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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 27
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Pfälzischen
- Oberlandesgerichts
- Zweibrücken
- 28
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Sparkasse
- nimmt
- Beklagten
- Gesellschafter
- Rechtsform
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- betriebenen
- Immobilienfonds
- quotal
- Rückzahlung
- Gesellschaft
- aufgenommenen
- Darlehens
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- Gesellschafter
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Folgenden
- :
- .
- §
- Abs.
- schaftsvertrages
- 1
- .
- Oktober
- beträgt
- Kapital
- DM
- ;
- wird
- Summe
- Beteiligungen
- zugeführt
- .
- Ferner
- ist
- Aufnahme
- Darlehen
- Höhe
- DM
- zuzüglich
- vorgesehen
- einzelnen
- Gesellschafter
- teilschuldnerisch
- Verhältnis
- Zeichnungssumme
- gesamten
- Gesellschaftskapital
- haften
- .
- Abs.
- ist
- Erwerb
- Gesellschaftsbeteiligung
- DM
- anteilige
- Darlehensrückzahlungsverpflichtung
- Abs.
- DM
- verbunden
- .
- einzelne
- Gesellschafter
- darf
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- Darlehensverträgen
- ausschließlich
- teilschuldnerisch
- Verhältnis
- Anteils
- gesamten
- Fondsvermögen
- verpflichtet
- werden
- .
- Insgesamt
- wurden
- verschiedenen
- Gesellschaftern
- Anteile
- gezeichnet
- .
- Vertrag
- 30
- .
- Dezember
- gewährte
- Klägerin
- Darlehen
- Abzug
- Disagios
- %
- Höhe
- DM
- Gesellschaft
- ausgezahlt
- wurde
- .
- Darlehen
- wurde
- Zusatzvereinbarung
- 12
- .
- September
- Darlehen
- über
- €
- 131.709,73
- €
- aufgeteilt
- .
- 13
- .
- April
- gewährte
- Klägerin
- weiteres
- Darlehen
- über
- €
- Höhe
- €
- Ablösung
- Altdarlehen
- Höhe
- €
- Renovierungsarbeiten
- Fondsimmobilie
- verwendet
- wurde
- .
- Darlehensvertrag
- ist
- Bezeichnung
- Fondsgesellschaft
- Darlehensnehmer
- Zusatz
- enthalten
- :
- "
- haften
- Gesellschafter
- persönlich
- teilschuldnerisch
- Verhältnis
- Gesellschaftsanteils
- Gesellschaftskapital
- .
- "
- Folgezeit
- reichten
- Einnahmen
- Fondsimmobilie
- Bedienung
- Darlehens
- .
- Schreiben
- 21
- .
- August
- kündigte
- Klägerin
- Darlehen
- 13
- .
- April
- stellte
- offenen
- Saldo
- 906.231,42
- €
- Zinsen
- Rückzahlung
- 31
- .
- Oktober
- fällig
- .
- Schreiben
- 16
- .
- Februar
- nahm
- Klägerin
- Beklagten
- persönlichen
- Haftung
- Zugrundelegung
- Quote
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Verurteilung
- Höhe
- €
- Zinsen
- aufrechterhalten
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- hafte
- Mitglied
- analog
- §
- quotal
- Darlehensschuld
- .
- Haftungsquote
- betrage
- aber
- Landgericht
- angenommen
- nur
- .
- Änderung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Teilrechtsfähigkeit
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- könne
- unbeschränkte
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- nur
- individualvertragliche
- Vereinbarung
- Gläubiger
- eingeschränkt
- ausgeschlossen
- werden
- .
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- sei
- Gesellschaftern
- ausnahmsweise
- Berufung
- Gesellschaftsvertrag
- vereinbarte
- Haftungsbeschränkung
- Haftungsausschluss
- möglich
- Vertragspartner
- Gesellschaft
- erkennbar
- war
- .
- vorliegenden
- Fall
- sei
- Darlehensvertrag
- 13
- .
- April
- entnehmen
- Klägerin
- Gesellschaftsvertrag
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- müsse
- geregelte
- Haftungsbeschränkung
- gelten
- lassen
- .
- §
- Gesellschaftsvertrages
- genannten
- Beträgen
- ergebe
- Gesellschaftsanteile
- gezeichnet
- werden
- sollten
- DM
- DM
- .
- spreche
- auch
- Höhe
- Darlehensrückzahlungsverpflichtung
- DM
- DM
- .
- Auch
- Prospekt
- würden
- Anteile
- je
- DM
- zugrunde
- gelegt
- .
- habe
- Klägerin
- ausgehen
- müssen
- Gesellschafter
- nur
- Quote
- Gesellschaftsanteil
- hafteten
- .
- Ausführungen
- enthielten
- Hinweis
- nur
- gelten
- solle
- Anteile
- gezeichnet
- würden
- .
- werde
- Prospekt
- ausdrücklich
- ausgeführt
- Platzierungsgarantie
- vorgesehen
- sei
- Garant
- Fall
- Anteile
- gezeichnet
- würden
- fehlende
- Kapital
- aufbringe
- Gesellschafter
- vollen
- Gesellschafterrechten
- werde
- .
- Gerade
- Angabe
- konkreten
- anteiligen
- Darlehensrückzahlungsbetrages
- habe
- Klägerin
- klarmachen
- müssen
- Haftung
- einzelnen
- Gesellschafters
- Quote
- gesamten
- ursprünglichen
- Darlehens
- genannten
- anteiligen
- Darlehensbetrag
- beschränkt
- sei
- abhänge
- Anteile
- tatsächlich
- gezeichnet
- würden
- .
- Quote
- ergebe
- unstreitigen
- Kündigungssaldos
- 906.231,42
- €
- Betrag
- €
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- ist
- allerdings
- Auffassung
- Revision
- bereits
- rechtsfehlerhaft
- Berufungsgericht
- Haftungsquote
- anders
- Landgericht
- beurteilt
- hat
- Beklagte
- Landgericht
- zugrunde
- gelegte
- Quote
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsinstanz
- Abrede
- gestellt
- hat
- .
- Bestimmung
- Haftungsquote
- ist
- Ergebnis
- rechtlichen
- Würdigung
- Berufungsgericht
- Grundlage
- insoweit
- unstreitigen
- Sachverhalts
- Recht
- auch
- diesbezügliche
- Einwendung
- Beklagten
- vorgenommen
- hat
- .
- 2
- .
- Anspruch
- Rückzahlung
- Darlehens
- 13
- .
- April
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Beklagten
- analog
- §
- §
- .
- rechtskräftig
- zugesprochen
- hat
- kann
- aber
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- Haftungsquote
- beschränkt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- herangezogenen
- Rechtsprechungsgrundsätze
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- ZR
- 2/00
- .
- Anlegergesellschafter
- bereits
- existierender
- geschlossener
- Immobilienfonds
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- ausgestaltet
- sind
- auch
- Urteilen
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- September
- 315
- .
- 29
- .
- Januar
- persönlichen
- Haftung
- Gesellschafter
- abgeschlossene
- Verträge
- weiterhin
- Gesellschaftsvertrag
- vorgesehene
- Haftungsbeschränkung
- berufen
- können
- Vertragspartner
- mindestens
- erkennbar
- war
- sind
- vorliegenden
- Fall
- anwendbar
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- zitierten
- Urteilen
- geschlossenen
- Vertrag
- Darlehensvertrag
- 13
- .
- April
- Anspruch
- .
- ergibt
- Kündigungsschreiben
- 21
- .
- August
- Geschäftsführerin
- Schreiben
- 16
- .
- Februar
- Beklagten
- Zahlung
- aufgefordert
- hat
- .
- Darlehensvertrag
- 13
- .
- April
- ist
- auch
- Prolongation
- Vertrages
- 30
- .
- Dezember
- Zusatzvereinbarung
- 12
- .
- September
- Abschluss
- neuen
- Darlehensvertrages
- anzusehen
- .
- Novation
- lediglich
- Prolongation
- Darlehensvertrages
- vorliegt
- ist
- Auslegungsfrage
- grundsätzlich
- Tatrichter
- obliegt
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- kann
- Revisionsgericht
- Auslegung
- selbst
- vornehmen
- Berufungsgericht
- Auslegung
- abgesehen
- hat
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- .
- .
- Darlehensvertrag
- 13
- .
- April
- Darlehensvertrag
- 30
- .
- Dezember
- Zusatzvereinbarung
- 12
- .
- September
- Prolongation
- Novation
- darstellt
- ergibt
- unterschiedlichen
- Nennbeträgen
- unterschiedlichen
- Zinssätzen
- geänderten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- zumindest
- teilweise
- unterschiedlichen
- Verwendungszwecken
- Umschuldung
- Renovierung
- .
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- jedoch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Klägerin
- haben
- Darlehensvertrag
- 13
- .
- April
- Zusatz
- "
- haften
- Gesellschafter
- persönlich
- teilschuldnerisch
- Verhältnis
- Gesellschaftsanteils
- sellschaftskapital
- "
- Beschränkung
- Haftung
- Gesellschafter
- auch
- Beklagten
- Quote
- vereinbart
- so
- Berufungsgericht
- Klage
- Recht
- nur
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- hat
- .
- 1
- .
- Haftung
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- ausgestalteten
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Darlehensverbindlichkeiten
- kann
- Vertrag
- Darlehensgeber
- beschränkt
- werden
- Urteile
- 21
- .
- Januar
- ZR
- 2/00
- 1
- f.
- 8
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Haftungsbeschränkung
- haben
- Vertragsparteien
- Darlehensvertrag
- 13
- .
- April
- genannten
- Zusatz
- vereinbart
- .
- Umfang
- Haftungsbeschränkung
- ist
- Auslegung
- Darlehensvertrages
- ermitteln
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- auch
- insoweit
- Berufungsgericht
- Auslegung
- abgesehen
- hat
- weitere
- diesbezügliche
- Feststellungen
- treffen
- sind
- kann
- Senat
- auch
- Auslegung
- selbst
- vornehmen
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- .
- .
- Auslegung
- ergibt
- geht
- Ergebnis
- auch
- Revision
- Haftungsbeschränkung
- ausdrücklich
- Bezug
- genommenen
- Gesellschaftsvertrag
- richtet
- .
- kann
- Senat
- selbständig
- auslegen
- .
- .
- vgl.
- nur
- Urteil
- 19
- Juli
- ZR
- .
- .
- beträgt
- Haftungsquote
- .
- wird
- zwar
- Gesellschaftsvertrag
- ausdrücklich
- genannt
- .
- ergibt
- aber
- eindeutig
- §
- genannten
- Beträgen
- .
- Höhe
- DM
- einzelnen
- Einlagen
- DM
- auch
- Darlehen
- Höhe
- DM
- Einlage
- entfallende
- anteilige
- Darlehensrückzahlungsverpflichtung
- DM
- stehen
- zueinander
- jeweils
- Verhältnis
- .
- -9-
- Gesellschaftsvertrag
- enthält
- Anhaltspunkt
- einzelne
- Gesellschafter
- höheren
- Quote
- haftet
- Anleger
- Gesellschaft
- beitreten
- .
- Revision
- beruft
- Zusammenhang
- Erfolg
- Rechtsprechung
- Urteile
- 7
- .
- April
- ZR
- 8
- .
- Februar
- ZR
- .
- solle
- persönliche
- Haftung
- Gesellschafter
- Kreditgeber
- Gesellschaftsvermögen
- zusätzlich
- sichern
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gläubiger
- gebundenes
- Haftkapital
- besitze
- .
- Leitbild
- sei
- vereinbaren
- Gläubiger
- selbst
- dann
- Ausfall
- Gesellschafter
- erfolgreich
- Höhe
- jeweils
- entfallenden
- Anspruch
- nehme
- .
- Argumentation
- greift
- .
- Gesellschaftsverträge
- ausgestalteter
- Immobilienfonds
- sehen
- typischerweise
- dargelegt
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Beschränkung
- persönlichen
- Haftung
- Gesellschafter
- .
- Geschlossene
- Immobilienfonds
- sind
- Kapitalanlagegesellschaften
- Geschäftszweck
- Errichtung
- Erwerb
- Verwaltung
- Immobilienobjekte
- Voraus
- feststehenden
- Investitionsvolumen
- ausgerichtet
- ist
- .
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- einzelnen
- Anleger
- kaum
- einzuschätzende
- möglicherweise
- wirtschaftlich
- völlig
- überfordernde
- Haftungsrisiko
- begrenzen
- enthalten
- Gesellschaftsverträge
- geschlossener
- Immobilienfonds
- Rechtsform
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- sind
- üblicherweise
- Haftungsbeschränkungen
- Haftung
- rechtsgeschäftlich
- begründete
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- Fondsvermögen
- begrenzt
- ist
- Gesellschafter
- nur
- Anteil
- Gesellschaftsvermögen
- haften
- Gesellschafter
- nur
- quotal
- Geschäftsbeteiligung
- entsprechenden
- Anteil
- haften
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- ZR
- 2/00
- 1
- .
- Begnügt
- Gläubiger
- Streitfall
- Klägerin
- abweichend
- gesetzlich
- vorgesehenen
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Gesellschafter
- quotaler
- Haftung
- "
- Gesellschaftsvertrag
- "
- Anpassung
- Haftung
- abweichende
- Beteiligungsverhältnisse
- vorzusehen
- muss
- festhalten
- lassen
- .
- Darlehensvertrag
- 13
- .
- April
- nur
- Gesellschaftsvertrag
- auch
- Verhältnis
- Gesellschaftsanteils
- Gesellschaftskapital
- verwiesen
- wird
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Verweisung
- ist
- entnehmen
- Gesellschaftsvertrag
- vereinbarte
- Haftungsquote
- gelten
- soll
- .
- Haftungsquote
- dargelegt
- Gesellschaftsvertrag
- genau
- bezifferten
- Beträge
- Gesellschaftskapitals
- einzelnen
- Einlagen
- Gesamtdarlehens
- einzelnen
- Anteile
- entfallenden
- Darlehensrückzahlungsverpflichtung
- ergibt
- stellt
- Obergrenze
- Haftung
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Klägerin
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- Kenntnis
- tatsächlichen
- Beteiligungsverhältnissen
- hatten
- ist
- Auslegung
- Darlehensvertrages
- unerheblich
- .
- Kenntnis
- Vertragspartner
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- ist
- Berufungsgericht
- festgestellt
- Parteien
- Tatsacheninstanzen
- vorgetragen
- worden
- .
- Auch
- Revision
- macht
- geltend
- führt
- lediglich
- entsprechenden
- Kenntnis
- Klägerin
- gefolgert
- werden
- könnte
- annähernd
- Hälfte
- Rückzahlungsanspruches
- begeben
- wollte
- .
- kommt
- indes
- dargelegt
- bereits
- unabhängig
- etwaigen
- Kenntnis
- Klägerin
- Haftungsquote
- auszugehen
- ist
- .
- unterstellte
- Kenntnis
- Vertragspartner
- tatsächlichen
- Beteiligungsverhältnissen
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- würde
- auch
- anderen
- Auslegung
- Darlehensvertrags
- führen
- .
- Klägerin
- war
- erkennbar
- Haftung
- einzelnen
- Gesellschafter
- Gesellschaftsvertrag
- quotal
- begrenzt
- war
- .
- war
- auch
- erkennbar
- Gesellschafter
- Kapitalanleger
- berechtigtes
- Interesse
- Haftungsbegrenzung
- hatten
- Höhe
- genau
- feststand
- künftigen
- Entwicklung
- insbesondere
- Anzahl
- gezeichneten
- Beteiligungen
- abhing
- .
- Hintergrund
- konnte
- Darlehensvertrag
- aufgenommene
- Haftungsbegrenzung
- nur
- so
- verstehen
- Haftungsquote
- Gesellschaftsvertrag
- vereinbart
- werden
- sollte
- .
- Darlehensvertrag
- enthält
- ausreichenden
- Anhaltspunkt
- Haftungsquote
- abweichend
- Gesellschaftsvertrag
- Anzahl
- gezeichneten
- Beteiligungen
- abhängen
- nur
- teilweisen
- Platzierung
- höher
- Gesellschaftsvertrag
- sein
- sollte
- .
- Fondsprospekt
- vorgesehene
- Platzierungsgarantie
- können
- Beurteilung
- Haftungsquote
- berücksichtigt
- werden
- .
- Umfang
- Haftungsbeschränkung
- richtet
- Darlehensvertrag
- .
- Rechtsverhältnis
- Darlehensvertragsparteien
- kommt
- Fondsprospekt
- grundsätzlich
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- .
- .
- Fondsprospekt
- wird
- anders
- Gesellschaftsvertrag
- Darlehensvertrag
- auch
- Bezug
- genommen
- .
- 2
- .
- somit
- maßgebliche
- Haftungsquote
- ist
- offene
- Restdarlehensschuld
- 906.231,42
- €
- anzuwenden
- so
- rufungsgericht
- zugesprochene
- Betrag
- €
- ergibt
- .
- Revision
- beruft
- Begründung
- weitergehenden
- Forderung
- Erfolg
- Nennbetrag
- Darlehens
- 30
- .
- Dezember
- Höhe
- DM
- Teilbetrages
- €
- Darlehen
- 13
- .
- April
- 2006
- .
- Klägerin
- macht
- dargelegt
- Ansprüche
- Darlehensvertrag
- 30
- .
- Dezember
- nur
- Ansprüche
- Darlehensvertrag
- 13
- .
- April
- geltend
- .
- Ellenberger
- Menges
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.01.2010
- OLG
- Zweibrücken
- Entscheidung
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