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|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- April
- Justizverwaltungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- gewährt
- Gegner
- Antrags
- Verfahrenskostenhilfe
- subjektives
- Recht
- Akteneinsicht
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Antragstellers
- .
- Beschluss
- 29
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- 4
- .
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Verfahrens
- hat
- Antragstellerin
- tragen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Ausgangsverfahren
- rechtskräftig
- abgeschlossenen
- Scheidungsverfahren
- war
- Ehemann
- Verfahrenskostenhilfe
- bewilligt
- worden
- .
- Abschluss
- Verfahrens
- hat
- Ehefrau
- beantragt
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Ehemanns
- Abs.
- zugänglich
- machen
- .
- Familiengericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- hat
- Ehefrau
- Beschwerde
- eingelegt
- Oberlandesgericht
- unzulässig
- worfen
- hat
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Interesse
- Einsichtnahme
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückweisung
- Antrags
- gerichtliche
- Entscheidung
- Akteneinsichtsgesuch
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Beschwerde
- sei
- statthaft
- Ehefrau
- angefochtene
- Entscheidung
- beschwert
- sei
- .
- sei
- Verfahren
- Verfahrenskostenhilfe
- Ehemann
- beteiligt
- .
- Beteiligt
- seien
- nur
- Antragsteller
- Verfahrenskostenhilfe
- begehre
- Gericht
- Bewilligungsstelle
- .
- beteiligt
- sei
- Gegner
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- geben
- sei
- .
- habe
- Einfügung
- zweiten
- Halbsatzes
- §
- Abs.
- Satz
- geändert
- .
- Vorschrift
- schränke
- lediglich
- gesetzliche
- Verbot
- Gegner
- Erklärung
- zugänglich
- machen
- allgemeinen
- Vorschriften
- Auskunftsrecht
- zustehe
- ;
- gewähre
- jedoch
- eigenständigen
- Anspruch
- Einsichtnahme
- Erklärung
- Belege
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- nur
- insoweit
- stand
- Antrag
- Ehefrau
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Beschwerdeverfahren
- ergangene
- Entscheidung
- ist
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Ehefrau
- eingelegte
- Rechtsmittel
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- .
- allgemeiner
- Auffassung
- dürfen
- Verfahrensbeteiligte
- Gericht
- Entscheidung
- falschen
- Form
- erlässt
- Rechtsnachteil
- erleiden
- .
- steht
- Rechtsmittel
- Art
- tatsächlich
- ergangenen
- Entscheidung
- statthaft
- ist
- auch
- Rechtsmittel
- richtigen
- Form
- erlassenen
- Entscheidung
- zulässig
- wäre
- .
- Schutzgedanke
- Meistbegünstigung
- führt
- allerdings
- Rechtsmittel
- vorinstanzlichen
- Gericht
- eingeschlagenen
- falschen
- Weg
- weitergehen
- müsste
- ;
- vielmehr
- hat
- Rechtsmittelgericht
- Verfahren
- so
- weiter
- betreiben
- Falle
- formell
- richtigen
- Entscheidung
- Vorinstanz
- gegebenen
- Rechtsmittel
- geschehen
- wäre
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Rechtsbeschwerde
- §
- statthafte
- Rechtsmittel
- .
- laufenden
- Verfahrens
- richtet
- Einsicht
- Parteien
- Verfahrensakten
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- können
- Beteiligten
- Verfahrensakten
- einsehen
- Geschäftsstelle
- Ausfertigungen
- Auszüge
- Abschriften
- erteilen
- lassen
- .
- Dritten
- Personen
- kann
- Vorstand
- Gerichts
- Einwilligung
- Beteiligten
- Einsicht
- Akten
- nur
- gestatten
- rechtliches
- Interesse
- glaubhaft
- gemacht
- wird
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- .
- Entscheidung
- stellt
- Justizverwaltungsakt
- Ablehnung
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- statthaft
- ist
- §
- Abs.
- .
- zutreffender
- Auffassung
- unterfällt
- auch
- Einsichtsgesuch
- Verfahrensbeteiligten
- bereits
- abgeschlossenes
- Verfahren
- Regelung
- §
- Abs.
- .
- Akteneinsichtsrecht
- §
- Abs.
- dient
- allein
- Prozessführung
- erlischt
- betreffende
- Verfahren
- endgültig
- abgeschlossen
- ist
- .
- Hingegen
- ist
- Aufbewahrung
- Verwaltung
- Gerichtsakten
- Abschluss
- Verfahrens
- grundsätzlich
- Aufgabe
- Spruchkörpers
- befasst
- war
- Gerichtsverwaltung
- .
- Dementsprechend
- muss
- gegebenenfalls
- Gerichtsverwaltung
- Entscheidung
- treffen
- Beteiligten
- rechtskräftigem
- Abschluss
- Verfahrens
- Akteneinsicht
- gewährt
- werden
- soll
- ;
- OLG
- ;
- Zöller/Greger
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 6c
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- Rechtskraft
- "
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- 611
- ;
- aA
- OLG
- FamRZ
- ;
- OLG
- 13
- .
- Februar
- juris
- ;
- Stein/Jonas/Leipold
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- 36
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- Hk-ZPO/Saenger
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Übrigen
- ist
- Gegner
- Verfahrenskostenhilfeverfahren
- Prüfung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- geht
- vornherein
- Beteiligter
- eigenen
- Verfahrensrechten
- FamRZ
- steht
- Einsicht
- Unterlagen
- beantragt
- Dritten
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- gleich
- .
- Einsichtsgesuch
- hat
- jedenfalls
- Verfahrens
- Gerichtsverwaltung
- entscheiden
- .
- Zwar
- hat
- vorliegenden
- Fall
- tatsächlich
- Gerichtsverwaltung
- Familiengericht
- funktional
- unzuständige
- Akteneinsichtsgesuch
- entschieden
- .
- Auch
- diesbezüglich
- gilt
- jedoch
- Meistbegünstigungsgrundsatz
- Akteneinsicht
- antragende
- Ehefrau
- Rechtsnachteil
- erleiden
- darf
- .
- stand
- Rechtsmittel
- Art
- tatsächlich
- ergangenen
- Entscheidung
- statthaft
- war
- auch
- Rechtsmittel
- richtigen
- Form
- funktionaler
- Zuständigkeit
- erlassenen
- Entscheidung
- zulässig
- gewesen
- wäre
- .
- Einlegung
- statthaften
- Rechtsmittel
- hier
- Einlegung
- Beschwerde
- hätte
- Oberlandesgericht
- Verfahren
- weiter
- so
- betreiben
- müssen
- Falle
- formell
- richtigen
- Entscheidung
- Vorinstanz
- gegebenen
- Rechtsmittel
- geschehen
- wäre
- nämlich
- Justizverwaltungssache
- gemäß
- §
- .
- .
- Oberlandesgericht
- tatsächlich
- getroffene
- Beschwerdeentscheidung
- falschen
- Verfahrensart
- ergangen
- ist
- kann
- Beschlussformel
- Beschwerdezurückweisung
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- selbst
- ist
- Rechtsbeschwerde
- allerdings
- begründet
- .
- Antrag
- Ehefrau
- gerichtliche
- Entscheidung
- kann
- Senat
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- FamFG
- .
- zuständige
- Gerichtsverwaltung
- noch
- Ausgangsentscheidung
- Maßgabe
- §
- Abs.
- getroffen
- hat
- hindert
- Sachentscheidung
- Senats
- .
- Rechtsbeschwerde
- kann
- gemäß
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- FamFG
- gestützt
- werden
- Familiengericht
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- Akteneinsichtsgesuch
- Unrecht
- angenommen
- hat
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- ist
- unbegründet
- Ehefrau
- rechtlich
- geschütztes
- Interesse
- Einsicht
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- §
- Abs.
- .
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- hat
- hat
- Gegner
- Antragstellers
- Prozesskostenhilfeverfahren
- Anhörungsrecht
- Gericht
- Erfolgsaussicht
- weiter
- vorzunehmenden
- Prüfung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Partei
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- rechtfertigen
- FamRZ
- .
- Prüfung
- Voraussetzung
- ist
- allein
- Sache
- Gerichts
- eigener
- Beurteilung
- etwaige
- zusätzliche
- Ermittlungen
- führen
- hat
- .
- diesbezüglich
- fehlenden
- Anhörungsrecht
- Gegners
- korrespondiert
- bereits
- noch
- laufenden
- Verfahrens
- Recht
- §
- Abs.
- Einsichtnahme
- Angaben
- enthaltenden
- gesondert
- geführten
- Teile
- Prozessakten
- hat
- FamRZ
- .
- insoweit
- fehlenden
- Verfahrensrechten
- Gegners
- hat
- auch
- Einfügung
- zweiten
- Halbsatzes
- §
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- Nr.
- Gesetzes
- Reform
- Verfahrens
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- FGG-RG
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- geändert
- Erklärung
- Belege
- Gegner
- auch
- Zustimmung
- Partei
- zugänglich
- gemacht
- werden
- können
- Gegner
- Antragsteller
- Vorschriften
- bürgerlichen
- Rechts
- Anspruch
- Auskunft
- Einkünfte
- Vermögen
- Antragstellers
- hat
- .
- eingefügte
- Bestimmung
- begründet
- auch
- Gegners
- beschreibt
- Modalitäten
- Erklärung
- Belege
- zugänglich
- gemacht
- werden
- können
- .
- Zweck
- eingefügten
- Bestimmung
- ist
- Gericht
- Interesse
- Richtigkeitsgewähr
- bezüglich
- Feststellung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Antragstellers
- grundsätzlich
- Befugnis
- geben
- Erklärung
- Antragstellers
- Gegner
- Stellungnahme
- zuzuleiten
- .
- Voraussetzung
- Parteien
- materiell-rechtlicher
- Auskunftsanspruch
- Einkünfte
- Vermögen
- besteht
- erschien
- verfahrensökonomisch
- Gegner
- sogleich
- Verfahren
- einzubeziehen
- etwaige
- Unrichtigkeiten
- Erklärung
- so
- früh
- möglich
- korrigieren
- können
- .
- 16/6308
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- 389
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- September
- WF
- juris
- .
- .
- Regelung
- hat
- somit
- lediglich
- objektiv-rechtlichen
- Charakter
- ;
- dient
- allein
- verbesserten
- Aufklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Gericht
- Interesse
- zutreffender
- Ergebnisse
- Prüfung
- Voraussetzungen
- Gewährung
- Verfahrenskostenhilfe
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Bezugnahme
- bestehende
- materiell-rechtliche
- Auskunftsansprüche
- Voraussetzung
- Zugänglichmachung
- Erklärung
- dient
- lediglich
- Gewährleistung
- datenschutzrechtlicher
- Belange
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Verbesserung
- subjektiven
- Rechtsstellung
- Verfahrensgegners
- war
- beabsichtigt
- .
- hätte
- nämlich
- Rechtsnorm
- erfordert
- nur
- Verwirklichung
- Gemeinwohlinteressen
- dient
- zumindest
- auch
- bezweckt
- Interessen
- Einzelnen
- verwirklichen
- .
- eingefügte
- Regelung
- bezweckt
- jedoch
- Schürmann
- -9-
- FamRB
- 58
- 59
- ;
- ZPO/Reichling
- [
- Stand
- :
- 1
- .
- März
- §
- .
- ;
- aA
- ZPO/Kratz
- Stand
- :
- 1
- .
- März
- §
- .
- .
- dient
- Befriedigung
- Einzelfall
- streitigen
- privatrechtlichen
- Auskunftsansprüchen
- Parteien
- nur
- verbesserten
- Amtsaufklärung
- .
- Subjektive
- Ansprüche
- Auskunftserteilung
- sind
- weiterhin
- gerichteten
- Hauptsacheverfahren
- geltend
- machen
- .
- Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- anderen
- Verfahrens
- verlagern
- entspricht
- erkennbar
- Einfügung
- zweiten
- Halbsatzes
- §
- Abs.
- Satz
- verfolgten
- Absicht
- Gesetzgebers
- .
- vorstehenden
- Gründen
- aber
- schon
- laufenden
- Verfahrens
- Gegner
- rechtlich
- geschütztes
- Interesse
- Einsicht
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Antragstellers
- zusteht
- entsteht
- Recht
- erst
- recht
- Abschluss
- Verfahrens
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Idar-Oberstein
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- WF
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