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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- September
- Fassung
- Beschlusses
- 26
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- macht
- beklagten
- Bank
- Schadensersatzansprüche
- Zusammenhang
- finanzierten
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- geltend
- .
- Kläger
- wurde
- Jahr
- Anlagevermittler
- geworben
- große
- Eigentumswohnung
- Nr.
- noch
- errichtenden
- Appartementhaus
- "
- "
- nebst
- Tiefgaragenplatz
- ben
- .
- Verkaufsprospekt
- werden
- vertraglichen
- Grundlagen
- folgt
- erläutert
- :
- "
- Erwerber
- beauftragt
- unabhängigen
- Abwicklungsbeauftragten
- Abschluss
- vorgesehenen
- Verträge
- Wahrnehmung
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- beschriebenen
- Aufgaben
- .
- Abwicklungsbeauftragte
- vertritt
- Erwerber
- Abschluss
- Werklieferungsvertrages
- Finanzierung
- Abschluss
- sonstigen
- vorgesehenen
- Verträge
- .
- Weitere
- Aufgaben
- also
- insbesondere
- auch
- Prüfung
- Objektes
- bautechnischer
- Hinsicht
- Prüfung
- Werthaltigkeit
- …
- kommen
- Abwicklungsbeauftragten
- .
- S.
- Prospekts
- "
- Abwicklungsbeauftragte
- beauftragt
- Namen
- einzelnen
- Erwerbers
- Finanzierungsvermittler
- auftragsgemäß
- Beschaffung
- gemäß
- Konzeption
- vorgesehenen
- langfristigen
- Darlehen
- Vermittlung
- Finanzierungsangeboten
- Vorfinanzierung
- konzeptionsgemäß
- vorgesehenen
- Eigenkapitals
- Erwerber
- wünscht
- .
- Finanzierungsvermittler
- ist
- umfassenden
- Betreuung
- Beratung
- bezüglich
- Fragen
- Endfinanzierung
- Vorlage
- unterschriftsreifer
- Darlehensverträge
- verpflichten
- .
- "
- S.
- Prospekts
- "
- Abwicklung
- Erwerbsvorganges
- hat
- Prospektherausgeber
- Angebot
- Abwicklungsbeauftragten
- vorliegen
- .
- Abwicklungsbeauftragte
- wird
- ausschließlich
- Auftrag
- zukünftigen
- Erwerber
- tätig
- werden
- .
- Abwicklungsbeauftragte
- übernimmt
- abwickelnde
- Tätigkeit
- Erwerber
- Maßgabe
- Prospekt
- Prospektherausgeber
- gemachten
- Vorgaben
- Erwerber
- schließenden
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- .
- ....
- S.
- Prospekts
- Abwicklungsbeauftragte
- war
- Steuerberatungsgesellschaft
- mbH
- nachfolgend
- :
- Abwicklungsbeauftragte
- .
- Finanzierungsvermittlerin
- war
- GmbH
- folgend
- :
- Finanzierungsvermittlerin
- .
- Schreiben
- 29
- .
- Mai
- bestätigte
- Beklagte
- Finanzierungsvermittlerin
- Bereitschaft
- Finanzierung
- Kaufpreises
- Erwerber
- Einheiten
- Neubaumaßnahme
- übernehmen
- .
- Erwerbs
- Wohnung
- bot
- Kläger
- Abwicklungsbeauftragten
- notarieller
- Urkunde
- 2
- .
- August
- umfassenden
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- erteilte
- ebensolche
- Vollmacht
- ausdrücklich
- auch
- Abschluss
- Finanzierungsvermittlungsvertrags
- umfasste
- .
- Gesamtaufwand
- sollte
- DM
- betragen
- .
- Finanzierung
- Gesamtaufwands
- schloss
- Abwicklungsbeauftragte
- Klägers
- August
- Beklagten
- zunächst
- Zwischenfinanzierungsvertrag
- .
- zahlte
- Beklagte
- Anweisung
- Abwicklungsbeauftragten
- Betrag
- Höhe
- DM
- Finanzierungsvermittlungsprovision
- Finanzierungsvermittlerin
- .
- notariellem
- Werklieferungsvertrag
- 31
- .
- August
- erwarb
- Abwicklungsbeauftragte
- Klägers
- Bauträgerin
- Verkäuferin
- Wohnung
- Tiefgaragenplatz
- Kaufpreis
- DM
- .
- 24
- .
- Dezember
- .
- Januar
- nahm
- Abwicklungsbeauftragte
- Ablösung
- Zwischenfinanzierung
- Klägers
- Beklagten
- Unterkonten
- geführtes
- Endfinanzierungsdarlehen
- DM
- Grundschuld
- Wohnungseigentum
- Darlehenshöhe
- Abtretung
- Ansprüche
- Lebensversicherung
- besichert
- wurde
- .
- Beklagte
- zahlte
- auch
- restliche
- Darlehenssumme
- Abwicklungskonten
- Abwicklungsbeauftragte
- verfügen
- konnte
- .
- Hinblick
- bevorstehenden
- Ablauf
- vertraglich
- vereinbarten
- Zinsfestschreibung
- schloss
- Kläger
- Beklagten
- 24./30
- .
- Mai
- Ablösung
- bestehenden
- Darlehens
- Unterkonten
- geführten
- Forward-Darlehensvertrag
- €
- .
- Mahnverfahren
- Jahr
- eingeleiteten
- Klage
- hat
- Kläger
- zuletzt
- noch
- Rückzahlung
- Januar
- 31
- .
- Mai
- gezahlten
- Tilgungsraten
- Höhe
- insgesamt
- €
- Disagios
- Höhe
- €
- jeweils
- Rechtshängigkeitszinsen
- Rückabtretung
- Lebensversicherung
- Feststellung
- begehrt
- Beklagte
- Darlehensvertrag
- 24./30
- .
- Mai
- Ansprüche
- geltend
- machen
- könne
- .
- hält
- Abwicklungsbeauftragten
- erteilte
- Vollmacht
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- unwirksam
- .
- macht
- geltend
- Darlehensverträge
- offenkundigen
- Missbrauchs
- Vertretungsmacht
- unwirksam
- seien
- .
- Finanzierungsvermittlungsprovision
- sei
- geschuldet
- gewesen
- .
- Abwicklungsbeauftragte
- habe
- Darlehensverträge
- auch
- Finanzierung
- Finanzierungsvermittlungsprovision
- geschlossen
- habe
- pflichtwidrig
- hohen
- Darlehensbetrag
- vereinbart
- .
- Hilfsweise
- stützt
- Kläger
- Begehren
- Schadensersatzanspruch
- Aufklärungspflichtverletzungen
- behauptet
- wahre
- Rolle
- Abwicklungsbeauftragten
- Höhe
- Vermittlungsprovisionen
- Wert
- Objekts
- erzielbare
- Miethöhe
- sittenwidrige
- Überhöhung
- Kaufpreises
- arglistig
- getäuscht
- worden
- sei
- ;
- sei
- Beklagten
- bekannt
- gewesen
- .
- Landgericht
- hat
- lediglich
- negativen
- Feststellungsklage
- stattgegeben
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- Berufungsverfahren
- Parteien
- Rechtsstreit
- Feststellungsklage
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- haben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Kläger
- verurteilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- weitergehende
- Berufung
- Klägers
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- gerichtetes
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- hat
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- Beklagte
- Anspruch
- Rückzahlung
- Jahren
- Höhe
- insgesamt
- €
- geleisteten
- Tilgungszahlungen
- Leistungskondiktion
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Parteien
- geschlossene
- Darlehensvertrag
- unwirksam
- sei
- .
- Abwicklungsbeauftragte
- sei
- Innenverhältnis
- Kläger
- berechtigt
- gewesen
- Finanzierungsvermittlungsvertrag
- abzuschließen
- Provisionspflicht
- bloßen
- Nachweis
- Finanzierungsmöglichkeit
- begründet
- werde
- .
- Zwar
- sehe
- Prospekt
- ausdrücklich
- Beauftragung
- Finanzierungsvermittlers
- .
- sollte
- aber
- Finanzierungsvermittlungsvertrag
- lediglich
- Nachweistätigkeit
- Gegenstand
- haben
- .
- sei
- provisionspflichtige
- Finanzierungsvermittlungsleistung
- erfolgt
- .
- Beklagte
- behaupte
- selbst
- Abwicklungsbeauftragten
- beauftragte
- Finanzierungsvermittlerin
- Abschluss
- streitgegenständlichen
- Darlehensverträge
- verhandelt
- habe
- .
- Vielmehr
- sehe
- Beklagte
- Finanzierungsvermittlerin
- erbrachte
- Leistung
- allein
- generelle
- Finanzierungsbereitschaft
- Beklagten
- nachgewiesen
- habe
- .
- Zwar
- könne
- Tätigkeit
- Maklers
- Abschluss
- Maklervertrages
- Kunden
- späteren
- Abschluss
- Nachweismaklervertrages
- Provision
- auslösen
- .
- gelte
- jedoch
- Falle
- Vermittlungsmaklers
- .
- Finanzierungsvermittlerin
- habe
- auch
- Nachweistätigkeit
- erbracht
- .
- Vorfeld
- Vertriebs
- Festlegung
- konkreten
- Finanzierungsbedingungen
- sei
- konzeptionell
- zeitlich
- Nachweis
- konkrete
- Finanzierung
- marktüblichen
- Bedingungen
- möglich
- gewesen
- Beklagte
- marktübliche
- Bedingungen
- habe
- festlegen
- wollen
- noch
- Abwicklungsbeauftragte
- Zeitpunkt
- Marktüblichkeit
- zukünftiger
- Bedingungen
- habe
- prüfen
- können
- .
- Abwicklungsbeauftragte
- habe
- Namen
- Klägers
- Finanzierungsvermittlungsvertrag
- abschließen
- dürfen
- .
- habe
- auch
- Darlehen
- Vorfinanzierung
- Finanzierungsvermittlungsprovision
- aufnehmen
- dürfen
- .
- gleichwohl
- getan
- habe
- habe
- Vertretungsmacht
- missbraucht
- .
- Missbrauch
- sei
- Beklagte
- objektiv
- evident
- gewesen
- .
- Beklagte
- habe
- Inhalt
- Prospekts
- auch
- Umstand
- gekannt
- Finanzierungsvermittlerin
- Vermittlungsleistung
- erbracht
- habe
- .
- Prospekt
- offenkundig
- nur
- Tätigkeit
- Provision
- vorgesehen
- habe
- hätte
- Beklagte
- Schluss
- geradezu
- aufdrängen
- müssen
- Abwicklungsbeauftragte
- Finanzierung
- Provision
- Darlehen
- habe
- aufnehmen
- dürfen
- .
- führe
- §
- Nichtigkeit
- gesamten
- Darlehensvertrags
- .
- Teilnichtigkeit
- Aufrechterhaltung
- übrigen
- Teils
- sei
- nur
- dann
- anzunehmen
- hypothetischen
- Parteiwillen
- entspräche
- .
- komme
- Parteien
- Rechtsgeschäft
- nichtigen
- Teil
- tatsächlich
- gewollt
- hätten
- objektive
- Bewertung
- ergebe
- Rechtsgeschäft
- auch
- nichtigen
- Teil
- vernünftigerweise
- vorgenommen
- worden
- wäre
- .
- könne
- hier
- ausgegangen
- werden
- .
- Nichtigkeit
- erstrecke
- auch
- Darlehensvereinbarung
- Mai
- neues
- Rechtsverhältnis
- begründet
- worden
- sei
- .
- Zahlungen
- Klägers
- 1
- .
- Januar
- erfolgt
- seien
- sei
- Anspruch
- Rückforderung
- allerdings
- verjährt
- .
- scheide
- bereicherungsrechtlicher
- Rückforderungsanspruch
- vornherein
- .
- Anspruch
- Klägers
- Rückabtretung
- Ansprüchen
- Lebensversicherung
- sei
- ebenfalls
- verjährt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- -9-
- gegebenen
- Begründung
- hätte
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägers
- Rückzahlung
- €
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- bejahen
- dürfen
- .
- Insoweit
- beanstandet
- Revision
- Erfolg
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Parteien
- geschlossenen
- Darlehensverträge
- seien
- Abwicklungsbeauftragten
- begangenen
- Missbrauchs
- Vertretungsmacht
- unwirksam
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- liegen
- Voraussetzungen
- offensichtlichen
- Vollmachtsmissbrauchs
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- grundsätzlich
- Vertretene
- Risiko
- hier
- unterstellten
- Missbrauchs
- Vertretungsmacht
- tragen
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 14
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Vertragspartner
- trifft
- Prüfungspflicht
- Vertreter
- Innenverhältnis
- gebunden
- ist
- außen
- unbeschränkten
- Vertretungsmacht
- nur
- begrenzten
- Gebrauch
- machen
- Senatsurteil
- aaO
- .
- gilt
- allerdings
- nur
- Fall
- Vertreter
- kollusiv
- Vertragsgegner
- Nachteil
- Vertretenen
- Geschäft
- abschließt
- .
- Geschäft
- verstößt
- guten
- Sitten
- ist
- nichtig
- §
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 14
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- ist
- Vertretene
- erkennbaren
- Missbrauch
- Vertretungsmacht
- Verhältnis
- Vertragspartner
- dann
- geschützt
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- ersichtlich
- verdächtiger
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- so
- Vertragspartner
- begründete
- Zweifel
- bestehen
- mussten
- Treueverstoß
- Vertreters
- Vertretenen
- vorliege
- .
- Notwendig
- ist
- massive
- Verdachtsmomente
- voraussetzende
- objektive
- Evidenz
- Missbrauchs
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- aaO
- .
- objektive
- Evidenz
- ist
- insbesondere
- dann
- gegeben
- gegebenen
- Umständen
- Notwendigkeit
- Rückfrage
- Geschäftsgegners
- Vertretenen
- geradezu
- aufdrängt
- Senatsurteil
- aaO
- .
- 2
- .
- objektiven
- Evidenz
- fehlt
- hier
- .
- Zwar
- ist
- Feststellung
- tatrichterliche
- Würdigung
- Revisionsverfahren
- nur
- beschränkt
- überprüfbar
- ist
- .
- Nachprüfung
- unterliegt
- aber
- jedenfalls
- Begriff
- objektiven
- Evidenz
- verkannt
- wurde
- Beurteilung
- wesentliche
- Umstände
- Betracht
- gelassen
- wurden
- .
- Ist
- hier
- Fall
- kann
- Revisionsgericht
- Beurteilung
- selbst
- vornehmen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hier
- abgeschlossenes
- Tatsachenbild
- ergeben
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- habe
- aufdrängen
- müssen
- Finanzierungsvermittlerin
- vergütungspflichtige
- Tätigkeit
- entfaltet
- habe
- entbehrt
- ausreichenden
- Grundlage
- .
- Art
- Umfang
- Tätigkeiten
- Finanzierungsvermittlerin
- richten
- Prospekt
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- .
- Juni
- XI
- .
- tatsächlich
- abgeschlossenen
- Finanzierungsvermittlungsvertrag
- Berufungsgericht
- befasst
- hat
- .
- Insoweit
- fehlt
- auch
- substantiierten
- Vortrag
- Klägers
- .
- Selbst
- unterstellt
- Inhalt
- Finanzierungsvermittlungsvertrags
- Prospektangaben
- übereinstimmt
- ergaben
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- massiven
- Verdachtsmomente
- Abwicklungsbeauftragte
- Darlehensaufnahme
- Zahlung
- Finanzierungsvermittlungsprovision
- rechtlichen
- Befugnisse
- Vollmacht
- missbraucht
- hat
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Verdachtsmomente
- allein
- abgeleitet
- Abwicklungsbeauftragte
- Kläger
- überhaupt
- Finanzierungsvermittlungsvertrag
- abgeschlossen
- hat
- Finanzierung
- Vermittlungsprovision
- zog
- .
- Abschluss
- Kreditvertrags
- handelte
- alltägliches
- normales
- Geschehen
- bankgeschäftlichen
- Kreditverkehr
- .
- schloss
- auch
- finanzierenden
- Höhe
- marktüblichen
- Nebenkosten
- insbesondere
- Kosten
- Finanzierungsvermittlung
- .
- Vollmachtsmissbrauch
- kann
- Zusammenhang
- nur
- dann
- vorliegen
- Vereinbarung
- Finanzierung
- Provision
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- Vertrag
- umzusetzenden
- Investitionskonzept
- Nachteil
- Kapitalanlegers
- hier
- Klägers
- abweicht
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- .
- .
- Abschluss
- Finanzierungsvermittlungsvertrags
- Finanzierung
- Gesamtaufwands
- hat
- Kläger
- aber
- ausdrücklich
- gewünscht
- Abwicklungsbeauftragte
- bevollmächtigt
- .
- Abschluss
- Finanzierungsvermittlungsvertrags
- erforderlich
- wirtschaftlich
- sinnvoll
- war
- hatte
- Beklagte
- finanzierende
- Bank
- prüfen
- Zeitpunkt
- Darlehensvergabe
- ausgehen
- durfte
- Finanzierungsvermittlungsvertrag
- bereits
- abgeschlossen
- worden
- war
- .
- abgesehen
- war
- auch
- Fall
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Kenntnis
- Einzelheiten
- Prospektinhalts
- Prüfung
- Sinnhaftigkeit
- Abschlusses
- Vertrags
- gar
- möglich
- möglicherweise
- verschlossen
- gebliebene
- Umstände
- etwa
- steuerliche
- Gründe
- maßgeblich
- gewesen
- sein
- könnten
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- lässt
- Evidenz
- begründen
- Beklagten
- habe
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- aufdrängen
- müssen
- Finanzierungsvermittlerin
- vertraglich
- geschuldeten
- Leistungen
- erbracht
- habe
- .
- Unabhängig
- Frage
- Abwicklungsbeauftragte
- Finanzierung
- unterstellt
- geschuldeten
- Finanzierungsvermittlungsprovision
- erteilte
- Vollmacht
- überhaupt
- missbraucht
- hätte
- ergaben
- Beklagte
- jedenfalls
- Verdachtsmomente
- Finanzierungsvermittlerin
- vertraglich
- geschuldeten
- Leistungen
- erbracht
- haben
- könnte
- .
- Vermittlungstätigkeit
- erfordert
- Makler
- potenziellen
- Vertragspartner
- Ziel
- einwirkt
- Abschlussbereitschaft
- beabsichtigten
- Hauptvertrag
- herbeizuführen
- Senatsurteil
- 14
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- kann
- Vergütungspflicht
- auslösende
- Maklervertrag
- auch
- noch
- zeitlich
- bereits
- erfolgter
- Maklerleistung
- abgeschlossen
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- aaO
- .
- Provision
- verdienen
- reicht
- Maklerleistung
- anderen
- Bedingungen
- Abschluss
- Hauptvertrags
- zumindest
- mitursächlich
- geworden
- ist
- .
- braucht
- einzige
- hauptsächliche
- Ursache
- sein
- .
- Vermittlungsmakler
- genügt
- Tätigkeit
- Abschlussbereitschaft
- Dritten
- irgendwie
- gefördert
- hat
- Makler
- also
- Vertragsgegner
- Motiv
- gesetzt
- hat
- völlig
- unbedeutend
- war
- Senatsurteil
- aaO
- .
- Hintergrund
- musste
- Beklagten
- Fehlen
- zumindest
- mitursächlichen
- Vermittlungsleistung
- Finanzierungsvermittlerin
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- aufdrängen
- Finanzierungsvermittlerin
- streitgegenständlichen
- Darlehensverträge
- verhandelt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- bereits
- vorab
- erzielte
- Schreiben
- 29
- .
- Mai
- wiedergegebene
- allgemeine
- Finanzierungsabsprache
- Vermittlungsleistung
- künftigen
- Erwerber
- auch
- Klägers
- zurückzuführen
- ist
- .
- Schreiben
- bestätigt
- Beklagte
- Finanzierungsvermittlerin
- Bezugnahme
- erzielte
- Übereinstimmung
- Bereitschaft
- Erwerbern
- Wohnungen
- Appartementhaus
- näher
- beschriebene
- finanzielle
- Leistungsfähigkeit
- aufweisen
- weiterer
- Vorlage
- einzelnen
- aufgeführter
- Unterlagen
- Zwischenfinanzierungsdarlehen
- "
- Zeit
- "
- "
- freibleibend
- "
- Konditionen
- %
- Zins
- %
- Auszahlung
- Endfinanzierungsdarlehen
- "
- freibleibend
- "
- Konditionen
- %
- Zins
- p.a.
- %
- Auszahlung
- Zinsfestschreibung
- Jahren
- %
- Zins
- p.a.
- %
- Auszahlung
- Zinsfestschreibung
- Jahren
- anzubieten
- .
- Vermittlungsleistung
- Klägers
- steht
- Abwicklungsbeauftragte
- Angebot
- Klägers
- Abschluss
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- erst
- Zeitpunkt
- Bestätigung
- allgemeinen
- Finanzierungsbereitschaft
- Beklagte
- angenommen
- hat
- Kläger
- erst
- Zeitpunkt
- Erwerber
- feststand
- .
- Auch
- spielt
- Rolle
- allgemeinen
- Finanzierungsabsprache
- konkret
- benannten
- Konditionen
- lediglich
- damaligen
- Zeitpunkt
- bezogen
- .
- entsprach
- Vorgabe
- Finanzierungsvermittlerin
- Darlehen
- jeweils
- marktüblichen
- Bedingungen
- beschaffen
- .
- August
- Dezember
- 1995/Januar
- geschlossenen
- Darlehensverträge
- Vorgabe
- entsprochen
- hätten
- macht
- Kläger
- geltend
- .
- Selbst
- Absprache
- Kläger
- behauptet
- Berufungsgericht
- offen
- gelassen
- hat
- Finanzierungsvermittlerin
- ebenfalls
- Abwicklungsbeauftragten
- getroffen
- worden
- sein
- sollte
- hätten
- Beklagten
- Zweifel
- Vergütungspflicht
- aufdrängen
- müssen
- .
- Vermittlungsleistungen
- müssen
- höchstpersönlich
- erbracht
- werden
- .
- Konzeption
- Anlagemodells
- sollten
- Anleger
- auch
- vorliegend
- geschehen
- allein
- Abwicklungsbeauftragte
- Abschluss
- Darlehensverträgen
- bevollmächtigen
- .
- Dann
- ist
- aber
- bedenklich
- finanzierende
- Bank
- auch
- nur
- unmittelbar
- allgemeinen
- Konditionen
- Endfinanzierung
- verhandelt
- konkrete
- Finanzierungsanfrage
- Bonitätsunterlagen
- zugeleitet
- werden
- .
- Sicht
- Bank
- liegt
- Abwicklungsbeauftragte
- Wissen
- Einverständnis
- Finanzierungsvermittlerin
- Erfüllungsgehilfin
- agiert
- .
- wird
- hier
- Finanzierungsbestätigungsschreiben
- 29
- .
- Mai
- verdeutlicht
- Beklagte
- zugrunde
- liegenden
- Verhandlungen
- Behauptung
- Klägers
- Abwicklungsbeauftragten
- geführt
- worden
- sein
- sollen
- Finanzierungsvermittlerin
- richtete
- .
- Mangels
- weiterer
- Berufungsgericht
- festgestellter
- Kläger
- behaupteter
- Umstände
- kann
- Beklagte
- offensichtlicher
- Vollmachtsmissbrauch
- Abwicklungsbeauftragte
- angenommen
- werden
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Vorliegens
- Rechtsscheinvollmacht
- Feststellungen
- Schadensersatzansprüchen
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- weiteren
- Sachaufklärung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.01.2015
- OLG
- Entscheidung
- 23.09.2015
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