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|
- BESCHLUSS
- 15
- .
- Juni
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- §
- Abs.
- ;
- §
- §
- FamFG
- vorgeschriebene
- Rechtsbehelfsbelehrung
- muss
- statthafte
- Rechtsmittel
- statthaften
- Rechtsbehelf
- Entgegennahme
- zuständige
- Gericht
- vollständige
- Anschrift
- Einlegung
- einzuhaltende
- Form
- Frist
- ggf.
- bestehenden
- Anwaltszwang
- erstrecken
- Anschluss
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- Form
- Frist
- Beschwerdebegründung
- verlangt
- Vorschrift
- hingegen
- Belehrung
- Anschluss
- §
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- .
- Prüfung
- notwendigen
- Formalien
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- ist
- Aufgabe
- Beschwerdeführers
- .
- Prüfung
- kann
- unrichtigen
- Geschäftsstellenauskunft
- entlasten
- Verfahrensbevollmächtigte
- Auskunft
- pflichtwidrig
- Richtigkeit
- überprüft
- hat
- Anschluss
- Urteil
- 9
- .
- Januar
- VersR
- .
- Geht
- fristgebundene
- Rechtsmittelbegründung
- entsprechender
- Verlängerungsantrag
- Rechtsmittelgericht
- erstinstanzlichen
- Gericht
- ist
- lediglich
- verpflichtet
- Schriftsatz
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- Rechtsmittelgericht
- weiterzuleiten
- .
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dose
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- August
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beschluss
- Amtgerichts
- wurde
- Antragsgegner
- aufgegeben
- rückständigem
- laufendem
- Kindesunterhalt
- rückständigen
- Ehegattenunterhalt
- Antragstellerin
- zahlen
- .
- Beschluss
- wurde
- Antragsgegner
- 21
- .
- April
- zugestellt
- .
- 19
- .
- Mai
- ging
- Beschwerde
- Amtsgericht
- .
- zuvor
- eingegangenen
- Berichtigungsantrags
- verblieben
- Akten
- zunächst
- dort
- .
- Amtsgericht
- gerichteten
- Schriftsatz
- 18
- .
- Juni
- gleichen
- Tag
- dort
- einging
- beantragte
- Antragsgegner
- Verlängerung
- Beschwerdebegründungsfrist
- Monat
- .
- Vorlage
- Akten
- teilte
- Abteilungsrichter
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragsgegners
- 23
- .
- Juni
- Fristverlängerung
- Amtsgericht
- Betracht
- komme
- übersandte
- Akten
- Oberlandesgericht
- 25
- .
- Juni
- eingingen
- .
- ebenfalls
- 25
- .
- Juni
- landesgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- begründete
- Antragsgegner
- Beschwerde
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Beschwerdebegründungsfrist
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antragsgegner
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versagt
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- fehlt
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Rechtsauffassung
- Antragsgegners
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- Antragsgegner
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versagt
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschwerdebegründung
- ist
- verspätet
- zuständigen
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- Säumnis
- ist
- Antragsgegner
- zurechenbares
- Verschulden
- Verfahrensbevollmächtigten
- zurückzuführen
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Oberlandesgericht
- hingewiesen
- Antragsgegner
- fehlende
- Rechtsmittelbelehrung
- erstinstanzlichen
- Beschluss
- berufen
- kann
- .
- §
- FamFG
- vorgeschriebene
- Rechtsbehelfsbelehrung
- muss
- statthafte
- Rechtsmittel
- statthaften
- Rechtsbehelf
- Entgegennahme
- zuständige
- Gericht
- vollständige
- Anschrift
- Einlegung
- einzuhaltende
- Form
- Frist
- erstrecken
- .
- gehört
- auch
- Information
- bestehenden
- Anwaltszwang
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- .
- 14
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Form
- Frist
- Beschwerdebegründung
- verlangt
- Vorschrift
- hingegen
- Belehrung
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- ;
- Keidel/
- FamFG
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 12
- ;
- Prütting/Helms/Abramenko
- .
- 11
- ;
- §
- .
- .
- Rechtsmittelbelehrung
- kann
- Antragsgegner
- somit
- Wiedereinsetzungsgrund
- herleiten
- .
- 2
- .
- Antragsgegner
- kann
- auch
- Erfolg
- berufen
- Geschäftsstelle
- Amtsgerichts
- Verfahrensbevollmächtigten
- Auskunft
- erteilt
- habe
- Antrag
- Verlängerung
- Beschwerdebegründung
- solle
- noch
- Amtsgericht
- eingereicht
- werden
- .
- Prüfung
- notwendigen
- Formalien
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- ist
- Aufgabe
- Beschwerdeführers
- .
- Prüfung
- kann
- unrichtigen
- Geschäftsstellenauskunft
- entlasten
- Verfahrensbevollmächtigte
- Auskunft
- hier
- pflichtwidrig
- Richtigkeit
- überprüft
- hat
- Urteil
- 9
- .
- Januar
- .
- Verfahrensbevollmächtigte
- wäre
- §
- Abs.
- FamFG
- zweifelsfrei
- ersichtlich
- gewesen
- Beschwerdebegründung
- hier
- vorliegenden
- Familienstreitsache
- Beschwerdegericht
- einzureichen
- war
- Frist
- Monate
- Zustellung
- angefochtenen
- Beschlusses
- betrug
- .
- schuldhafte
- Verkennung
- eindeutigen
- Gesetzeslage
- ist
- Antragsgegner
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- .
- 3
- .
- Gegensatz
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zunächst
- unterbliebene
- Übersendung
- Gerichtsakten
- Beschwerdegericht
- Fristversäumung
- kausal
- geworden
- .
- Selbst
- Akten
- eingelegten
- Beschwerde
- noch
- Ausgangsgericht
- befinden
- ist
- Beschwerdebegründung
- entsprechender
- Verlängerungsantrag
- Familienstreitsachen
- §
- Abs.
- FamFG
- Beschwerdegericht
- einzureichen
- .
- Rechtsbeschwerde
- selbst
- ausführt
- kommt
- Wahrung
- Begründungsfrist
- entsprechenden
- Verlängerungsantrag
- Eingang
- Schriftsatzes
- zuständigen
- Gericht
- .
- Auch
- Akten
- zunächst
- noch
- Ausgangsgericht
- angefordert
- werden
- müssen
- kann
- Beschwerdebegründungsfrist
- rechtzeitigem
- Eingang
- Verlängerungsantrages
- noch
- später
- verlängert
- werden
- BGHZ-GSZ
- .
- Entscheidend
- ist
- mithin
- allein
- rechtzeitige
- Eingang
- Verlängerungsantrages
- Beschwerdegericht
- .
- Beschwerdegericht
- Schriftsatz
- sofort
- zuordnen
- kann
- Akten
- zunächst
- Ausgangsgericht
- anfordern
- muss
- ist
- unerheblich
- .
- 4
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- verstößt
- auch
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- .
- Zwar
- war
- Verlängerungsantrag
- Freitag
- 18
- .
- Juni
- noch
- Begründungsfrist
- Amtsgericht
- eingegangen
- .
- Weiterleitung
- Antrags
- zuständige
- Oberlandesgericht
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- Folge
- verspäteten
- Eingangs
- zuständigen
- Oberlandesgericht
- verletzt
- Verfahrensgrundrechte
- Antragsgegners
- aber
- .
- Richter
- ist
- einerseits
- Anspruchs
- faires
- Verfahren
- Rücksichtnahme
- Parteien
- verpflichtet
- .
- Andererseits
- muss
- auch
- Justiz
- Interesse
- Funktionsfähigkeit
- zusätzlicher
- Belastung
- schützt
- werden
- BVerfG
- .
- generelle
- Fürsorgepflicht
- Rechtsmittelbegründung
- unzuständigen
- Gerichts
- Hinweise
- andere
- geeignete
- Maßnahmen
- Fristversäumung
- Rechtsmittelführers
- verhindern
- besteht
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Juni
- .
- .
- Geht
- fristgebundene
- Rechtsmittelbegründung
- entsprechender
- Verlängerungsantrag
- Rechtsmittelgericht
- erstinstanzlichen
- Gericht
- ist
- grundsätzlich
- lediglich
- verpflichtet
- Schriftsatz
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- Rechtsmittelgericht
- weiterzuleiten
- .
- folgt
- verfassungsrechtlichen
- Anspruch
- Rechtsuchenden
- faires
- Verfahren
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsstaatsprinzip
- .
- Geht
- Schriftsatz
- so
- zeitig
- fristgerechte
- Weiterleitung
- Rechtsmittelgericht
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- erwartet
- werden
- kann
- darf
- Partei
- vertrauen
- Schriftsatz
- noch
- rechtzeitig
- Rechtsmittelgericht
- eingeht
- .
- Geschieht
- tatsächlich
- wirkt
- Verschulden
- Partei
- Verfahrensbevollmächtigten
- mehr
- so
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- gewähren
- ist
- 6
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Wiedereinsetzung
- begehrende
- Beteiligte
- hat
- jedoch
- glaubhaft
- machen
- sein
- Schriftsatz
- normalen
- ordnungsgemäßen
- Geschäftsgang
- fristgemäß
- zuständige
- Rechtsmittelgericht
- hätte
- weitergeleitet
- werden
- können
- Beschlüsse
- 6
- Juli
- ZB
- 22
- .
- Oktober
- ZB
- .
- Vortrag
- Antragsgegners
- fehlt
- hier
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- vielmehr
- Recht
- hingewiesen
- Eingang
- Verlängerungsantrags
- Amtsgericht
- Freitag
- 18
- .
- Juni
- Weiterleitung
- Schriftsatzes
- ordentlichen
- Geschäftsweg
- Montag
- 21
- .
- Juni
- gerechnet
- werden
- konnte
- .
- gilt
- auch
- verfassungsrechtliche
- Fürsorgepflicht
- Gerichte
- generelle
- Verpflichtung
- sofortigen
- Prüfung
- Zuständigkeit
- erfordert
- .
- Weiterleitung
- Verlängerungsantrages
- normalen
- Geschäftsgang
- Verfügung
- 23
- .
- Juni
- hat
- Verfahrensgrundrechte
- Antragsgegners
- verletzt
- .
- verspätete
- Eingang
- Beschwerdegericht
- ist
- allein
- Verschulden
- Verfahrensbevollmächtigten
- zurückzuführen
- .
- 5
- .
- Antragsgegner
- Frist
- Begründung
- Beschwerde
- schuldlos
- versäumt
- hat
- hat
- Oberlandesgericht
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- §
- Abs.
- Recht
- versagt
- .
- Auch
- Verwerfung
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- beanstanden
- .
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 13.04.2010
- Entscheidung
- UF
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