
- Vorschrift
- noch
- Gesetzesmaterialien
- Anhaltspunkte
- Beurteilung
- Frage
- entnehmen
- bestimmte
- Weise
- Versorgungspunkten
- anzugebende
- Ausgleichswert
- berechnen
- berechnen
- ist
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- .
- 2
- .
- Senat
- hat
- zwischenzeitlich
- weiter
- entschieden
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- vorgesehene
- Verfahren
- Ermittlung
- Ausgleichswerts
- interne
- Teilung
- Verwendung
- Technischen
- Geschäftsplan
- enthaltenen
- geschlechtsspezifischen
- Barwertfaktoren
- Umrechnung
- Zurückrechnung
- Barwerten
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- vereinbarenden
- verfassungswidrigen
- Ungleichbehandlung
- ausgleichsberechtigten
- Personen
- männlichen
- weiblichen
- Geschlechts
- führt
- .
- geschlechtsspezifisch
- unterschiedlichen
- Sterbetafeln
- abgeleiteten
- Barwertfaktoren
- beruhende
- Auskunftspraxis
- kann
- nur
- noch
- übergangsweise
- Auskünfte
- hingenommen
- werden
- hier
- Fall
- ist
- 1
- .
- Januar
- erteilt
- worden
- sind
- Senatsbeschluss
- 8
- .
- März
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Gemessen
- begegnet
- Vorschlag
- Ausgleichswert
- Versorgungspunkte
- angefochtenen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegt
- Verwendung
- geschlechtsspezifischer
- Barwertfaktoren
- zwar
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Verwendung
- geschlechtsspezifischer
- Barwertfaktoren
- wirkt
- indessen
- hier
- vorliegenden
- Teilungskonstellation
- ausgleichspflichtige
- Frau
- ausgleichsberechtigter
- Mann
- dung
- geschlechtsneutraler
- Barwertfaktoren
- Antragsteller
- Rechtsbeschwerdeführer
- günstig
- .
- 3
- .
- Allerdings
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- jetzigen
- Zeitpunkt
- mehr
- bestehen
- bleiben
- Ehefrau
- ehezeitlich
- erworbene
- Anrecht
- "
- VBLklassik
- "
- auch
- erteilten
- Startgutschrift
- rentenferne
- Versicherte
- beruht
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Startgutschriftenregelung
- rentenferne
- Versicherte
- erneut
- unwirksam
- erklärt
- vgl.
- VersR
- .
- .
- Senat
- 31
- .
- August
- geltenden
- Rechtszustand
- ausgesprochen
- hat
- darf
- auch
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- mitgeteilter
- verfassungswidriger
- Satzungsbestimmungen
- ermittelter
- Wert
- Startgutschrift
- grundsätzlich
- Grundlage
- gerichtliche
- Regelung
- sein
- individuelle
- Wertberechnung
- ersetzt
- werden
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 5
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- 18
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Ehezeitanteil
- betroffenen
- Ehegatten
- erworbenen
- Anrechts
- wird
- grundsätzlich
- Tatrichter
- neu
- festzustellen
- sein
- Tarifvertragsparteien
- öffentlichen
- Dienstes
- Berechnung
- Startgutschriften
- rentenferne
- Versicherte
- neu
- geregelt
- haben
- .
- Beurteilung
- hat
- auch
- Reform
- Versorgungsausgleichs
- geändert
- .
- kommt
- insbesondere
- Betracht
- Verstoß
- Verfassungsrecht
- gebildeten
- Startgutschrift
- beruhende
- Anrecht
- rentenfernen
- Versicherten
- ausgleichsreif
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- VersAusglG
- behandeln
- so
- aber
- FamRZ
- f.
- ;
- OLG
- FamRZ
- .
- Zwar
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- weiter
- gefasst
- §
- Nr.
- Satz
- lediglich
- verfallbare
- betriebliche
- Anrechte
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- ausnahm
- .
- Fassung
- §
- Abs.
- Nr.
- VersAusglG
- sollte
- Umstand
- Rechnung
- tragen
- noch
- verfallbaren
- Anrechten
- Sinne
- Betriebsrentengesetzes
- noch
- weitere
- Anrechte
- gibt
- Grund
- Höhe
- hinreichend
- verfestigt
- ausgleichsreif
- sind
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesetzesmaterialien
- beispielhaft
- Anwartschaften
- hingewiesen
- wird
- Höhe
- unverfallbaren
- Anspruchs
- Zeitpunkt
- Scheidung
- noch
- hinreichend
- sicher
- bestimmt
- werden
- kann
- BT-Drucks
- .
- S.
- betrifft
- Fall
- unverbindlich
- erteilten
- Startgutschrift
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- VersAusglG
- erfasst
- Sachverhalte
- Bestand
- Anrechts
- Grunde
- Höhe
- noch
- feststeht
- Erwerbsvorgang
- noch
- abgeschlossen
- ist
- Anrecht
- Bestand
- noch
- wegfallen
- kann
- .
- bestehenden
- Anrechte
- sind
- dort
- versicherte
- Ehegatte
- hier
- satzungsmäßige
- Wartezeit
- Umlagemonaten
- erfüllt
- hat
- Bestand
- Grunde
- auch
- Höhe
- unverfallbar
- bereits
- endgültig
- gesichert
- zwar
- auch
- Startgutschriften
- rentenferne
- Versicherte
- beruhen
- .
- Lediglich
- Bewertung
- steht
- vorübergehendes
- Hindernis
- .
- rechtfertigt
- überwiegender
- zutreffender
- Ansicht
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- deutlich
- ungünstigeren
- Scheidung
- verweisen
- vgl.
- OLG
- 15
- November
- UF
- juris
- .
- .
- ;
- OLG
- 727
- ;
- OLG
- FamRZ
- ;
- OLG
- FamRZ
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- VersAusglG/Gutdeutsch
- Stand
- :
- 1
- November
- §
- .
- ;
- Breuers
- Stand
- :
- 29
- .
- Dezember
- §
- VersAusglG
- .
- f.
- ;
- Götsche
- 40
- ;
- Wick
- ;
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- FamRZ
- .
- .
- .
- Durchführung
- internen
- Teilung
- Anrechts
- Verstoß
- Verfassungsrecht
- gebildeten
- Startgutschrift
- rentenferne
- Versicherte
- beruht
- denkbaren
- Fall
- Neuregelung
- Satzung
- unterbleiben
- muss
- hat
- Senat
- allerdings
- schon
- früheren
- Rechtsprechung
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- bereits
- Rentenleistungen
- bezieht
- Rentenbezug
- unmittelbar
- bevorsteht
- kann
- Wertausgleich
- Einbeziehung
- nur
- unverbindlich
- erteilten
- Startgutschrift
- wirtschaftlichen
- Gründen
- dringend
- angewiesen
- sein
- FamRZ
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- OLG
- FamRZ
- .
- Zwar
- hat
- Rechtslage
- Geltung
- reformierten
- Versorgungsausgleichs
- insoweit
- geändert
- nachträgliche
- Abänderung
- Entscheidung
- Teilung
- Anrechten
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- mehr
- möglich
- ist
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- auch
- Gesichtspunkt
- Unabänderlichkeit
- Ausgleichsentscheidung
- kann
- unmittelbar
- Erreichen
- Regelaltersgrenze
- stehenden
- Ausgleichsberechtigten
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- gegebenenfalls
- zurücktreten
- neuerliche
- Korrektur
- Übergangsbestimmungen
- rentenferne
- Versicherte
- möglicherweise
- nur
- geringfügig
- auswirken
- wird
- vgl.
- FamRZ
- .
- 29
- November
- geborene
- Ehemann
- wird
- Zurückverweisung
- Sache
- erwägen
- haben
- eintretenden
- sorgungsverlustes
- Verzögerung
- Eintritts
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- entsteht
- Geltendmachung
- Unwirksamkeit
- Übergangsvorschriften
- wirtschaftlich
- sinnvoll
- ist
- .
- Dose
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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