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- BESCHLUSS
- 13
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Enthält
- Versorgungsordnung
- Regelung
- Anspruch
- Hinterbliebenenversorgung
- wegfällt
- Witwer
- Witwe
- wieder
- heiratet
- sog.
- Wiederverheiratungsklausel
- kann
- geschiedener
- wieder
- verheirateter
- Ehegatte
- Träger
- Versorgung
- auch
- dann
- Zahlung
- Ausgleichsrente
- Wege
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- verlangen
- zweite
- Ehe
- Tod
- früheren
- Ehemannes
- Eintritt
- Rentenbezugsalter
- geschlossen
- wird
- Anschluss
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 13
- .
- April
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- April
- Richter
- Weber-Monecke
- Schilling
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 15
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- nimmt
- Antragsgegnerin
- Wege
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Zahlung
- Ausgleichsrente
- Anspruch
- .
- war
- früheren
- Werksangehörigen
- Antragsgegnerin
- verheiratet
- .
- Ehe
- wurde
- Verbundurteil
- Familiengerichts
- 24
- .
- Januar
- geschieden
- ;
- blieb
- Ausgleich
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Ehemanns
- Antragsgegnerin
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- vorbehalten
- .
- 5
- .
- Mai
- verstarb
- frühere
- Ehemann
- Antragstellerin
- ;
- 4
- .
- Dezember
- heiratete
- erneut
- .
- Satzung
- Folgenden
- :
- Versorgungsordnung
- Antragsgegnerin
- steht
- Witwe
- Versicherten
- Witwenrente
- .
- §
- lit
- .
- Versorgungsordnung
- wird
- Witwenrente
- Ablauf
- Monats
- Wiederverheiratung
- eingestellt
- Witwe
- wiederverheiratet
- .
- §
- Versorgungsordnung
- erhält
- wieder
- heiratende
- Witwe
- Ehegatte
- aktiver
- Mitarbeiter
- Invalide
- gestorben
- ist
- Monatsrenten
- Abfindung
- ;
- wieder
- heiratende
- Witwe
- Pensionärs
- erhält
- Monatsrenten
- Abfindung
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antragsgegnerin
- verpflichtet
- Antragstellerin
- monatliche
- Ausgleichsrente
- €
- zahlen
- .
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- hat
- Beschwerdegericht
- Beschluss
- Amtsgerichts
- abgeändert
- Antrag
- Durchführung
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- jedenfalls
- aber
- Abfindung
- erstrebt
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Verfahren
- ist
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- §
- Abs.
- noch
- August
- geltende
- Verfahrensrecht
- materielle
- Recht
- anzuwenden
- Verfahren
- Zeitpunkt
- eingeleitet
- worden
- ist
- 1
- .
- September
- noch
- abgetrennt
- ausgesetzt
- Ruhen
- angeordnet
- war
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 3
- November
- FamRZ
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Satz
- sehe
- nur
- dann
- Leistungsanspruch
- Ausgleichsberechtigte
- angenommenem
- Fortbestehen
- Ehe
- Träger
- Versorgung
- Hinterbliebenenversorgung
- Witwe
- Witwer
- erhielte
- .
- verlängerte
- schuldrechtliche
- Ausgleichsrente
- komme
- dann
- Betracht
- Versorgungsträger
- Gewährung
- Hinterbliebenenversorgung
- zusätzliche
- Voraussetzungen
- geknüpft
- habe
- Voraussetzungen
- Person
- geschiedenen
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- vorlägen
- .
- gelte
- insbesondere
- Fällen
- Wiederverheiratungsklausel
- Bestandteil
- Versorgungsordnung
- sei
- .
- geschiedene
- Frau
- später
- verstorbenen
- Mannes
- sei
- "
- Witwe
- "
- Sinne
- Versorgungsordnung
- behandeln
- .
- Auch
- Abfindung
- §
- Versorgungsordnung
- stehe
- Antragstellerin
- voraussetze
- Anspruch
- Witwenrente
- zunächst
- entstand
- erst
- Wiederheirat
- weggefallen
- sei
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- Satz
- kann
- geschiedene
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- Fällen
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Träger
- auszugleichenden
- Versorgung
- Ehe
- Tod
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- fortbestanden
- hätte
- Hinterbliebenenversorgung
- erhielte
- Höhe
- Hinterbliebenenversorgung
- Ausgleichsrente
- §
- verlangen
- zwar
- auch
- dann
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- noch
- Versorgung
- erlangt
- hatte
- .
- Verpflichtung
- auch
- geschiedenen
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Versicherten
- Form
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- sorgungsausgleichs
- Versorgung
- gewähren
- wird
- Versorgungsträger
- zusätzlichen
- Risiko
- belastet
- .
- zusätzliche
- Belastung
- erschien
- Gesetzgeber
- nur
- hinnehmbar
- Versorgungsträger
- geschiedenen
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Fall
- Ehe
- Versicherten
- Tod
- fortbestanden
- hätte
- Zahlung
- Hinterbliebenen-)Versorgung
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- .
- fehlt
- nur
- dann
- Versorgungsträger
- Versicherten
- überhaupt
- Hinterbliebenenversorgung
- zugesagt
- hat
- .
- verlängerte
- schuldrechtliche
- Ausgleichsrente
- kommt
- vielmehr
- auch
- dann
- Betracht
- Versorgungsträger
- Gewährung
- Hinterbliebenenversorgung
- zusätzliche
- Voraussetzungen
- geknüpft
- hat
- Voraussetzungen
- Person
- geschiedenen
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- vorliegen
- Senatsbeschluss
- 17
- November
- FamRZ
- .
- ist
- hier
- Fall
- :
- Antragsgegnerin
- hat
- Versorgungsordnung
- zwar
- Hinterbliebenenversorgung
- zugesagt
- .
- Gewährung
- Hinterbliebenenversorgung
- steht
- jedoch
- auflösenden
- Bedingung
- hinterbliebene
- Ehegatte
- erneut
- heiratet
- .
- Antragstellerin
- besser
- stellen
- will
- stünde
- Ehe
- Tod
- ersten
- Ehemannes
- aufgelöst
- worden
- wäre
- schließt
- Wiederverheiratungsklausel
- Anspruch
- wieder
- verheirateten
- Antragstellerin
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- unabhängig
- zweite
- Ehe
- Tod
- geschiedenen
- Ehemannes
- geschlossen
- worden
- ist
- .
- Soweit
- Rechtsbeschwerde
- Rechtswirksamkeit
- Versorgungsordnung
- Antragsgegnerin
- vorgesehenen
- Wiederverheiratungsklausel
- Zweifel
- gezogen
- wird
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Wiederverheiratungsklauseln
- beruhen
- Vorstellung
- hinterbliebene
- Ehegatte
- erneut
- verheiratet
- Zusammenleben
- neuen
- Ehegatten
- angemessene
- Versorgung
- findet
- Versorgung
- verstorbenen
- Ehegatten
- länger
- angewiesen
- ist
- .
- Vorstellung
- hat
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- §
- Versorgungsordnung
- Antragsgegnerin
- nachgebildet
- ist
- Niederschlag
- gefunden
- .
- Überlegung
- rechtfertigt
- auch
- Anspruch
- geschiedenen
- Ehegatten
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- auszuschließen
- 17
- November
- FamRZ
- .
- Voraussetzungen
- Hinterbliebenenversorgung
- zugesagt
- wird
- Umfang
- hat
- kann
- Versorgungsträger
- frei
- bestimmen
- .
- Enthält
- Versorgungsordnung
- Regelung
- Anspruch
- Hinterbliebenenversorgung
- mehr
- besteht
- so
- entfällt
- mithin
- auch
- Zahlungspflicht
- Versorgungsträgers
- §
- .
- Andererseits
- kann
- Anspruch
- §
- isoliert
- Bestimmung
- Versorgungsordnung
- ausgeschlossen
- werden
- etwa
- festgelegt
- wird
- Witwenrente
- nur
- Fall
- Fortbestehens
- Ehe
- Tod
- Ehemannes
- gezahlt
- wird
- .
- Regelung
- würde
- zwingende
- Vorschrift
- §
- umgangen
- vorgesehene
- Hinterbliebenenversorgung
- auch
- geschiedenen
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- zugutekommen
- muss
- .
- Hingegen
- stellt
- Wiederverheiratungsklausel
- Fall
- Wiederheirat
- hinterbliebenen
- Ehegatten
- Anspruch
- Hinterbliebenenrente
- ruht
- wegfällt
- Regelung
- Versorgung
- Hinterbliebenen
- unabhängig
- beschränkt
- wird
- Wiederverheiratung
- Ehescheidung
- Vorversterben
- Versicherten
- bestehender
- Ehe
- vorausgeht
- .
- enthält
- anders
- dungsklausel
- Umgehung
- Regelung
- §
- vgl.
- bereits
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- Wiederverheiratungsklausel
- verstößt
- auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Anspruch
- Hinterbliebenenrente
- Zusatzversorgung
- Schutzbereich
- Grundrechts
- unterfällt
- vgl.
- Hinterbliebenenversorgung
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- :
- .
- ;
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienst
- :
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- Zwar
- können
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützten
- Rechtspositionen
- auch
- Ansprüche
- Anwartschaften
- Rentenleistungen
- gehören
- vermögensrechtliche
- Rechtspositionen
- handelt
- Art
- Ausschließlichkeitsrechts
- Rechtsträger
- privatnützig
- zugeordnet
- sind
- unerheblichen
- Eigenleistungen
- beruhen
- Existenzsicherung
- dienen
- .
- fehlt
- hier
- aber
- bereits
- Anknüpfung
- Rentenanspruchs
- individuell
- zurechenbare
- Eigenleistung
- Rentenberechtigten
- ähnlich
- gesetzlichen
- Rente
- wird
- Hinterbliebenenrente
- Element
- sozialen
- Ausgleichs
- Rentenempfänger
- eigene
- Beitragsleistung
- unverheirateten
- Versicherten
- erhöhte
- gewährt
- BVerfGE
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- eingenommenen
- Standpunkt
- liegt
- Wiederverheiratungsklausel
- auch
- Benachteiligung
- Falle
- Ausland
- geschlossenen
- rechtswirksam
- behandelnden
- Mehrehe
- .
- Tode
- verstorbenen
- Versicherten
- geschlossene
- Zweitehe
- hinterbliebenen
- Ehegatten
- stünde
- Wiederverheiratung
- gleich
- schlösse
- Witwenrentenanspruch
- ebenfalls
- .
- gilt
- betrieblichen
- Altersversorgung
- ebenso
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- vgl.
- Hessisches
- Landessozialgericht
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- Juris
- ;
- Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr
- Handbuch
- Rentenversicherung
- Teil
- November
- .
- .
- schließt
- auch
- §
- Satz
- enthaltene
- Fiktion
- Fortbestandes
- Erstehe
- Scheidung
- rechtswirksam
- erfolgte
- Wiederverheiratung
- Prüfung
- satzungsgemäßen
- Anspruchsvoraussetzungen
- Hinterbliebenenversorgung
- einzubeziehen
- .
- Antragstellerin
- kann
- auch
- verlängerte
- schuldrechtliche
- Ausgleichsrente
- Antragsgegnerin
- verlangen
- Versorgungsordnung
- echten
- Witwe
- echten
- Witwer
- Fall
- Wiederverheiratung
- Abfindung
- zugesagt
- wird
- .
- Abfindung
- setzt
- nämlich
- stets
- Anspruch
- Witwenrente
- zunächst
- entstanden
- ist
- dann
- Wiederverheiratung
- eingestellt
- §
- Versorgungsordnung
- Abfindung
- surrogiert
- wird
- 17
- November
- FamRZ
- .
- So
- liegen
- Dinge
- vorliegenden
- Fall
- aber
- :
- Hier
- hat
- Antragstellerin
- Tod
- ersten
- Ehemannes
- noch
- Eintritt
- Rentenalter
- erneut
- geheiratet
- hat
- schon
- Anspruch
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- Antragsgegnerin
- erworben
- .
- Anspruch
- konnte
- vornherein
- auch
- Zahlung
- bestimmten
- Betrages
- abgefunden
- werden
- .
- liegt
- ebenfalls
- Umgehung
- Vorschrift
- §
- auch
- Anspruch
- Abfindung
- knüpft
- Bestehen
- Ehe
- Renteneintrittszeitpunkt
- Wiederverheiratung
- Eintritt
- -9-
- Rentenbezugsalter
- erfolgt
- .
- geschiedener
- Ehegatte
- erst
- Eintritt
- Rentenbezugsalter
- wiederverheiratete
- erhielte
- Abfindung
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Böblingen
- Entscheidung
- F
- OLG
- Entscheidung
- UF
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