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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- 8
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Klägerin
- Beschluss
- Senats
- 10
- .
- Mai
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Anhörungsrügeverfahrens
- .
- Gründe
- :
- Anhörungsrüge
- Beschluss
- Senats
- 10
- .
- Mai
- Senat
- Mitwirkungsgrundsätzen
- gemäß
- §
- berufenen
- Spruchgruppe
- entscheidet
- Beschlüsse
- 28
- Juli
- 5
- .
- August
- juris
- .
- ist
- unzulässig
- Klägerin
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- eigenständige
- entscheidungserhebliche
- Verletzung
- Anspruchs
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Senat
- darlegt
- .
- Klägerin
- hätte
- ausführen
- müssen
- Gründen
- meint
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- lasse
- Schluss
- Senat
- habe
- Vortrag
- beachtet
- .
- Beschwerdeerwiderung
- vorliegt
- hätte
- Klägerin
- auseinandersetzen
- dartun
- müssen
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- lasse
- auch
- Berücksichtigung
- Argumente
- Gegenseite
- nur
- erklären
- Senat
- habe
- bestimmtes
- Vorbringen
- Kenntnis
- genommen
- 2
- .
- September
- XI
- juris
- .
- 2
- ;
- Beschlüsse
- 12
- .
- Dezember
- juris
- .
- 13
- .
- August
- juris
- .
- 28
- .
- Mai
- .
- .
- fehlt
- .
- Klägerin
- beschränkt
- beanstanden
- Beschluss
- Senats
- 10
- .
- Mai
- sei
- näher
- begründet
- .
- wiederholt
- Vorbringen
- Beschwerdebegründung
- Sinne
- materielle
- Rechtslage
- spreche
- sachliches
- Anliegen
- .
- wird
- 321a
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gerecht
- Anhörungsrüge
- Sache
- erhobene
- Rüge
- fehlerhaften
- Rechtsanwendung
- Senat
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstanden
- werden
- kann
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- schützt
- Fehlern
- Verfahrens
- Ergebnis
- richterlichen
- Entscheidungsfindung
- .
- Auffassung
- Klägerin
- sind
- Anforderungen
- Darlegung
- eigenständigen
- Gehörsverletzung
- Senat
- geringer
- Beschluss
- Senats
- 10
- .
- Mai
- Verweis
- Fehlen
- Zulassungsgründen
- weitere
- Begründung
- enthält
- Senatsbeschluss
- 2
- .
- September
- XI
- juris
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- ist
- geklärt
- ordentlichen
- Rechtsmitteln
- mehr
- anfechtbare
- letztinstanzliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- hier
- einschlägigen
- Ausnahmen
- abgesehen
- sungs
- Begründung
- bedarf
- .
- gilt
- auch
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- hier
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- wird
- 220
- ;
- .
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Abs.
- Anhörungsrüge
- §
- 321a
- angefochten
- werden
- kann
- lediglich
- nur
- sekundäre
- neue
- eigenständige
- Gehörsverletzung
- gerügt
- wird
- bleibt
- Einfluss
- Begründungserleichterungen
- Beschlüssen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- .
- II
- .
- Übrigen
- wäre
- Anhörungsrüge
- auch
- unbegründet
- Senat
- Anspruch
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- 321a
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- hat
- Vorbringen
- Klägerin
- umfassend
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- Anwendungsbereich
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- entsprechend
- gilt
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 2
- .
- September
- XI
- juris
- .
- 13
- .
- April
- XI
- ZA
- juris
- .
- 18
- .
- Mai
- XI
- juris
- ;
- Beschlüsse
- 18
- .
- Mai
- juris
- 9
- .
- April
- ZR
- juris
- .
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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