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|
- BESCHLUSS
- 9
- .
- Januar
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Falle
- zweifelhafter
- Forderungen
- entspricht
- regelmäßig
- Interesse
- Betroffenen
- behaupteten
- Rückzahlungsansprüchen
- Folge
- leisten
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- mögliche
- Rechtsverfolgung
- Genehmigungsverfahren
- getroffenen
- Feststellungen
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- auch
- entsprechenden
- Prozess
- rechnen
- ist
- .
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Beteiligten
- wird
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Mai
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- §
- Abs.
- Satz
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligte
- begehrt
- Betreuerin
- Genehmigung
- Mutter
- Betroffenen
- Vermögen
- Geldbetrag
- Höhe
- insgesamt
- €
- überweisen
- .
- Betroffene
- leidet
- chronischen
- Psychose
- schizophrenen
- Formenkreis
- .
- Betreuung
- umfasst
- kreis
- Vermögenssorge
- ;
- Einwilligungsvorbehalt
- ist
- angeordnet
- .
- Betroffene
- erwarb
- Beginn
- Betreuung
- Jahr
- Eigentumswohnung
- zunächst
- selbst
- bewohnte
- .
- August
- zog
- Betroffene
- Pflegeheim
- .
- Bezahlung
- Darlehensraten
- Finanzierung
- Wohnung
- erfolgte
- teilweise
- Mutter
- Betroffenen
- .
- Jahr
- verkaufte
- frühere
- Betreuerin
- Betroffenen
- Genehmigung
- Betreuungsgerichts
- Eigentumswohnung
- €
- .
- Antrag
- Betreuerin
- Überweisung
- eingangs
- genannten
- Betrages
- Mutter
- Betroffenen
- betreuungsgerichtlich
- genehmigen
- hat
- Amtsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Betreuerin
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- Ferner
- hat
- beantragt
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- angefochtenen
- Beschluss
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Betreuerin
- ist
- antragsgemäß
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Sache
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- begründet
- beabsichtigte
- Entnahme
- Geldes
- versperrt
- angelegten
- Bankguthaben
- Auszahlung
- Überweisung
- Mutter
- Betroffenen
- genehmigungsfähig
- sei
- ordnungsgemäßer
- Vermögensverwaltung
- entspreche
- .
- Insoweit
- sei
- Betreuerin
- beabsichtigte
- zweck
- beantragten
- Entnahme
- prüfen
- .
- Betreuungsgericht
- habe
- Genehmigung
- erteilen
- Betreute
- Aussicht
- genommenen
- Rechtsgeschäft
- verpflichtet
- sei
- Zahlung
- Regeln
- ordnungsgemäßen
- Vermögensverwaltung
- widerspreche
- .
- Amtsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- habe
- sei
- Betroffene
- Verarmung
- Schenkers
- §
- noch
- groben
- Undanks
- §
- Rückzahlung
- verpflichtet
- .
- sei
- sehr
- zweifelhaft
- Betroffene
- bereicherungsrechtlichen
- Gründen
- Zweckverfehlung
- Störung
- Geschäftsgrundlage
- Rückzahlung
- verpflichtet
- sei
- .
- könne
- unterstellt
- werden
- Zahlungen
- Mutter
- Betroffenen
- Zusammenhang
- Erwerb
- Finanzierung
- Wohnung
- gedient
- hätten
- Betroffene
- Wohnung
- nutzen
- könne
- .
- Zweck
- sei
- auch
- erreicht
- worden
- Betroffene
- Eigentümerin
- Jahr
- gekauften
- Wohnung
- geworden
- sei
- Umzug
- Pflegeheim
- August
- auch
- selbst
- bewohnt
- habe
- .
- Auch
- Deckung
- Heimkosten
- Verkauf
- Wohnung
- erforderlich
- gewesen
- sei
- könne
- rund
- zwölfjährigen
- Nutzung
- Wohnung
- Betroffene
- mehr
- ausgegangen
- werden
- Zahlungen
- Mutter
- Betroffenen
- Zweck
- verfehlt
- hätten
- .
- komme
- Leistungen
- Mutter
- indirekt
- auch
- jetzt
- noch
- Betroffenen
- zugutekämen
- Heimaufenthalt
- entstandenen
- künftig
- noch
- entstehenden
- Kosten
- Erlös
- verkauften
- Wohnung
- gedeckt
- würden
- .
- Hierin
- bestehe
- entscheidender
- Unterschied
- höchstrichterlich
- entschiedenen
- Fällen
- Schwiegereltern
- Schwiegerkindern
- Zuwendungen
- Erwartung
- Bestands
- Ehe
- gemacht
- hätten
- dann
- geschieden
- werde
- .
- Fällen
- werde
- Zweck
- Leistungen
- eigene
- Kind
- unterstützen
- mehr
- erreicht
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- bedarf
- Betreuer
- Überweisung
- gesperrten
- Konto
- Betreuten
- Genehmigung
- Betreuungsgerichts
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- jurisPK-BGB/Lafontaine
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- generell
- Überweisung
- AG
- Herborn
- ;
- BtKomm/Roth
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Maßstab
- gerichtliche
- Entscheidung
- Genehmigung
- ist
- Interesse
- Betreuten
- .
- Gericht
- hat
- Gesamtabwägung
- Nachteile
- Risiken
- prüfenden
- Geschäfts
- Betreuten
- vorzunehmen
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- .
- Gericht
- hat
- ausschließlich
- Wohl
- Interessen
- Betreuten
- berücksichtigen
- Belange
- Dritter
- .
- hat
- Standpunkt
- verständigen
- Tragweite
- Geschäfts
- überblickenden
- Volljährigen
- stellen
- kann
- auch
- Erwägungen
- Zweckmäßigkeit
- Nützlichkeit
- anstellen
- .
- Maßgebender
- Gesichtspunkt
- ist
- Gesamtinteresse
- Zeit
- tatrichterlichen
- Entscheidung
- darstellt
- FamRZ
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Genehmigung
- darf
- nur
- erteilt
- werden
- Zahlungen
- ordnungsgemäßer
- Vermögensverwaltung
- widersprechen
- vgl.
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Lassen
- Risiken
- Geschäfts
- auch
- Rahmen
- Amtsermittlung
- vorzunehmenden
- Prüfung
- verlässlich
- abschätzen
- ist
- Genehmigung
- versagen
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gemessen
- ist
- Entscheidung
- Landgerichts
- beanstanden
- .
- Landgericht
- hat
- zutreffend
- abgestellt
- Genehmigung
- erteilen
- ist
- Betreute
- Aussicht
- genommenen
- Rechtsgeschäft
- verpflichtet
- ist
- Zahlung
- Regeln
- ordnungsgemäßen
- Vermögensverwaltung
- widerspricht
- .
- Beschwerdegericht
- Schenkung
- ausgegangen
- ist
- Verarmung
- Schenkers
- noch
- groben
- Undanks
- zurückgefordert
- werden
- kann
- ist
- Rechts
- beanstanden
- .
- spricht
- auch
- Landgericht
- Entscheidung
- Bezug
- genommene
- Schreiben
- Betreuerin
- 25
- November
- .
- ergibt
- auch
- Amtsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Leistungen
- Mutter
- Erbe
- Betroffenen
- angerechnet
- werden
- sollten
- .
- Ebenso
- ist
- beanstanden
- Landgericht
- begnügt
- hat
- festzustellen
- sehr
- zweifelhaft
- sei
- Betroffene
- Gründen
- Störung
- Geschäftsgrundlage
- §
- Gesichtspunkt
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- §
- Rückzahlung
- Mutter
- verpflichtet
- sei
- .
- Falle
- zweifelhafter
- Forderungen
- entspricht
- regelmäßig
- Interesse
- Betroffenen
- Rückzahlungsansprüchen
- Folge
- leisten
- vgl.
- OLG
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- mögliche
- Rechtsverfolgung
- Genehmigungsverfahren
- getroffenen
- Feststellungen
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- auch
- entsprechenden
- Prozess
- rechnen
- ist
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- hat
- Betroffene
- Jahre
- Wohnung
- gewohnt
- .
- hat
- Erbe
- anrechenbaren
- Leistung
- verfolgte
- Zweck
- bereits
- teilweise
- erfüllt
- .
- hat
- Landgericht
- Recht
- hervorgehoben
- Leistungen
- Mutter
- indirekt
- auch
- jetzt
- noch
- Betroffenen
- zugutekommen
- Heimaufenthalt
- entstandene
- künftig
- noch
- entstehende
- Kosten
- Erlös
- verkauften
- Wohnung
- gedeckt
- werden
- .
- Mutter
- Betroffene
- teilweisen
- Finanzierung
- Wohnung
- auch
- Rechtsbeschwerde
- einräumt
- Alter
- absichern
- wollte
- ist
- beanstanden
- Landgericht
- letztlich
- auch
- Zweckerfüllung
- qualifiziert
- hat
- .
- Betroffene
- mehr
- Lage
- ist
- betreffende
- Wohnung
- nutzen
- kann
- nur
- noch
- Frage
- gehen
- Wohnung
- enthaltene
- Vermögenswert
- andere
- Weise
- bestmöglich
- Alterssicherung
- genutzt
- werden
- kann
- .
- betreuungsgerichtlichen
- Genehmigung
- Veräußerung
- Eigentumswohnung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- entnehmen
- Verkauf
- Immobilie
- Interesse
- Betroffenen
- lag
- vgl.
- Genehmigungspflicht
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- wird
- insbesondere
- gewährleistet
- §
- §
- .
- Verkaufserlös
- mündelsicher
- anzulegen
- ist
- Gefahr
- Betroffene
- Geld
- verschwendet
- also
- besteht
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
