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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 29
- Juli
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 25
- .
- Oktober
- wird
- insoweit
- unzulässig
- verworfen
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägerin
- selbstschuldnerischen
- Regelbürgschaft
- Bestehens
- Hauptforderung
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- vorbezeichneten
- Urteil
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- außergerichtlichen
- Kosten
- Streithelferin
- Beklagten
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- gemäß
- §
- unzulässig
- verwerfen
- Ansprüche
- Klägerin
- selbstschuldnerischen
- Regelbürgschaft
- betrifft
- Berufungsgericht
- Bestehens
- Bürgschaftserklärung
- beklagten
- Bürgin
- gesicherten
- Hauptforderung
- verneint
- hat
- .
- Umfang
- ist
- §
- Abs.
- statthaft
- Berufungsgericht
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- insoweit
- erhobene
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Zulassungsgrundes
- gemäß
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulassung
- Revision
- Umfang
- wirksam
- beschränkt
- .
- 1
- .
- Entscheidungssatz
- angefochtenen
- Urteils
- enthält
- zwar
- Zusatz
- dort
- zugelassene
- Revision
- einschränkt
- .
- Beschränkung
- ergibt
- aber
- Auslegung
- Urteilsgründe
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- auch
- Entscheidungsgründen
- Berufungsurteils
- ergeben
- .
- Hat
- Berufungsgericht
- Revision
- Rechtsfrage
- zugelassen
- nur
- eindeutig
- abgrenzbaren
- Teil
- Streitstoffs
- Bedeutung
- ist
- kann
- gebotene
- Auslegung
- Entscheidungsgründe
- ergeben
- Zulassung
- Revision
- Teil
- Streitstoffs
- beschränkt
- ist
- Urteile
- 17
- .
- Januar
- .
- 12
- .
- Mai
- .
- 20
- .
- März
- XI
- juris
- .
- 16
- .
- Oktober
- XI
- juris
- .
- 14
- ;
- Versäumnisurteil
- 10
- .
- Mai
- ZR
- .
- jeweils
- ;
- Beschlüsse
- 7
- .
- Juni
- juris
- .
- 13
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- nur
- "
- höchstrichterlich
- noch
- entschiedene
- Frage
- Wirksamkeit
- vorgegebenen
- Verpflichtung
- Verkäufers
- Stellung
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- zugelassen
- .
- Rechtsfrage
- betrifft
- Haftung
- Beklagten
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Einrede
- entgegensteht
- Verpflichtung
- Rechtsstreit
- aufseiten
- Beklagten
- beigetretenen
- Hauptschuldnerin
- Stellung
- Bürgschaft
- sei
- Allgemeinen
- Einkaufsbedingungen
- Klägerin
- wirksam
- begründet
- worden
- .
- hat
- Berufungsgericht
- klargestellt
- Zulassung
- Revision
- Haftung
- Beklagten
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- genannte
- Rechtsfrage
- Bedeutung
- ist
- beschränkt
- ist
- auch
- Haftung
- Beklagten
- einfachen
- selbstschuldnerischen
- Bürgschaft
- erstreckt
- .
- Haftung
- Regelbürgschaft
- hat
- Berufungsgericht
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- tatrichterlich
- verneint
- gesicherte
- Hauptforderung
- bestehe
- .
- ist
- ersichtlich
- auch
- insoweit
- klärungsbedürftige
- Rechtsfragen
- angenommen
- hat
- .
- 2
- .
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- ist
- wirksam
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- zwar
- einzelne
- Rechtsfragen
- Anspruchselemente
- beschränkt
- werden
- wohl
- aber
- tatsächlich
- rechtlich
- selbstständigen
- abtrennbaren
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- auch
- Partei
- selbst
- Revision
- beschränken
- .
- .
- ;
- Urteile
- 9
- .
- Dezember
- 17
- .
- Januar
- ZR
- .
- 27
- .
- September
- .
- 27
- .
- September
- .
- 16
- .
- Oktober
- XI
- .
- Beschlüsse
- 16
- .
- Dezember
- .
- 13
- .
- Dezember
- XI
- .
- jeweils
- .
- reicht
- Zulassungsbeschränkung
- betroffene
- Teil
- Streits
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- unabhängig
- übrigen
- Prozessstoff
- beurteilt
- werden
- auch
- Zurückverweisung
- Änderung
- beschränkten
- Zulassung
- erfassten
- Teils
- Gefahr
- Widerspruchs
- anfechtbaren
- gerät
- Senatsurteile
- 23
- .
- September
- XI
- 16
- .
- Oktober
- XI
- .
- Beschlüsse
- 16
- .
- Dezember
- .
- 7
- .
- Juni
- .
- 13
- November
- XI
- .
- jeweils
- .
- handelt
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- Frage
- Hauptschuldnerin
- Stellung
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- verpflichtet
- war
- rechtlich
- selbstständigen
- abtrennbaren
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- auch
- Parteien
- Revision
- hätten
- beschränken
- können
- .
- Berufungsgericht
- zulassungsrelevant
- erachtete
- Rechtsfrage
- betrifft
- ausschließlich
- §
- Abs.
- Satz
- bürgenden
- Beklagten
- Inanspruchnahme
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- erhobene
- Hauptschuldnerin
- zustehende
- Einrede
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- §
- klagende
- Gläubigerin
- habe
- unterlassen
- Bürgin
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- Anspruch
- nehmen
- vgl.
- Urteile
- 10
- .
- Februar
- f.
- 8
- .
- März
- 23
- .
- Januar
- 12
- .
- Februar
- .
- 16
- .
- Juni
- XI
- .
- 28
- Juli
- .
- .
- wird
- Berufungsgericht
- Weiteren
- geprüfte
- Haftung
- Regelbürgschaft
- berührt
- noch
- Beklagten
- erhobene
- Berufungsgericht
- durchgreifend
- erachtete
- Einwendung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Palandt/Sprau
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- Bürgschaft
- gesicherte
- Hauptschuld
- bestehe
- .
- Frage
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- geschuldet
- war
- wäre
- selbst
- Rückforderungsprozess
- erfolgreicher
- Inanspruchnahme
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- unerheblich
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- .
- II
- .
- Revision
- eröffnet
- ist
- kann
- auch
- hilfsweise
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- hin
- zugelassen
- werden
- .
- Klägerin
- hat
- Beschwerdebegründung
- durchgreifenden
- Zulassungsgrund
- dargelegt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtssache
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Insoweit
- erfordern
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Menges
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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