|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wenden
- Zwangsvollstreckung
- notariellen
- Urkunden
- Zusammenhang
- Rechtsvorgängerin
- beklagten
- Bank
- Folgenden
- :
- Beklagte
- finanzierten
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- errichtet
- wurden
- .
- Beklagte
- verlangt
- widerklagend
- Rückzahlung
- Darlehen
- .
- Kläger
- wurden
- Anlagenvermittler
- geworben
- zwecks
- Steuerersparnis
- noch
- errichtende
- Eigentumswohnung
- Wohnanlage
- erwerben
- .
- Auftragsformular
- Vermittlers
- verwandte
- Berechnungsbeispiel
- weisen
- Vermittler
- zahlende
- Bearbeitungsgebühr
- Höhe
- %
- zzgl.
- Umsatzsteuer
- .
- Vermittlungsauftrag
- heißt
- :
- "
- Vertriebsbeauftragte
- hat
- ihrerseits
- verschiedene
- Vermittler
- beauftragt
- Vermittlungsmakler
- Erwerber
- tätig
- werden
- .
- jeweilige
- Vermittler
- ist
- berechtigt
- Auftraggeber
- Bearbeitungsgebühr
- %
- kalkulierten
- Aufwandes
- zzgl.
- Umsatzsteuer
- jeweiliger
- Höhe
- eigene
- Rechnung
- vereinnahmen
- .
- "
- Rückseite
- Vermittlungsauftrags
- abgedruckten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- wird
- unter
- "
- IV
- .
- Vergütung
- Provision
- "
- ausgeführt
- :
- "
- Vermittler
- hat
- Regel
- Vergütungsanspruch
- vorgenannten
- Prospektanbietern
- Betriebsgesellschaften
- Grundlage
- geschlossenen
- Verträgen
- .
- "
- Weiteren
- verwandte
- Vermittler
- Verkaufsprospekt
- kalkulierten
- Gesamtaufwandes
- folgende
- Angaben
- enthält
- :
- VIII
- .
- Aufteilung
- kalkulierten
- Gesamtaufwandes
- vorgesehenen
- Konzeption
- ergibt
- :
- Grundstück
- Gebäude
- Vertrieb
- Marketing
- Technische
- Baubetreuung
- Konzeption
- Aufbereitung
- Prospektgestaltung
- Finanzierungsvermittlung
- :
- Zwischenfinanzierung
- Endfinanzierung
- EK-Vorfinanzierung
- Zinsgarantie
- Leistungen
- :
- gem.
- Ziff
- .
- II
- .
- Zinsgarantievertrages
- Ziff
- .
- .
- Zinsgarantievertrages
- Mietvermittlung
- Mietgarantie
- Steuerberatung
- Leistungen
- :
- gem.
- Ziff
- .
- II.2
- .
- 5
- .
- Stb.-Vertrages
- gem.
- Ziff
- .
- II
- .
- 1
- .
- 3
- .
- 4
- .
- 6
- .
- Stb.-Vertrages
- Abwicklungsauftrag
- Bauzeitzinsen
- Notar
- Gewerbesteuer
- sonstiges
- Position
- "
- Grundstück
- Gebäude
- Vertrieb
- Marketing
- "
- waren
- Provisionen
- Dritte
- Höhe
- %
- brutto
- Gesamtaufwands
- enthalten
- .
- Klägern
- bevollmächtigte
- Steuerberatungsgesellschaft
- mbH
- Folgenden
- :
- Treuhänderin
- schloss
- Kläger
- Bauträgerin
- 28
- .
- Dezember
- notariellen
- "
- Werklieferungsvertrag
- Auflassung
- "
- Eigentumswohnung
- Nr.
- ..
- Preis
- DM
- .
- übernahmen
- Kläger
- Anteil
- Gesamtgrundstück
- lastenden
- Grundschuld
- Beklagten
- zuvor
- Bauträgerin
- notarielle
- Urkunde
- 9
- .
- Dezember
- bewilligt
- worden
- jeweiligen
- Eigentümer
- sofort
- vollstreckbar
- war
- .
- Zugleich
- übernahmen
- Kläger
- Höhe
- anteiligen
- Grundschuldbetrages
- DM
- persönliche
- Haftung
- unterwarfen
- persönlichen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- schloss
- Treuhänderin
- Kläger
- Jahren
- Beklagten
- Darlehensverträge
- Valuta
- Höhe
- insgesamt
- DM
- Finanzierung
- Gesamtaufwands
- Bearbeitungsgebühr
- verwandt
- wurde
- .
- Kläger
- Bedienung
- Finanzierungsdarlehen
- eingestellt
- hatten
- kündigte
- Beklagte
- Darlehen
- Schreiben
- 21
- .
- Januar
- betrieb
- Zwangsvollstreckung
- .
- Klage
- wenden
- Kläger
- gestützt
- Schadensersatzansprüche
- vorvertraglicher
- Aufklärungspflichtverletzung
- Zwangsvollstreckung
- persönliche
- Vermögen
- notariellen
- Werklieferungsvertrag
- Grundschuldbestellungsurkunde
- .
- begehren
- Rückzahlung
- Disagios
- bezahlter
- Zinsen
- .
- Beklagte
- verlangt
- widerklagend
- offenen
- Darlehenssaldo
- .
- Landgericht
- hat
- Vollstreckung
- Urkunden
- unzulässig
- erklärt
- .
- Zahlungsantrag
- Widerklage
- hat
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- Widerklageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Belang
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Zwangsvollstreckung
- Beklagte
- sei
- entgegenstehender
- Schadensersatzansprüche
- unzulässig
- .
- Haftung
- Beklagten
- gründe
- Kläger
- erkannte
- arglistige
- Täuschung
- Höhe
- Provision
- aufgeklärt
- haben
- .
- Klägern
- sei
- gezielt
- unrichtige
- Eindruck
- erweckt
- worden
- Vermittlung
- Erwerbs
- Eigentumswohnung
- werde
- lediglich
- Berechnungsbeispiel
- ausdrücklich
- genannte
- Bearbeitungsgebühr
- %
- zzgl.
- Umsatzsteuer
- anfallen
- tatsächlich
- Einvernehmen
- Bauträgermodell
- Beteiligter
- beklagten
- Bank
- wesentlich
- höhere
- Vertriebsprovisionen
- Vertrieb
- geflossen
- seien
- .
- Zeuge
- vernommene
- Vermittler
- habe
- angegeben
- Kunden
- stets
- nur
- Bearbeitungsgebühr
- %
- brutto
- offen
- gelegt
- jedoch
- erwähnt
- haben
- Vertrieb
- Außenprovision
- hinaus
- Innenprovision
- erhalte
- .
- Beratungsgespräche
- seien
- stets
- Vertrieb
- vorgegebenen
- Muster
- abgelaufen
- Eindruck
- vermittelt
- habe
- weiteren
- Provisionen
- zahlen
- seien
- .
- Beratungsgespräch
- erstellten
- Berechnungsbeispiel
- hätten
- Kläger
- entnehmen
- müssen
- Falle
- Erwerbs
- Immobilie
- nur
- Außenprovision
- %
- brutto
- zusätzlich
- Gesamtaufwand
- zahlen
- hätten
- .
- Vermittlungsauftrag
- sei
- ebenfalls
- Mittel
- Täuschung
- Kunden
- gewesen
- dort
- enthaltene
- Hinweis
- Bearbeitungsgebühr
- %
- brutto
- kalkulierten
- Gesamtaufwands
- beziehe
- lediglich
- Berechnungsbeispiel
- genannte
- Klägern
- Vermittler
- zahlende
- Außenprovision
- .
- Kunde
- könne
- Ausführungen
- entnehmen
- Gesamtaufwand
- weitere
- Provision
- erheblicher
- Höhe
- enthalten
- sei
- .
- Ähnliches
- gelte
- Rückseite
- Vermittlungsauftrags
- abgedruckten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- gleichfalls
- Anfall
- Höhe
- Provision
- verschleiert
- würden
- .
- Schließlich
- seien
- Kläger
- verwendeten
- Vertriebsprospekt
- getäuscht
- worden
- Kunden
- große
- Aufwandsposition
- weitere
- Positionen
- teilweise
- %
- Gesamtaufwands
- ausmachten
- vorgespiegelt
- werde
- Gesamtaufwand
- seien
- weitere
- Provisionen
- enthalten
- jedenfalls
- erheblichen
- Höhe
- %
- Gesamtaufwands
- .
- ändere
- auch
- Zusatz
- "
- Vertrieb
- Marketing
- "
- .
- Auflistung
- erwecke
- Eindruck
- allenfalls
- Marginalien
- aber
- zweitgrößte
- Aufwandsposition
- handele
- .
- Vorliegen
- Arglist
- sei
- Ort
- tätigen
- Vermittler
- arglistige
- Verhalten
- Vertriebsgesellschaften
- abzustellen
- .
- vorsatzausschließender
- Rechtsirrtum
- Vertriebs
- scheide
- .
- Täuschung
- sei
- zumindest
- mitursächlich
- Klägern
- abgegebene
- Willenserklärung
- gewesen
- .
- Kenntnis
- Beklagten
- evidenten
- arglistigen
- Täuschung
- Vertrieb
- werde
- Grundsätzen
- institutionalisierten
- Zusammenwirkens
- vermutet
- .
- Beklagte
- habe
- auch
- schuldhaft
- gehandelt
- .
- Schadensersatzanspruchs
- müsse
- Beklagte
- Kläger
- so
- stellen
- hätten
- Anlagegeschäft
- abgeschlossen
- .
- Anspruch
- Beklagten
- Rückzahlung
- Darlehen
- bestehe
- .
- sei
- unschädlich
- Kläger
- Schadensersatzanspruch
- Einzelnen
- beziffert
- Übertragung
- Eigentumswohnung
- angeboten
- hätten
- .
- Schadensersatzanspruch
- sei
- auch
- verjährt
- .
- Vollstreckungsgegenklage
- Gründen
- Erfolg
- habe
- sei
- Beklagten
- erhobene
- Widerklage
- unbegründet
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- Aufklärungspflichtverletzung
- §
- Inanspruchnahme
- Vollstreckungsunterwerfung
- entgegenhalten
- können
- .
- vermeintliche
- Schadensersatzanspruch
- Kläger
- ist
- Grundsätzen
- Naturalrestitution
- §
- Abs.
- gerichtet
- Kläger
- so
- stellen
- schuldhafte
- Aufklärungspflichtverletzung
- stünden
- vgl.
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- 23
- .
- Oktober
- XI
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Anspruch
- können
- Kläger
- gemäß
- §
- Inanspruchnahme
- Vollstreckungsunterwerfung
- entgegenhalten
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- Oktober
- XI
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- aE
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revisionsangriff
- Kläger
- könnten
- Schadensersatzanspruch
- schon
- Erfolg
- einwenden
- insbesondere
- Berücksichtigung
- anzurechnender
- Mieteinnahmen
- Steuervorteile
- beziffert
- hätten
- greift
- .
- Erfolg
- geltend
- gemachten
- Anspruches
- Naturalrestitution
- hätte
- vollständige
- Rückabwicklung
- Anlagegeschäfts
- Folge
- vgl.
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- ZR
- .
- 23
- .
- Oktober
- XI
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Unabhängig
- Betracht
- kommenden
- Vorteilsausgleichung
- vgl.
- Urteil
- 15
- Juli
- ZR
- .
- könnte
- Beklagte
- jedenfalls
- Rückzahlung
- noch
- offenen
- verlangen
- derentwegen
- Vollstreckung
- betreibt
- .
- Revision
- übersieht
- Weiteren
- Rückabwicklungsanspruch
- auch
- -9-
- gerichtet
- ist
- Kläger
- vollstreckbaren
- Schuldanerkenntnis
- befreien
- Senatsurteil
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Beklagte
- Revision
- meint
- Falle
- Rückabwicklung
- Anspruch
- Herausgabe
- Vorteilen
- hat
- bereits
- erbrachten
- Tilgungsleistungen
- übersteigen
- Anspruch
- Schuldanerkenntnis
- gesichert
- ist
- kann
- dahinstehen
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- angenommen
- Beklagte
- sei
- Klägern
- Schadensersatz
- verpflichtet
- Kläger
- erkannte
- arglistige
- Täuschung
- Höhe
- Vertriebsprovisionen
- aufgeklärt
- habe
- .
- auch
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- ist
- beratende
- lediglich
- kreditgebende
- Bank
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- steuersparenden
- Bauträgerund
- Erwerbermodellen
- Risikoaufklärung
- finanzierte
- Anlagegeschäft
- nur
- ganz
- besonderen
- Voraussetzungen
- verpflichtet
- .
- ist
- etwa
- Fall
- Bank
- Bezug
- spezielle
- Risiken
- Vorhabens
- konkreten
- Wissensvorsprung
- Darlehensnehmer
- hat
- auch
- erkennen
- kann
- .
- .
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Kaufpreis
- enthaltene
- Vertrieb
- gezahlte
- "
- versteckte
- Innenprovision
- "
- muss
- Immobilienerwerb
- finanzierende
- Kreditinstitut
- Anlageberatungsvertrag
- geschlossen
- wurde
- Darlehensnehmer
- grundsätzlich
- hinweisen
- .
- .
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- 2
- .
- Dezember
- XI
- 417
- .
- gilt
- schon
- Veräußerung
- lie
- überteuerten
- Kaufpreis
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- selbst
- Verkäufer
- Aufklärung
- verpflichtenden
- Umstand
- darstellt
- .
- Käufer
- hat
- nämlich
- grundsätzlich
- Anspruch
- Erwerb
- Objekts
- Verkehrswert
- .
- bleibt
- vielmehr
- Vertragsparteien
- Grenzen
- Sittenwidrigkeit
- Wuchers
- überlassen
- Kaufpreis
- vereinbaren
- .
- gilt
- umso
- mehr
- Verkaufspreis
- reinen
- Verkehrswert
- liegende
- Gewinnanteile
- Vertriebskosten
- enthalten
- kann
- grundsätzlich
- Verpflichtung
- Verkäufers
- schon
- gar
- finanzierenden
- Bank
- besteht
- Käufer
- ungefragt
- nähere
- Aufschlüsselung
- Kaufpreises
- Immobilie
- geben
- enthaltenen
- Provisionsanteil
- offen
- legen
- .
- Etwas
- gilt
- erst
- dann
- so
- wesentlichen
- Verschiebung
- Relation
- Kaufpreis
- Verkehrswert
- kommt
- Bank
- sittenwidrigen
- Übervorteilung
- Käufers
- Verkäufer
- ausgehen
- muss
- .
- .
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- 23
- .
- März
- XI
- jeweils
- .
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- festgestellt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- liegt
- aufklärungspflichtiger
- Wissensvorsprung
- aber
- dann
- Bank
- positive
- Kenntnis
- hat
- Kreditnehmer
- Geschäftspartner
- Fondsprospekt
- finanzierte
- Geschäft
- gemäß
- §
- arglistig
- getäuscht
- wurde
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- XI
- .
- 10
- Juli
- XI
- .
- jeweils
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- arglistige
- Täuschung
- Kläger
- Vertrieb
- Begründung
- bejaht
- Klägern
- sei
- gezielt
- unrichtige
- Eindruck
- erweckt
- worden
- Vermittlung
- Erwerbs
- Eigentumswohnungen
- falle
- lediglich
- Berechnungsbeispiel
- Vermittlungsauftrag
- genannte
- Provision
- %
- zzgl.
- Umsatzsteuer
- tatsächlich
- weitere
- Vertriebsprovision
- %
- angefallen
- sei
- Position
- Verkaufsprospekt
- aufgeführten
- Gesamtaufwandes
- enthalten
- gewesen
- sei
- .
- Richtig
- ist
- vielmehr
- Kläger
- Anfall
- weiteren
- Vertriebsprovision
- deutlich
- hingewiesen
- wurden
- lediglich
- Höhe
- offenbart
- worden
- ist
- .
- liegt
- jedoch
- unabhängig
- Bestehen
- etwaiger
- hier
- streitgegenständlicher
- Ansprüche
- Prospektverantwortliche
- arglistige
- Täuschung
- Kläger
- gemäß
- §
- .
- Verkaufsprospekt
- Senat
- selbst
- auslegen
- kann
- Urteile
- 22
- .
- März
- .
- 19
- Juli
- ZR
- .
- heißt
- Aufschlüsselung
- Gesamtaufwandes
- "
- Grundstück
- Gebäude
- Vertrieb
- Marketing
- "
- .
- war
- Kläger
- ersichtlich
- Position
- entfallenden
- Anteil
- %
- Gesamtaufwandes
- weiter
- aufgeschlüsselter
- Teil
- "
- Vertrieb
- Marketing
- enthalten
- war
- .
- verkennt
- auch
- Berufungsgericht
- .
- Auffassung
- Anleger
- werde
- Gesamtaufwand
- Verkaufsprospekt
- einerseits
- große
- Position
- %
- andererseits
- weitere
- Positionen
- teilweise
- %
- aufgeteilt
- sei
- getäuscht
- Anteil
- "
- Vertrieb
- Marketing
- "
- großen
- Position
- %
- betrage
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- bezifferten
- Höhe
- Positionen
- Kalkulation
- Gesamtaufwandes
- Prospekt
- kann
- Höhe
- Position
- enthaltenen
- Vertriebsprovision
- geschlossen
- werden
- .
- existiert
- Erfahrungssatz
- Inhalts
- Höhe
- einzelner
- Positionen
- Preiskalkulation
- Zusammensetzung
- anderen
- Preisbestandteils
- Höhe
- enthaltener
- bezifferter
- Unterpositionen
- geschlossen
- werden
- könnte
- .
- gilt
- unabhängig
- Höhe
- bezifferten
- Preisbestandteile
- .
- kann
- angenommen
- werden
- unbezifferte
- Unterposition
- übersteige
- bezifferten
- sonstigen
- Preisbestandteile
- nur
- geringfügig
- .
- gegenteilige
- Annahme
- Berufungsgerichts
- berücksichtigt
- ebenso
- auch
- gesamte
- Argumentation
- Revisionserwiderung
- Unterschied
- Anleger
- direkt
- Dritte
- zahlenden
- Vergütung
- einerseits
- Verkäufer
- Kaufpreis
- finanzierten
- Vertriebs-)Kosten
- andererseits
- üblicherweise
- Innenprovisionen
- voneinander
- abgegrenzt
- vgl.
- Wagner
- Assmann/Schütze
- Handbuch
- Kapitalanlagerechts
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Höhe
- nach
- Prospekt
- ausgewiesenen
- Provisionen
- Positionen
- handelt
- Außenprovisionen
- Treuhänderin
- konzeptionsgemäß
- ausdrücklicher
- Vollmacht
- Namen
- Rechnung
- Anlegers
- direkt
- Dritte
- zusätzliche
- Dienstleistungen
- Mietgarantie
- Steuerberatung
- zahlen
- sollte
- .
- wird
- Prospekt
- auch
- hingewiesen
- .
- Position
- "
- Grundstück
- Gebäude
- Vertrieb
- Marketing
- "
- gibt
- Bauträgerin
- zahlenden
- Kaufpreis
- .
- entfallende
- Anteil
- %
- Gesamtaufwandes
- ist
- näher
- aufgeschlüsselt
- .
- nachvollziehbar
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Höhe
- Dritte
- zahlenden
- Außenprovisionen
- Höhe
- Bauträgerin
- selbst
- tragenden
- Kaufpreis
- entrichtenden
- Vertriebsprovisionen
- geschlossen
- werden
- könnte
- .
- Kalkulation
- Gesamtaufwandes
- Prospekt
- kann
- vielmehr
- lediglich
- entnommen
- werden
- sonstigen
- Entgelte
- Außenprovisionen
- Anleger
- Kaufpreis
- zahlen
- sind
- .
- arglistige
- Täuschung
- lässt
- auch
- formularmäßigen
- Vermittlungsauftrag
- vorformulierten
- Passagen
- Berechnungsbeispiel
- entnehmen
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- offensichtlichen
- Verwendung
- Einzelfall
- Senat
- selbst
- ausgelegt
- werden
- können
- .
- .
- vgl.
- nur
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- Vermittlungsauftrag
- weist
- lediglich
- Anleger
- direkt
- Vermittler
- zahlende
- Vergütung
- enthält
- jedoch
- unzutreffenden
- abschließenden
- Erklärungen
- Anfall
- Höhe
- sonstiger
- Vertriebsprovisionen
- Vermittlers
- anderer
- Beteiligter
- .
- Gegenteil
- wird
- ausdrücklich
- hingewiesen
- "
- Vertriebsbeauftragte
- …
- verschiedene
- Vermittler
- beauftragt
- hat
- Nachweismakler
- Vermittlungsmakler
- Erwerber
- tätig
- werden
- "
- .
- wird
- nur
- offen
- gelegt
- verschiedene
- Vermittler
- Vertrieb
- Kapitalanlage
- betraut
- sind
- auch
- zusätzlich
- Nachweismakler
- zwischengeschaltete
- Vertriebsbeauftragte
- tätig
- werden
- .
- Schon
- wird
- deutlich
- anlässlich
- Vermittlung
- Anlegers
- "
- Bearbeitungsgebühr
- "
- %
- zzgl.
- Umsatzsteuer
- weitere
- Vertriebsprovisionen
- anfallen
- .
- wird
- Rückseite
- Vermittlungsauftrages
- abgedruckten
- "
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- "
- IV
- .
- Vergütung
- Provision
- ausdrücklich
- klargestellt
- Vermittler
- "
- Regel
- "
- noch
- weitere
- Vergütungsansprüche
- sonstige
- Beteiligte
- hat
- .
- Hinweis
- ist
- eindeutig
- so
- dass
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Unklarheitenregel
- §
- jetzt
- §
- 305c
- Abs.
- anzuwenden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Vermittler
- verwandten
- Berechnungsbeispiel
- arglistige
- Täuschung
- entnimmt
- .
- Täuschung
- ergeben
- soll
- dort
- heißt
- "
- Bearbeitungsgebühr
- %
- Gesamtaufwand
- enthalten
- "
- ist
- ersichtlich
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- war
- tatsächlich
- einzige
- Provision
- zusätzlich
- Gesamtaufwand
- anfiel
- .
- Außenprovision
- Innenprovision
- anfällt
- ist
- jedenfalls
- gesagt
- .
- Aufschlüsselung
- Gesamtaufwandes
- Verkaufsprospekt
- ergibt
- vielmehr
- dargelegt
- Position
- Gegenteil
- .
- Übrigen
- weist
- Revision
- Recht
- Berechnungsbeispiel
- ersichtlich
- nur
- bezweckte
- Gesamteinnahmen
- Gesamtausgaben
- Kläger
- gegenüberzustellen
- .
- Berechnungsbeispiel
- diente
- folglich
- Information
- Zusammensetzung
- Gesamtaufwands
- .
- Lediglich
- "
- Bearbeitungsgebühr
- "
- fand
- Erwähnung
- zusätzlich
- Gesamtaufwand
- anfiel
- .
- Schließlich
- kann
- auch
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- seien
- mündliche
- Angaben
- Vermittlers
- arglistig
- getäuscht
- worden
- Bestand
- haben
- .
- Kläger
- unrichtige
- Angaben
- Vermittlers
- arglistig
- getäuscht
- worden
- sind
- ist
- allerdings
- Frage
- Würdigung
- konkreten
- Einzelfalls
- Tatrichter
- Revisionsinstanz
- grundsätzlich
- nur
- beschränkter
- Nachprüfung
- unterliegt
- Senatsurteil
- 21
- .
- September
- XI
- .
- aE
- .
- prüfen
- ist
- insoweit
- tatrichterliche
- Würdigung
- vertretbar
- ist
- verfahrenswidriger
- Tatsachenfeststellung
- beruht
- Streitstoff
- umfassend
- widerspruchsfrei
- Verstoß
- Erfahrungssätze
- gewürdigt
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 26
- .
- Oktober
- XI
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- jeweils
- .
- Überprüfung
- halten
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- stand
- .
- Vermittler
- hat
- Beratungsgesprächen
- zwar
- Anfall
- Innenprovisionen
- hingewiesen
- .
- ergab
- jedoch
- bereits
- Grunde
- Prospekt
- Vermittlungsauftrag
- .
- hat
- Berufungsgericht
- falschen
- Angaben
- Vermittlers
- Anfalls
- Höhe
- Innenprovisionen
- festgestellt
- .
- wiedergegebene
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- trägt
- Revision
- Recht
- rügt
- auch
- Schlussfolgerung
- Kläger
- seien
- abgehalten
- worden
- Fragen
- stellen
- sei
- Eindruck
- vermittelt
- worden
- weiteren
- Provisionen
- zahlen
- müssen
- .
- Anhaltspunkte
- sind
- ersichtlich
- .
- vorliegende
- Sachverhalt
- unterscheidet
- Senat
- entschiedenen
- Fällen
- Prospekte
- andere
- Urkunden
- anders
- hier
- falsche
- Eindruck
- abschließenden
- Darstellung
- Vertriebskosten
- vermittelt
- Irrtum
- Anlegers
- Höhe
- Vertriebskosten
- erregt
- worden
- war
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- 24
- .
- März
- XI
- .
- f.
- 10
- Juli
- XI
- .
- aE
- .
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- aaO
- .
- f.
- ging
- insbesondere
- Angaben
- Provisionen
- zweier
- Vermittlungsgesellschaften
- falsche
- Anschein
- erweckt
- worden
- war
- Provisionen
- würden
- abschließend
- beziffert
- .
- kann
- vorliegenden
- Vermittlungsauftrag
- ausdrücklichen
- Hinweises
- weitere
- Vergütungsansprüche
- Vermittlers
- Rede
- sein
- .
- Zutreffend
- haben
- andere
- Oberlandesgerichte
- hier
- vorliegenden
- vergleichbare
- Formulierungen
- Verkaufsprospekten
- lungsaufträgen
- Berechnungsbeispielen
- arglistige
- Täuschung
- Anleger
- Höhe
- Kaufpreis
- enthaltenen
- Vertriebsprovisionen
- verneint
- vgl.
- z.B.
- OLG
- Urteil
- 12
- November
- ;
- Urteile
- 2
- .
- Juni
- jeweils
- unveröffentlicht
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Februar
- XI
- juris
- .
- 3
- .
- arglistige
- Täuschung
- Vertriebsprovisionen
- genannten
- Gründen
- ausscheidet
- bedarf
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- Revision
- geltend
- macht
- Kausalität
- Arglist
- Kenntnis
- Beklagten
- arglistigen
- Täuschung
- Unrecht
- bejaht
- hat
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ausreichender
- tatsächlicher
- Feststellungen
- abschließenden
- Entscheidung
- reif
- ist
- ist
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Kläger
- haben
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- lediglich
- materiell-rechtliche
- Einwendungen
- titulierten
- Ansprüche
- Sinne
- §
- Abs.
- erhoben
- auch
- Unwirksamkeit
- Vollstreckungstitels
- geltend
- gemacht
- .
- ist
- Gegenstand
- prozessualen
- Gestaltungsklage
- analog
- §
- Abs.
- Vollstreckungsabwehrklage
- verbunden
- werden
- kann
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 30
- .
- März
- XI
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- getroffen
- .
- wird
- gegebenenfalls
- nachzuholen
- sein
- .
- Senat
- weist
- insoweit
- allerdings
- Ausführungen
- Landgerichts
- ersichtlich
- ist
- Grundschuldbestellungsurkunde
- 9
- .
- Dezember
- nichtig
- sein
- soll
- .
- Dort
- hat
- Treuhänderin
- Bauträgerin
- Beklagten
- Grundschuld
- bestellt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- jeweiligen
- Eigentümer
- sofort
- vollstreckbar
- ist
- .
- Ausführungen
- Landgerichts
- unwirksamen
- Vertretung
- Kläger
- Treuhänderin
- gehen
- Leere
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Sicht
- folgerichtig
- Feststellungen
- Widerklage
- geltend
- gemachten
- Darlehensforderung
- getroffen
- insbesondere
- Höhe
- .
- Auch
- wird
- gegebenenfalls
- nachzuholen
- haben
- .
- ist
- Krankheit
- verhindert
- kann
- unterschreiben
- .
- Ellenberger
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 08.03.2010
- OLG
- Entscheidung
|
