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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- entwickelten
- Grundsätze
- Wirksamkeit
- ruinöser
- Gesellschafterbürgschaften
- gelten
- Regel
- auch
- Minderheitsgesellschafter
- kreditsuchenden
- GmbH
- zwar
- auch
- dann
- Betroffene
- Geschäftsführung
- betraut
- ist
- .
- Nur
- unbedeutenden
- Splitterbeteiligungen
- kann
- Schutzgedanken
- §
- Abs.
- andere
- rechtliche
- Beurteilung
- Betracht
- kommen
- .
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Einzelrichterin
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- BadenBaden
- 3
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Kläger
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Bürgschaft
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Autohaus
- GmbH
- nachfolgend
- :
- B.
- GmbH
- nahm
- Jahre
- beklagten
- Bank
- Geschäftskredit
- .
- Sicherung
- Ansprüche
- übernahmen
- Kläger
- Mitgesellschafter
- Höchstbetragsbürgschaft
- über
- DM
- erhöhten
- Haftungssumme
- nächsten
- Jahr
- DM
- .
- Kreditlinie
- nochmals
- erweitert
- wurde
- schlossen
- Beteiligten
- 4
- .
- Mai
- Bürgschaftsvertrag
- Höchstbetrag
- DM
- .
- Kläger
- hatte
- November
- B.
- GmbH
- Stammkapital
- DM
- betrug
- nominellen
- Geschäftsanteil
- DM
- DM
- gekauft
- war
- damals
- Kfz-Meister
- beschäftigt
- .
- Geschäftsführer
- war
- Mehrheitsgesellschafter
- ..
- Gesellschaftsbeteiligung
- besitzt
- Kläger
- gemeinsam
- Ehefrau
- Hausgrundstück
- .
- Kläger
- Bürgschaftsvertrag
- 4
- .
- Mai
- krasser
- finanzieller
- Überforderung
- sittenwidrig
- erachtet
- Klage
- Unwirksamkeit
- festgestellt
- haben
- will
- hat
- u.a.
- vorgetragen
- :
- Ehefrau
- jeweils
- Hälfte
- gehörende
- Hausgrundstück
- sei
- damaligen
- Zeitpunkt
- erheblich
- belastet
- höchstens
- DM
- wert
- gewesen
- .
- B.
- GmbH
- bezogenen
- Gehalt
- habe
- erheblichen
- Beitrag
- Erfüllung
- Bürgschaftsverpflichtung
- leisten
- können
- .
- Unterzeichnung
- Bürgschaft
- sei
- geschäftsführenden
- Mitgesellschafter
- gedrängt
- verharmlosende
- Erklärungen
- veranlaßt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellungsklage
- Klägers
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- stattgegeben
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- ;
- führt
- Abweisung
- Klage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Höchstbetragsbürgschaft
- Klägers
- DM
- sittenwidrig
- erachtet
- Begründung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Bürgschaftsvertrag
- 4
- .
- Mai
- überfordere
- Kläger
- finanziell
- krasser
- Weise
- .
- Gehaltsbescheinigungen
- Jahr
- habe
- B.
- GmbH
- Monat
- durchschnittlich
- DM
- netto
- verdient
- infolgedessen
- Darlehensvertragsparteien
- festgelegte
- monatliche
- Zinslast
- DM
- allein
- Dauer
- tragen
- können
- .
- gehörende
- Haushälfte
- sei
- Berücksichtigung
- nachgewiesenen
- dinglichen
- Belastungen
- so
- wertvoll
- Verkaufserlös
- vermutlich
- Lage
- versetzen
- würde
- .
- krassen
- finanziellen
- Überforderung
- lägen
- auch
- zusätzliche
- erschwerende
- Beklagten
- zurechenbare
- Umstände
- .
- Beweisaufnahme
- sei
- auszugehen
- Kreditlinie
- B.
- GmbH
- Bürgschaftserklärungen
- Gesellschafter
- weitert
- hätte
- .
- Kläger
- habe
- andere
- Wahl
- gehabt
- Vertragsurkunde
- Drängen
- geschäftsführenden
- Mehrheitsgesellschafters
- H.
- unterzeichnen
- Verlust
- Arbeitsstelle
- Kauf
- nehmen
- .
- Zwangslage
- habe
- Beklagte
- bewußt
- ausgenutzt
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Kreditinstitut
- regelmäßig
- berechtigtes
- Interesse
- Mithaftung
- maßgeblich
- beteiligten
- Gesellschafter
- habe
- entlaste
- Beklagte
- .
- Kläger
- sei
- B.
- GmbH
- maßgeblich
- beteiligt
- noch
- entstehenden
- Forderungen
- Beklagten
- rechtlich
- wirtschaftlich
- verantwortlich
- gewesen
- .
- besonderes
- Interesse
- Klägers
- Fortbestehen
- Gesellschaft
- sei
- festzustellen
- Gewinnausschüttung
- erhalten
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- verstößt
- Bürgschaftsvertrag
- Parteien
- 4
- .
- Mai
- guten
- Sitten
- .
- 1
- .
- inzwischen
- übereinstimmenden
- Rechtsprechung
- IX
- .
- Zivilsenats
- XI
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- hängt
- Anwendung
- §
- Abs.
- Kreditinstituten
- privaten
- Sicherungsgebern
- geschlossene
- Mithaftungsverträge
- regelmäßig
- entscheidend
- Grad
- Mißverhältnisses
- Verpflichtungsumfang
- finanziellen
- Leistungsfähigkeit
- Hauptschuldner
- persönlich
- nahe
- stehenden
- Bürgen
- Mitverpflichteten
- 211
- ;
- ;
- f.
- ;
- 42
- ;
- Senatsurteile
- 4
- .
- Dezember
- XI
- ;
- 14
- .
- Mai
- XI
- vorgesehen
- ;
- 14
- .
- Mai
- XI
- 28
- .
- Mai
- XI
- XI
- .
- 2
- .
- Grundsätze
- gelten
- jedoch
- abgesehen
- hier
- persönlichen
- Näheverhältnis
- Klägers
- Mitgesellschafter
- fehlt
- grundsätzlich
- Bürgschaftserklärungen
- GmbHGesellschaftern
- Verbindlichkeiten
- GmbH.
- Rechtsprechung
- vormals
- Bürgschaftsrecht
- zuständigen
- IX
- .
- Zivilsenats
- .
- ;
- Urteile
- 11
- .
- Dezember
- insoweit
- .
- abgedruckt
- 18
- .
- September
- ZR
- Beschluß
- 28
- .
- Februar
- ZR
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- erkennenden
- Senats
- Urteile
- 15
- .
- Januar
- XI
- ;
- 28
- .
- Mai
- aaO
- S.
- 17
- .
- September
- XI
- Umdr
- .
- S.
- hat
- auch
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- Kreditinstitut
- GmbH
- KG
- Darlehen
- gewährt
- grundsätzlich
- berechtigtes
- Interesse
- persönlichen
- Haftung
- Gesellschafter
- .
- gängige
- Bankpraxis
- Gewährung
- Gesellschaftskrediten
- Bürgschaften
- Gesellschafter
- verlangen
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- kann
- Bank
- allgemeinen
- ausgehen
- Beteiligung
- Gesellschaft
- eigenem
- finanziellen
- Interesse
- erfolgt
- Bürgschaft
- betreffenden
- Gesellschafter
- unzumutbares
- Risiko
- darstellt
- .
- Zwar
- hat
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Berufungsgericht
- herangezogenen
- Urteil
- 18
- .
- September
- ZR
- aaO
- S.
- ;
- vgl.
- ferner
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- Rechtsprechung
- nähere
- Begründung
- "
- maßgeblich
- "
- beteiligte
- GmbH-Gesellschafter
- schränkt
- überdies
- ist
- gleicher
- Stelle
- Gesellschaftsschulden
- rechtlich
- wirtschaftlich
- verantwortlichen
- "
- Personen
- Rede
- .
- ist
- aber
- dahingehend
- verstehen
- grundsätzlich
- nur
- Mehrheitsgesellschafter
- Geschäftsführer-Gesellschafter
- eigene
- finanzielle
- Leistungsfähigkeit
- weit
- übersteigende
- Betriebsmittelkredite
- wirksam
- verbürgen
- könnten
- .
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- IX
- ZR
- entnehmen
- ist
- ist
- auch
- Beteiligung
- Höhe
- %
- darlehensnehmenden
- GmbH
- möglich
- betroffene
- Gesellschafter
- Geschäftsführer
- Kreditaufnahmeverhalten
- verantwortlich
- sein
- muß
- .
- Fortführung
- Rechtsprechung
- hat
- erkennende
- Senat
- erst
- angefochtenen
- Entscheidung
- veröffentlichten
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- XI
- aaO
- S.
- beklagte
- Bürgin
- Vertragsschluß
- %
- Geschäftsanteile
- Hauptschuldnerin
- GmbH
- hielt
- Geschäftsführung
- befugt
- sein
- "
- maßgeblich
- beteiligt
- angesehen
- .
- vorliegenden
- Streitfall
- gilt
- .
- Begriff
- "
- maßgeblichen
- Beteiligung
- "
- Bürgen
- kreditsuchenden
- GmbH
- KG
- ähnlichen
- Formulierungen
- sollen
- lediglich
- unbedeutende
- Splitterbeteiligungen
- ausgeschieden
- werden
- .
- Nur
- kann
- namentlich
- ertragsschwachen
- auch
- Gewicht
- fallendes
- Eigenkapital
- verfügenden
- Gesellschaften
- nahmsweise
- sachlich
- gerechtfertigt
- sein
- wirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- nennenswert
- Kreditnehmerin
- beteiligten
- finanzschwachen
- Bürgen
- Schutzgedanken
- §
- Abs.
- Ergebnis
- bloßen
- Strohmanngesellschafter
- Eigeninteresse
- treuhänderisch
- gehaltenen
- Beteiligung
- behandeln
- Strohmanngesellschafter
- vgl.
- Senatsurteile
- 15
- .
- Januar
- XI
- aaO
- S.
- ;
- 28
- .
- Mai
- XI
- aaO
- S.
- f.
- 17
- .
- September
- XI
- Umdr
- .
- S.
- m.w
- .
- .
- .
- Ausnahmefall
- ist
- hier
- aber
- gegeben
- .
- Beteiligung
- Höhe
- %
- werbenden
- GmbH
- Kläger
- Abgabe
- Bürgschaftserklärungen
- B.
- GmbH
- hielt
- stellt
- gewöhnlich
- erheblichen
- Vermögenswert
- .
- repräsentiert
- allgemeinen
- Verkehrsanschauung
- nennenswerten
- Anteil
- Gesellschaftskapital
- .
- ist
- auch
- Vorstellung
- Gesetzgebers
- .
- GmbHG
- läßt
- Anteil
- %
- Stammkapital
- Gesellschaft
- Ausübung
- bedeutsamen
- Minderheitsrechte
- genügen
- .
- Minderheitsgesellschafter
- ähnlich
- Strohmann
- eigene
- wirtschaftliche
- Interesse
- Wünschen
- persönlich
- besonders
- nahe
- stehenden
- Geschäftspolitik
- bestimmenden
- Mehrheitsgesellschafters
- Dritten
- leiten
- läßt
- weitgehend
- fremdbestimmte
- Bürgschaftserklärungen
- abgibt
- ist
- -9-
- lebensnaher
- Betrachtung
- erwarten
- .
- Beklagte
- durfte
- annehmen
- Kläger
- sei
- Hinblick
- Beteiligung
- Hauptschuldnerin
- nur
- Sorge
- Arbeitsplatz
- persönlich
- wichtig
- Geschäftsbetrieb
- weiter
- führen
- konnte
- insolvent
- wurde
- .
- wäre
- verfehlt
- wollte
- Beklagten
- vorwerfen
- finanziellen
- Leistungsfähigkeit
- befaßt
- Kreditvergabe
- abhängig
- gemacht
- haben
- .
- andere
- Betrachtungsweise
- läge
- übrigen
- auch
- Interesse
- Gesellschafter
- Bürgenrisiko
- Innenverhältnis
- Rücksicht
- Größe
- jeweiligen
- Anteilsbesitzes
- verteilen
- wollen
- .
- Überdies
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Anteilsbesitz
- zahlreiche
- Gesellschafter
- gleichmäßig
- verteilt
- ist
- wechselnde
- Mehrheiten
- gibt
- .
- auch
- Gesellschaften
- derartigen
- Beteiligungsverhältnissen
- grundsätzlich
- Lage
- sein
- müssen
- Betriebsführung
- notwendige
- Fremdkapital
- Hilfe
- Bürgschaften
- mehr
- weniger
- finanzkräftigen
- Gesellschafter
- verschaffen
- liegt
- Hand
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- wird
- Nichtigkeitssanktion
- §
- Abs.
- auch
- Kläger
- besonders
- belastende
- Beklagten
- zurechenbare
- Umstände
- Verhältnisse
- ausgelöst
- .
- Tatsache
- Gesellschafter
- Hauptschuldnerin
- kreditgebenden
- Bank
- Alternative
- gestellt
- wird
- wirtschaftlich
- ruinierende
- Bürgschaft
- übernehmen
- aber
- Nichtgewährung
- Geschäftskredits
- ergebenden
- rechtlichen
- wirtschaftlichen
- Nachteile
- hinzunehmen
- stellt
- genommen
- unzulässige
- Beeinträchtigung
- Entscheidungsfreiheit
- vgl.
- 5
- .
- geschäftsführende
- Mehrheitsgesellschafter
- B.
- GmbH
- Zeuge
- Grenze
- rechtlich
- Zulässigen
- überschritten
- Kläger
- Abgabe
- streitgegenständlichen
- Bürgschaftserklärung
- widerrechtlich
- genötigt
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- ist
- auch
- Sachvortrag
- Klägers
- entnehmen
- .
- weiterer
- Vorwurf
- rechtliche
- Bedeutung
- Tragweite
- streitgegenständlichen
- Bürgschaft
- arglistig
- getäuscht
- worden
- sein
- ist
- Hintergrund
- vorher
- Auftrag
- Gesellschaft
- abgegebenen
- Bürgschaftserklärungen
- Gesellschafter
- Kfz-Meister
- gewonnenen
- geschäftlichen
- Erfahrungen
- Substanz
- .
- Überdies
- ist
- ersichtlich
- Vertreter
- Erfüllungsgehilfe
- §
- Beklagten
- tätig
- geworden
- ist
- Handeln
- anderen
- Gründen
- zurechnen
- lassen
- müßte
- .
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- sind
- konnte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- landgerichtliche
- Entscheidung
- wiederherstellen
- .
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