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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Sind
- Forderung
- Sicherheiten
- bestellt
- worden
- besteht
- Sicherungsgebern
- Gesamtschuldverhältnis
- vertragliche
- Vereinbarung
- Haftungsquoten
- so
- entstehen
- Rechte
- Pflichten
- nur
- Verhältnis
- beteiligten
- Sicherungsgebern
- .
- Gehört
- Sicherheiten
- Grundschuld
- so
- erstrecken
- genannten
- Rechte
- Pflichten
- Dritten
- belastete
- Grundstück
- erwirbt
- .
- Urteil
- 5
- .
- März
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- werden
- Urteil
- 31
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Februar
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Einzelrichters
- 14
- .
- Zivilkammer
- 9
- .
- Dezember
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Stadt
- nimmt
- abgetretenem
- Recht
- Beklagten
- Bürgschaft
- Anspruch
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Beklagte
- Gesellschafter
- G.-GmbH
- folgenden
- :
- übernahm
- Jahre
- Höchstbetragsbürgschaft
- DM
- Ansprüche
- R.bank
- .
- Kontokorrent-Kreditvertrag
- Beklagten
- verbürgten
- weitere
- Gesellschafter
- Kredit
- .
- war
- Betreibergesellschaft
- Fachklinik
- vorgesehen
- Investitionsvorhabens
- Grundstück
- verwirklicht
- werden
- sollte
- .
- R.bank
- .
- kündigte
- Kredit
- Jahre
- verlängerte
- Rückzahlungsfrist
- dann
- jedoch
- mehrmals
- .
- Bank
- Inanspruchnahme
- Bürgen
- angedroht
- hatte
- bestellte
- Grundstücksverwaltungsgesellschaft
- Fachklinik
- GmbH
- damalige
- Eigentümerin
- genannten
- Grundstücks
- Jahre
- zusätzlichen
- Absicherung
- Grundschuld
- DM
- .
- Jahre
- drohte
- nunmehr
- R.-V.bank
- .
- firmierende
- R.bank
- .
- Vollstreckung
- Grundschuld
- .
- schloß
- Klägerin
- neue
- Eigentümerin
- belasteten
- Grundstücks
- 18
- .
- Dezember
- Bank
- Vereinbarung
- Forderung
- DM
- gekündigten
- Kontokorrentkredit
- Klägerin
- verkaufte
- Forderung
- bestellten
- Sicherheiten
- Klägerin
- abtrat
- Löschungsbewilligung
- Grundschuld
- erteilte
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- .
- Beklagte
- ist
- Ansicht
- Klägerin
- könne
- Bürgschaft
- Anspruch
- nehmen
- che
- anderen
- Sicherungsgeber
- zustünden
- ;
- allenfalls
- könne
- geringeren
- Haftungsquote
- Anspruch
- genommen
- werden
- weiteren
- Bürgen
- Klägerin
- Haftungsgemeinschaft
- gebildet
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Ansprüche
- Bürgschaft
- Beklagten
- Ergebnis
- abgesprochen
- Begründung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Abtretung
- Hauptforderung
- R.bank
- auch
- Sicherungsrechte
- Klägerin
- übergegangen
- seien
- stünde
- Klägerin
- grundsätzlich
- Bürgschaftsanspruch
- Beklagten
- .
- Anspruch
- könne
- Beklagte
- jedoch
- Ausgleichsanspruch
- analog
- §
- entgegensetzen
- .
- Ausgleichsanspruch
- sei
- gegeben
- Bürgschaft
- Beklagten
- Grundschuld
- Grundstück
- jedenfalls
- Umfang
- DM
- Hauptforderung
- R.bank
- gesichert
- hätten
- .
- Bürgschaft
- Grundschuld
- seien
- gleichstufige
- Sicherungsmittel
- Folge
- jeweiligen
- Sicherungsgeber
- grundsätzlich
- Gesamtschuldner
- ausgleichspflichtig
- seien
- .
- vorliegenden
- Fall
- sei
- stillschweigend
- gekommenen
- Vereinbarung
- Sinne
- §
- Abs.
- auszugehen
- Grundschuld
- vorrangig
- anderen
- Sicherheiten
- haften
- Haftungsquote
- Kopfteilen
- Anteilen
- ausgeschlossen
- sein
- solle
- .
- Vereinbarung
- habe
- Inhalt
- gehabt
- letztlich
- jeweilige
- Grundstückseigentümer
- Grundstück
- investiert
- worden
- sei
- allein
- Investitionszwecken
- aufgenommenen
- Kredite
- haften
- solle
- .
- ergebe
- Klägerin
- ursprünglich
- Treuhandanstalt
- Verpflichtung
- übernommen
- habe
- Grundstück
- investieren
- Verpflichtung
- dann
- Fachklinik
- GmbH
- weitergegeben
- habe
- aufgenommenen
- Kredite
- gedient
- hätten
- Investitionspflicht
- nachzukommen
- .
- spreche
- Vereinbarung
- vorrangigen
- Haftung
- Grundschuldbestellers
- auch
- Tatsache
- Grundschuld
- bestellt
- worden
- sei
- bereits
- drohende
- Inanspruchnahme
- Bürgen
- abzuwenden
- .
- Umstand
- Grundstück
- erst
- Grundschuldbestellung
- Klägerin
- übergegangen
- sei
- ändere
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- Vereinbarung
- 18
- .
- Dezember
- zugleich
- Hauptforderung
- auch
- Bürgschaftsforderung
- Beklagten
- erworben
- hat
- .
- bedurfte
- einmal
- besonderen
- Übergang
- Forderung
- gerichteten
- Abrede
- Bürgschaftsforderungen
- bereits
- Gesetzes
- §
- Abs.
- neuen
- Gläubiger
- Hauptforderung
- übergehen
- .
- 2
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- angenommen
- Beklagte
- könne
- Bürgschaftsforderung
- Klägerin
- Einwendungen
- Gesamtschuldverhältnis
- Sicherungsgeber
- Kreditforderung
- Vereinbarung
- Sicherungsgeber
- vorrangige
- Haftung
- Grundschuld
- jeweiligen
- Grundstückseigentümers
- entgegenhalten
- .
- etwaigen
- Gesamtschuldverhältnis
- Sicherungsgeber
- ebenso
- etwa
- gekommenen
- Vereinbarung
- konnten
- nur
- beteiligten
- Sicherungsgeber
- Verhältnis
- zueinander
- Rechte
- Pflichten
- erwachsen
- .
- Klägerin
- gehörte
- Personenkreis
- unterlag
- schon
- derartigen
- Bindung
- .
- Stellung
- Gesellschafterin
- Fachklinik
- -9-
- GmbH
- ihrerseits
- Kreis
- Sicherungsgeber
- gehörte
- änderte
- .
- Klägerin
- wurde
- auch
- Sicherungsgeberin
- Kreditforderung
- Fachklinik
- B.
- GmbH
- Grundschuld
- belastete
- Grundstück
- erwarb
- .
- Sicherungsgebern
- möglicherweise
- bestehende
- rechtliche
- Bindungen
- wurden
- Klägerin
- erstreckt
- .
- Kl
- ägerin
- Erwerb
- Grundstücks
- später
- vertraglich
- übernommen
- hätte
- Beklagte
- anderen
- Bürgen
- erforderlich
- zugestimmt
- hätten
- ist
- festgestellt
- vorgetragen
- .
- Berufungsgericht
- angenommenen
- stillschweigend
- gekommenen
- Vereinbarung
- Sicherungsgeber
- Inhalt
- beizulegen
- versucht
- letztlich
- jeweilige
- Grundstückseigentümer
- allein
- Kredite
- haften
- sollte
- scheitert
- Verhältnis
- Klägerin
- schon
- Zustimmung
- Vereinbarung
- Berufungsgericht
- festgestellt
- wurde
- übrigen
- auch
- ersichtlich
- ist
- .
- Schuldrechtliche
- Vereinbarungen
- Lasten
- Dritten
- können
- Zustimmung
- Wirkungen
- entfalten
- .
- Ergebnis
- würde
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ändern
- gesicherten
- Kredite
- werterhöhenden
- Investitionen
- jetzt
- Klägerin
- gehörende
- Grundstück
- verwandt
- worden
- wären
- .
- kommt
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Fall
- gewesen
- sei
- Angriffen
- Revision
- stand
- hält
- .
- etwaige
- rechtliche
- Bindungen
- Sicherungsgebern
- Kreditforderung
- Klägerin
- Geltendmachung
- Bürgschaftsforderung
- Beklagten
- hindern
- vermögen
- kommt
- Bindungen
- überhaupt
- gekommen
- sind
- .
- bedarf
- Auseinandersetzung
- Ansicht
- Revision
- Berufungsgericht
- angenommene
- Ausgleichspflicht
- Sicherungsgeber
- untereinander
- Regeln
- Gesamtschuldverhältnisses
- scheitere
- vorliegenden
- Fall
- besonderen
- Umständen
- erst
- längere
- Zeit
- Bürgschaftsübernahme
- erfolgten
- Grundschuldbestellung
- .
- Ebenso
- kann
- offenbleiben
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Sicherungsgebern
- sei
- stillschweigende
- Vereinbarung
- vorrangige
- Haftung
- Grundschuld
- gesicherte
- Hauptforderung
- gekommen
- Angriffen
- Revision
- stand
- hält
- .
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- .
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- sind
- konnte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
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